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Vorige Woche versuchte der Blick die alte Leier: Mit einem reisserischen Artikel über den bösen VCS, der in der Mall of Switzerland einen Gebührenwahnsinn zu verantworten hat, sollte die Seelen der Autofahrerinnen und Autofahrer in Wallung gebracht werden. Natürlich – in den Kommentarspalten fanden sich dann die vorhersehbaren Reaktionen von A – im Ausland zahle ich nichts für den Parkplatz, (und für die Fahrt dorthin?) – zu S  – Schlag den VCS – bis hin zu Z wie Zeter und Mordio gehören in die Kommentarspalten. Ich habe im Artikel die Parkplatzgebühren verteidigt – bei mir hat sich grad ein Leser gemeldet. Und es war viel Ehre für den VCS und seinen Einsatz für die umweltbewusste Mobilität,  denn eigentlich waren auch die Gemeinde und der Kanton klar der Meinung, dass es ohne Verkehrslenkung nicht gehen wird.

Die Meldung in der LZ wenige Tage darauf, dass die Busse im Rontal nach der Eröffnung der Mall im Verkehr stecken bleiben und 30 Minuten Verspätung haben, waren ja grad genug Beweis, dass es eben nicht funktioniert, wenn zuviele Leute mit dem Auto ins Mall of Switzerland fahren. Es wäre interesssant zu erfahren, ob der Ärger über die Parkplatzgebühren oder jener über die verstopften Strassen in unserer Region grösser ist.

Wie auch immer: Ohne klare Verkehrlenkung sind solche Mammutanlagen nicht mehr denkbar, das haben offensichtlich viele Leute – inklusive auch dem Management der Mall – begriffen. Wir bleiben dran, damit unsere Region lebenswert bleibt und nicht im Verkehr versinkt.

PS: Übrigens: Auch der Errichtung von Parkhäusern ist nicht gratis. Wenn deren Bau nicht einfach auf die Mieten geschlagen werden, sondern durch die BenützerInnen mitfinanziert wird, so ist das nicht mehr als gerecht.

2002 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher über die Durchmesserlinie ab. 2014 wurde das Bauwerk eingeweiht – Zwei Perrons, vier Geleise, ein unterirdischer Durchgangsbahnhof und ein Tunnel. Klingt alles wie in Luzern. Tatsächlich sind die beiden Projekte Durchmesserlinie Zürich und Durchgangsbahnhof Luzern vergleichbar. Mit einem Unterschied: In Luzern wird mit einer Planungs- und Bauzeit von rund 25 Jahren gerechnet. Das ist exakt gleich lang, wie Planung und Bau des Gotthard-Basistunnels dauerte, der aber dann aber doch in einer anderen Grössenordnung liegt.

In einer Anfrage habe ich den Regierungsrat gebeten, die Berechnung dieser Fristen zu erklären. Wer mit so langen Fristen rechnet, kann nicht darauf hoffen, im nächsten Ausbauschritt dranzukommen. Deren Projekte müssten nämlich bis 2035 gebaut sein.

Diese zeitliche Zurückhaltung passt nicht zum sonstigen Vorgehen: Der Kanton Luzern hat aufgedreht und dem Projekt Durchgangsbahnhof Schub verliehen. Er hat erreicht, dass die Projektierung in der jetzigen Phase an die Hand genommen wird und der Bund – sagen wir es einmal so – schon viel verbindlicher den Durchgangsbahnhof unterstützt.

Heute hat der Luzerner Regierungsrat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Er schüttet sich etwas Asche aufs Haupt und schreibt: „Auf einzelne Auswirkungen der Steuerstrategie war der Kanton nicht optimal vorbereitet: Auf die konjunkturbedingte Verzögerung des Steuerwachstums, das Ausmass der Ausfälle beim NFA und die Folgen beim Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.“ Man hätte im Voraus eine Kriegskasse gebraucht, ist jetzt Guido Graf gescheiter geworden. Er hatte bei der Einführung die Steuerstrategie innerhalb der CVP vorangetrieben.

Und welche Schlüsse zieht nun der Regierungsrat daraus? Das Legislaturprogramm werde vorangetrieben. Und mit der Massnahme einer Steuererhöhung bei der Dividendenbesteuerung und einem Wachstum könne der kantonale Haushalt augeglichen werden. Das bringt 5 Millionen Franken – gemäss den Ausführungen des Regierungsrates Anfang September fehlen aber 2019 bis 2021 jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Franken in der Kasse. Und bekanntlich läuft noch eine Organisationsentwicklung, deren Einsparungen voll eingerechnet ist. Nur wissen wir ohne altklug wirken zu wollen: Vieles ist in solchen Prozessen am Schluss teurer, hat keine Einsparungen gebracht oder konnte nicht durchgeführt werden.

