Ein Kanton im Kriechgang

Bei der Präsentation der Rechnung 2013 wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton nicht alle Investitionen wie geplant tätigen konnte. Ein Blick in das dicke Buch der Rechnung hinterlässt in diesem Bereich grosse Fragezeichen:

Im Strassenbau wurden wie 2012 längst nicht alle budgetierten Mittel aufgebraucht. Im Kantonsrat fordert ein Teil der bürgerlichen Seite traditionell mehr Mittel für den Strassenbau. Die Rechnung zeigt dann, dass nicht einmal die vorhandenen Mittel verbaut werden. Das Strassenbauprogramm 2010 bis 2014 ist nach drei von vier Jahren erst zu 46 Prozent (!)realisiert. Letztes Jahr hiess es, man sei im Rückstand, weil Anfang 2012 noch kein gültiges Budget vorhanden war und deshalb gewisse Projekte nicht angefangen werden konnten. Dieses Mal müssen die Einsprachen als Grund hinhalten. Nur: Im Bauprogramm hat es sowieso mehr Projekte als gebaut werden könnten – genau mit dem Sinn, um ein Projekt vorziehen zu können, wenn ein anderes blockiert ist. Im letzten Planjahr des Bauprogrammes werden kaum 54 Prozent aller Projekte erstellt und man darf gespannt sein, welches die Auswirkungen auf das Bauprogramm 2015 bis 2018 sein wird. Ins Bild passt, dass von einem Personal-Sollbestand von 70 Vollzeitstellen nur 65 besetzt sind. Man muss wohl nicht tiefer blicken um zu sehen, dass die Lohnpolitik des Kantons zu diesem Umstand beiträgt.

Beim Bauprogramm ist mir die eine oder andere Verzögerung egal, oder auch lieb,  beim Hochbau sieht es anders aus und dort ist die Situation ähnlich. Zwar spielen dort auch finanztechnische Gründe eine Rolle für das Nicht-Ausschöpfen der vorhandenen Mittel. Hier wurden 34 Millionen Franken statt 51 Millionen Franken ausgegeben. Auch  hier sind die fehlenden Mittel für den Unterhalt der Gebäude aber auch für grössere Sanierungen und Neubauten ein politisch heiss diskutiertes Thema.

Kurzum, der weitere Rückgang der Investitionen rundet das Bild eines Kantons im Kriechgang ab. Ich bin in der Debatte um die Rechnung gespannt, ob wir einige Hinweise erhalten, weshalb bei den Investitionen der Wurm drin ist. Eine Frage der personellen Kapazitäten? Eine Frage der Prioritäten? Oder ein zusätzlicher Sparbeitrag?

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