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Für den Asylbereich braucht es grad mal nach vier Monaten laufenden Jahres einen Nachtragskredit. Die Begründung von Regierungsrat Guido Graf: Bei der Erarbeitung des Budgets im vergangenen Juni sei man von viel tieferen Fallzahlen ausgegangen.
Die Begründung ist ein Ärger: Der Kantonsrat erhält das Budget jeweils erst Ende Oktober und kann es dann erst im Dezember im Rat behandeln. Man könne mit diesem Zeitplan viel exakter budgetieren, ist jeweils die Begründung für diesen gedrängten Zeitplan. Dann aber hätte man noch längst die Budgetzahlen im Bereich Asyl im letzten September anpassen können. Nicht umsonst haben wir Grünen in der Budgetdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass die Budgetvorgaben im Asylwesen direkt nach einem Nachtragskredit rufen täten. Dass es so schnell aber geht…
Der Ärger geht aber über diese Art von Budgetieren hinaus: Der Wechsel im Asylwesen von der Caritas zum Kanton wurde mit Einsparmöglichkeiten begründet. Um 900’000 Franken günstiger wollte der Kanton die Aufgabe erledigen. So heisst es jetzt zum Beispiel, das „Immobilienmanagement sei überfordert“. Weshalb wurden nicht genügend Stellenprozente geschaffen, um beim Wechsel von der Caritas zum Kanton einen guten Ablauf zu garantieren? Weshalb gingen beim Wechsel Informatikkosten vergessen? Kam es nun zu Einsparungen gegenüber der Lösung mit der Caritas? Auch wenn völlig klar ist, dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werde ich diese Fragen aufgreifen.

Ein Vorschlag zur Güte: Die Exekutiven von Stadt und Kanton Zürich justieren jeweils mit einem sogenannten „Novemberbrief“ ihre verabschiedeten Budgets. Sie lassen so den Parlamenten genügend Zeit zur Beratung und sind trotzdem nah an den effektiven Zahlen. Wär doch was für Luzern?

In der Hochglanzbroschüre zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons liest man unter dem Stichwort „Attraktiver Arbeitgeber“, dass strukturelle Lohnmassnahmen beim Führungs- und Fachkader notwendig seien. Die Umsetzung hange von den finanziellen Rahmenbedingungen ab. Ehrlich ist der Bericht immerhin: Unter diesem Stichwort gibt es keinen einzigen anderen Eintrag. Und jeder weiss mit diesem Hinweis: In den nächsten Jahren wird also nichts gemacht werden. Nicht ganz ehrlich ist: Wer die Broschüre weglegt und die die eigentliche Rechnung des Kantons anschaut, sieht: Die Probleme im Personalbereich betreffen nicht nur den Kaderbereich.
Viele Stellen können im Kanton nicht besetzt werden. Suchfunktion sei dank, finden sich im pdf folgende Bereiche, bei denen die budgetierten Personalstellen nicht alle besetzt sind:
Finanzkontrolle
Stabsleistungen BUWD
Stabsleistungen FD
Dienstleistungen Steuern
Dienststelle Immobilien
Stabsdienstleistungen GSD
Dienstleistungen Gemeinden
Strassenwesen
Migrationswesen
Strafverfolgung
Gedsundheit
Lebensmittelkontrolle
BUWD Strassen
BUWD Zentras
BUWD Naturgefahren
BUWD Landwirtschaft und Wald

Die Begründung lautet abwechselnd: Die Stellen konnten nur schwer wieder besetzt werden, Verzögerungen bei der Stellenbesetzung, keine Nachfolge, etc.

Nicht, dass jede Stelle nahtlos wieder besetzt werden soll und kann, Lücken sind normal und manchmal darf auch bei einer Kündigung oder Pensionierung die Struktur überdenken, logo, aber wenn derart viele Dienststellen mit Unterbeständen funktionieren, so fragt man sich doch: Wie lange kann geht das gut?

Der Tempoversuch in Rothenburg zeigte: Tempo 30 reduziert auch Dorfzentren den Lärm und hilft somit gegen ein weitverbreitetes Problem. Der Kanton soll deshalb in Gemeinden, die dies wünschen, Tempo 30 auf Kantonsstrassen ermöglichen.