Die weiterhin vorhandenen finanziellen Lücken im Kantonshaushalt sind das eine, das andere sind all die Kürzungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden und die den Kanton zurückgeworfen haben – und vor allem all jene Leute, die es zu spüren bekamen. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben ihr Interesse an diesem Abbau und an einem schwachen Staat, der nicht mehr aktiv mitgestaltet. Wir Grünen nehmen dies nicht hin: Wir wollen Perspektiven für die Menschen und für die Entwicklung des Kantons.

Es wäre nicht unangebracht, nicht nur gemachte Fehler zu benennen, sondern auch Lehren daraus zu ziehen. Aber dazu mag sich dieser Regierungsrat offensichtlich nicht aufzuraffen.

Der Luzerner Regierungsrat will zum Sacco di Roma nach Rom reisen. Und dort der Vereidigung von Gardisten beiwohnen. Die SP wittert grad ein Sparpotenzial und will die Reise verhindern. Doch wie so häufig ist der Spareffekt vielleicht kleiner als der mögliche Nutzen. Denn in der vertrackten Situation unseres Kantons ist eine Romreise alleweil sinnvoll.

  • Etwas heiliger Geist tut jedermann gut und kann vielleicht zu neuen Einsichten führen.
  • Statt die Reise zu verbieten sollte der Kantonsrat der Regierung besser Fürbitten mit auf den Weg geben. Themen gibt es ja genug.
  • Eventuell packt es den einen oder anderen Regierungsrat und er hängt eine Karriere als Gardist an – es wäre für den Kanton und vielleicht auch die betroffenen Personen nicht das Schlechteste.
  • Zu empfehlen ist sicher eine frühzeitige Buchung: Auch die Trenitalia kennt mittlerweilen sehr günstige Frühbucherrabatte.
  • Und letztlich ist ein Verbot der Reise zwecklos, denn: Alle Wege führen nach Rom.

CVP macht auf Almodovar

Die CVP reichte heute ein Postulat ein, um auf alle Zeiten zu verhindern, dass Leute ihre Prämienverbilligung plötzlich zurückzahlen müssen. Das garniert sie mit Stichworten wie „verlässlicher Staat“, „Prämienverbilligung existenziell wichtig“, „Rechtssicherheit“ und so. Grad als ob die CVP sich an der letzten Session fleissig Notizen gemacht hätte, als die Grünen über das Thema sprachen.

Die CVP hätte es nämlich in der Hand gehabt, im Budget 17 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligung abzulehnen und mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass keine Prämien zurückbezahlt werde müssen. Aber nein, ist hat drei Mal betont, dass sie Verantwortung übernimmt und diesen Kürzungen zustimmt.

Da muss in einer Fraktion Zähneklappern und Schwindel herrschen, wenn zwei Wochen später das beschlossene Vorgehen mit einem dringlichen Vorstoss für alle Zukunft ausgeschlossen werden soll. An Wendungen und Irrungen kommt die Luzerner CVP an einen frühen Pedro Almodovar Film ran.

Heute konnten wir lesen, dass der Kanton mit der Stadt um den Mietzis des Schulhauses Musegg streitet. Der Kanton hat von der Stadt das Schulhaus für das Kurzzeitgymnasium gemietet und beklagt sich über einen zu hohen Mietzins. Senkt ihn die Stadt nicht, will der Kanton ein weiteres Gebäude in Reussbühl bauen.

Dabei hält sich die Stadt Luzern nur an die Vorgaben, welche sich der Kanton 2010 in seiner Immobilienstrategie gegeben hat: Dort wurde gefordert, dass er eine „marktkonforme Mietzinsstrategie“ fahren soll und etwa Wohnungen, die er nicht verkauft, „möglichst gewinnbringend“ vermieten soll. Wenn der Kanton nun von der Stadt eine tiefere Miete verlangt – die Begründung konnten wir noch nie lesen – so verlangt er von Dritten einen Rabatt, den er gemäss seiner Strategie selber nicht geben dürfte. Wir Grünen hatten diese Marktstrategie damals bemängelt, scheiterten aber mit Anträgen um Verkäufen und Vermietungen eine andere Richtung zu geben.

Manchmal können einen eigene Vorgaben einem ganz blöd einholen.

Der Kantonsrat hat entschieden: Nein zur kantonalen SP-Initiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und ebenfalls Nein zum Gegenvorschlag der Grünen, der mit raumplanerischen Mitteln den Wohnbaugenossenschaften zu mehr Land verhelfen wollte. Grund: Das ist Sache der Gemeinden und das machen wir schon längt supergut – vor allem die CVP betonte dies mehrmals. Neckischerweise verschickte die CVP Kriens am nächsten Tag ein Communiqué, in dem sie gegen einen gemeinnützigen Wohnbauträger schiesst. Logis Suisse will auf dem Areal von Andritz Hydro mehrere Hundert Wohnungen realisieren und die CVP Kriens fürchtet sich deshalb vor einem Ghetto. Anscheinend glaubt sie, in Genossenschaften würden nur Armengenössige wohnen.