Der Kanton hat den Versuch mit Tempo 30 im Zentrum von Rothenburg ausgewertet. Er kommt zum Schluss: Der Lärm konnte reduziert werden. Doch eine Umfrage habe gezeigt, dass die Meinungen geteilt seien, weshalb auf eine definitive Einführung von Tempo 30 verzichtet werden.
Bisher hat der Kanton die Meinung vertreten, dass Tempo 30 kein probates Mittel sei, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und hat deshalb bei Strassen- und Lärmsanierungen eine Temporeduktion oft nicht einmal geprüft. Der Versuch in Rothenburg zeigt nun, dass der Lärm mit einem tieferen Tempo spürbar reduziert werden kann.
Leider wird das Projekt nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund einer nicht repräsentativen Umfrage bei der Bevölkerung. Eine Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum von Rothenburg muss möglich sein, falls Gemeinderat und Bevölkerung dies wünschen und in einem politischen Prozess beschliessen.
In anderen Gemeinden wurde dieser Wunsch bereits geäussert, doch vom Kanton stets abgelehnt. Die Resultate aus Rothenburg sollten den Kanton und die zuständige Dienststelle zu einem Umdenken bewegen – zu Gunsten von lebendigen Dorfzentren und mehr Aufenthaltsqualität.

Die Luzerner Zeitung hat sich das Kantonsspital vorgeknöpft. Vom Wetter her kann man schon fast sagen: Zum Stopfen des Sommerlochs. Das Vergehen des Kantonsspitals ist üblicher als üblich: Es hat die Lieferung gewisser Waren ausgeschrieben und neu vergeben. Dabei kamen lokale Lieferanten nicht mehr zum Zuge. Der Vorwurf lautet nun: Rappenspalterei.
Völlig klar: Es gibt gute Gründe, lokales Gewerbe zu unterstützen und als öffentliches Unternehmen sowieso. Wieso sollten Steuergelder nicht in der Region bleiben? Will man dies vermehrt gewichten, braucht es aber eine Diskussion über die Regeln der Ausschreibung, eine andere Gewichtung der Faktoren, wobei schon heute der Preis nicht das einzige Kriterium ist.
Der Aufschrei, weil jetzt im Kantonsspital kein Knutwiler mehr getrunken wird, hat aber etwas Willkürliches. Unsere Vergabekriterien sind im Submissionsgesetz geregelt und schaffen so einen klaren Rahmen, an die sich die öffentliche Hand halten muss. Ansonsten sind die Grenzen hin zu Mauschelei, Vetterliwirtschaft und letztlich Korruption schnell einmal überschritten. Ein klares Submissionsgesetz ist zusammen mit einer unaufgeregten Kontrollkultur und der Trennung der verschiedenen Staatsgewalten ein wichtiger Riegel.
Der Aufschrei ist aber auch heuchlerisch. Wenn SVP-Kantonsrat Räto Camenisch den Entscheid als unsensibel bezeichnet (Debatte im März über die Gesundheitspolitik), dann vergisst er, dass seine Partei wie andere bürgerliche Kräfte den Staat stets aufrufen, die Sparmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Aus ihrer Sicht ist an vielen Orten noch Luft drin, die abgelassen werden kann. Wenn dann halt am Schluss kein Blöterli mehr im Wasser übrigbleibt, so sollte es die gleichen Kreise nicht derart überraschen.

Heute hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Rechnung 2015 präsentiert. Das mit der Steuerstrategie hat wieder nicht so hingehauen. Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen haben wir 2015 sogar einen Rückgang erlebt: Vier Millionen Franken weniger Steuern von juristischen Personen als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Und sogar 20 Millionen Franken weniger, als man uns 2011 fürs 2015 voraussagte. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen. Soweit so geläufig und deplorabel.
Stutzig machte aber eine Erklärung von Finanzdirektor Schwerzmann zu diesen gesunkenen Steuereinnahmen. Schlechte Konjunkturlage und Frankenstärke seien schuld. Nur: Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen, wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben? Und vor allem: Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern seine Rechnung 2015. Dort waren die Erträge von juristischen Personen weit über dem Budget. Begründet wird dies im Foliensatz mit – der „positiven Wirtschaftslage“. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.

Gestern reichte der Krienser Gewerbeverband eine Initiative ein. Sie verlangt unter anderem eine Untertunnelung des Krienser Zentrums. Das kostet wahrscheinlich einiges über 100 Millionen Franken. Bezahlen soll es der Kanton oder der Bund.
Zur gleichen Zeit hat die FDP Kanton Luzern in ihrer Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm furios gegen eine Vollkaskomentalität und Anspruchshaltung an den Staat gewettert und für mehr Eigenverantwortung plädiert. Auch der kantonale Gewerbeverband hat klargemacht: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage und selbst eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer lehnt er klar ab – genau aus diesen Geldern werden solche Tunnels finanziert.
Ich denke, da gibt es einigen Koordinationsaufwand.

Der Frosch bleibt sitzen

Es gibt diese Fabel vom Frosch, der in einem Milchtopf sitzt und nicht mehr rauskommt. Er strampelt und strampelt und siehe da – aus der Milch wird Butter und der Frosch kann aus dem Topf hüpfen.

Der Kanton Luzern strampelt auch. Doch statt Butter entsteht vor allem Schaum. Unsere Regierung will die Finanzen konsolidieren, doch die Hauptbrocken heissen Reorganisation und Umstrukturierungen. Effiziengewinne, moderne Strukturen, Zusammenlegungen, das klingt alles vernünftig, aber grössere Einsparungen lassen sich letztlich nur durch Leistungsabbau und Entlassungen realisieren. Schliesslich haben wir 17 Jahre Umstrukturierungen in diesem Kanton hinter uns. Und ziemlich schaumig-schwammig ist es, wenn der Regierungsrat ohne Empfehlung dem Kantonsrat eine Auswahl zwischen Steuererhöhung, Aussetzen der Schuldenbremse oder Kürzung der Staatsbeiträge vorschlägt. Führung sieht anders aus.

Bei einer Gruppe allerdings wirds knallhart: Das Staatspersonal soll mindestens eine Stunde mehr arbeiten, die Lehrerinnen und Lehrer eine Lektion pro Woche mehr unterrichten. Dabei arbeiten die Angestellten unseres Kantons heute schon mehr als andere Kantonsangestellte und – was kaum jemand vermuten würde – ihre Arbeitszeit liegt bereits etwas über dem kantonalen Schnitt aller Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Mit einer 43 Stundenwoche – oder gar mehr – würde der Kanton Luzern einsame Spitze.

Einsame Spitze bei der Arbeitszeit, ein höchstens mässiges Lohnniveau und dafür die tiefsten Unternehmenssteuern, an denen eisern festgehalten werden soll. Der Luzerner Frosch bleibt noch lange im Glas hocken.

Vom Zählen von Seiten

Magdalena Martullo-Blocher hat sich eine Fleissarbeit aufgebürdet: Sie hat nachgezählt, wie die Zahl der Bundeserlasse wächst und kommt auf 4900 Erlasse mit 69000 Seiten. Jede Woche kämen 120 Seiten dazu. Das lesen wir heute in einem Gastkommentar in der NZZ. Die Schweiz würde bei den geschäftlichen Hürden weit hinter den asiatischen Staaten zurückliegen.

Natürlich – es muss ein Ziel sein, unnötige Reglementierungen auch wieder abzuschaffen und es ist Aufgabe der Politik, Eigeninitiative und -verantwortung nicht zu ersticken. Nur: Bei vielen Vorgaben, die auf den ersten Blick unnötig erscheinen oder als Kuriosität, ist oft doch mehr dahinter. Nur mit einer Aufzählung, wie viele Seiten irgendwelche Erlasse umfassen, ist der Diskussion nicht gedient. Der Unterschied zwischen der Schweiz und asiatischen Staaten liegt nicht nur, aber auch in der gesellschaften Partizipation bei Standards beim Umweltschutz, die wir nicht gerne hergeben wollen.

Die SVP-Nationalrätin schlägt das Prinzip „one in – two out“ vor. Also für jeden neuen Erlass sollten zwei aufgehoben werden. Die Luzerner Kantonsrätinnen und -räte wurden bereits vor einigen Monaten mit der Idee beliefert, dass alle Erlasse alle 10 Jahre überprüft werden müssten. Man stelle sich den Mehraufwand vor…Solche starre Formeln bringen wenig, inhaltliche Diskussion ist angesagt! Dann kann man über Normen und Vorgaben reden.

Apropos Formeln: Vielleicht würde sich das Prinzip „one in- two out“ auch auf die Familie Blocher und die Politik anwenden lassen…

Dumm gegangen: Die Befürworter der zweiten Gotthardröhre haben stark mit der Solidarität mit dem Tessin geworben. Nun zeigen aber Umfrageresultate, dass die Skepsis gegen eine zweite Röhre gerade im Tessin besonders stark ist.

Das hat gute Gründe: Mit einer zweiten Röhre am Gotthard ist die Gefahr gross, dass noch mehr Transitverkehr über die Autobahn durch die Leventina und durch das Südtessin rollt. Nicht umsonst haben deshalb auch verschiedene Stadtpräsidenten im Tessin klar gegen eine zweite Röhre Stellung bezogen. Sie wissen: Die Verkehrsprobleme und die Luftverschmutzung nehmen weiter zu, wenn ein zweiter Tunnel gebaut wird.

Das trifft aber nicht nur auf das Tessin zu, auch bei uns im Kanton Luzern können wir keinen weiteren Transitverkehr brauchen. Unsere Autobahnen sind jetzt schon am Anschlag. Kommen zusätzliche Lastwagen dazu, nehmen Stau und Umwegverkehr weiter zu. Noch können wir es verhinden: Sagen wir klar Nein zur zweiten Gotthardröhre.

Wir lesen in den internationalen Medien oder in der NZZ am Sonntag: Nach der Bombardierung von Aleppo und der laufenden Grossoffensive sind Zehntausende von Menschen aus der Trümmerstadt geflohen und stecken an der Grenze fest: Die Türkei lässt die Menschen nicht ins Land, es fehlt an Wasser und an Zelten.

Hierzulande titelt unsere Zeitung zur gleichen Zeit: „Steigende Asylzahlen: Luzern wappnet sich fürs Schlimmste“. Entschuldigung. Was soll dieser Titel? Was ist das Schlimmste, das passieren kann? Dass mehr Flüchtlinge kommen? Oder vielleicht doch, dass sie nicht mehr können? Die Wortwahl, Entschuldigung, ist ein grober Fauxpas.

Dann kann sich einmal mehr Guido Graf in Pose werfen. Er spricht von Sonderrecht und von einer Gesellschaft, die „an der Grenze mit der Aufnahme von Asylsuchenden ist“. Bereits geplante Unterkünfte wie im Eichwald wurden aber vom Kanton nicht realisiert, weil er selber stets mit knappsten Zahlen kalkuliert. Und Hilfsangebote aus Bevölkerung wie im Asylzentrum im ehemaligen Hotel Pilatusblick sind anscheinend monatelang nicht beantwortet worden – der Kanton hat die  Betreuung von der Caritas übernommen und ist anscheinend nicht so topfit, wie er in Aussicht stellt.

Wer von Sonderrecht spricht (was auch immer das dann genau beinhaltet), sollte sich bewusst sein, welche Signale er aussendet. Und er unsere Gesellschaft am Rande ihrer Bereitschaft oder Möglichkeiten sieht, ebenfalls. Von einem zuständigen Regierungsrat würde ich eine andere Haltung erwarten.

Nun noch zur Luzerner Zeitung. Während andere Zeitungen auch mal einen Vergleich mit den Zahlen im Ausland anstellen oder die heutigen Zahlen in ein Verhältnis zu anderen Flüchtlingskrisen stellt, bombardiert die Luzerner Zeitung ihre Leser mit Schlagzeilen wie: „Dreissig mal mehr Flüchtlinge“ (30.01), „Massiver Anstieg bei den Asylgesuchen“ (29.01.), oder dann wappnet sich Luzern eben auf das Schlimmste wie heute.

Dass Zahlen ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Zeigen die beiden untenstehenden Titel, die am gleichen erschienen sind. Oben Luzerner Zeitung, unten Tages-Anzeiger.

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