Fakt ist, dass der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Bestand an Wohnungen in den letzten 20 Jahren abgenommen hat. Viele Gemeinden haben das Ziel, langfristig preisgünstige Wohnungen zu schaffen, für lange Zeit aus den Augen verloren. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Wohnen nicht dem renditegetriebenen Markt überlassen wird, sondern gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. In Kriens sammelt zur Zeit die SP eine Initiative, und als Mitglied des Initiativkomitees bitte ich alle, diese Initiative jetzt zu unterzeichnen.

Lagere eine Aufgabe in eine AG aus und du verdienst, statt dass du zahlen musst. So etwa lässt sich die momentane Auslagerungsmanie zusammenfassen. Ein schönes Beispiel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche die Räume für die Hochschulen Luzern in Horw bauen und nachher vermieten soll. Anfang Juli titelte die Luzerner Zeitung: „Kanton rechnet dank AG mit Geldsegen“. Gemäss dem Artikel erhält die neue AG die alten Gebäude und den Boden vom Kanton als Startkapital. Dank diesem Kapital könne die AG dann sehr günstig weiteres Geld aufnehmen. Gut sei auch, dass die AG langfristige Mietverträge mit den Hochschulen abschliessen könne, was weiter ihre Bonität steigern soll. Laufe die AG gut, so würde der Kanton am Gewinn beteiligt.

So, so. Wir wissen ja, dass der Kanton finanziell arg dasteht. Aber trotzdem leuchtet es nicht so ganz ein, weshalb eine AG zu günstigerem Geld kommen soll als der Kanton selber. Steht er bei den Banken bereits derart schlecht da? Hätte er andere Mietverträge vorzuweisen als die AG? Und wer finanziert am Schluss den Gewinn, den der Kanton einstreichen sollte? Ja, natürlich, Sie haben es schon erraten, die Mieter und das ist am Schluss ja wieder der Kanton respektive seine Hochschulen.

Mindestens bei einer Kuh verhält es sich so, dass es sich nicht lohnt, ihr die eigene Milch zu verfüttern. Es gibt am Schluss nicht mehr davon.

Ich bin dann gespannt, was der Regierungsrat auf meine Anfrage antwortet, die ich in der nächsten Session einreichen werde.

Die Umfrage zum Steuernein der Luzerner Stimmbevölkerung widerspiegelt das Resultat am Abstimmungssonntag: Eine Steuererhöhung wird abgelehnt, doch Kürzungen finden ebenfalls keine Mehrheit. So wie es mit dem Nein zu höheren Musikschulgebühren der Fall war. Nicht in einem einzigen von insgesamt 14 Sachbereichen sagt eine Mehrheit in der Umfrage Ja zu Minderausgaben, in zehn Bereichen sind sogar höchstens ein Fünftel der Personen für Kürzungen und eine grosse Mehrheit dagegen. Die Interpretation des Regierungsrates, dass die Bevölkerung im Mai mit der Ablehnung einer Steuererhöhung einen klaren Auftrag zu weiteren Kürzungen gegeben habe, wird von dieser Umfrage nicht gestützt. Im Gegenteil: Zwar war die Skepsis gegen die kantonale Steuerpolitik nicht das Hauptargument für ein Ja oder ein Nein zur Steuererhöhung, aber die Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung. Nicht umsonst hat die Abstimmung insbesondere Personen mobilisiert, die der kantonalen Politik kritisch gegenüber stehen, von einer Denkzettel-Abstimmung schreibt das Büro gfs.

Hat der Regierungsrat diese Resultate verdaut und verinnerlicht? Mindestens schreibt er in seinem Communiqué, er setze auf Kompromisse auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Die bisherigen Vorlagen für die weiteren Budgets gehen aber nur in Richtung Abbau. Wir werden sehen, ob der Regierungsrat diesen Kurs ändert.

Und noch eine Anmerkung zur ersten Durchsicht: Die FDP-Wählerinnen sind ihrer Partei nicht gefolgt und haben Nein gestimmt. Nun kann man sagen, dass die FDP immerhin so mutig war, für ein Ja einzustehen. Man darf aber auch festhalten: Wer seiner eigenen Wählerschaft jahrelang die Geschichte der aufgeblähten Verwaltung und der superguten Tiefststeuerstrategie erzählt – und das durchaus auch wider besseren Wissens –  muss sich nicht wundern, wenn die Stimmenden nicht ganz verstehen, weshalb sie plötzlich für höhere Steuern sein sollten.

Heute erschien in der Luzerner Zeitung eine Umfrage unter Stadtluzerner Gewerbetreibende. Die Resultate: Zumeist bekannt, Ja zu einem neuen Parkhaus, nein zu Verkehrseinschränkungen. Alles nicht weiter erstaunlich. Doch eine Zahl hatte es in sich: Selbst unter den Gewerbetreibenden finden 52 Prozent, dass es in der Stadt Luzern zu viele Autos habe.

Die Aussage zeigt, dass die Gefühlslage bei den Gewerbetreibenden nicht anders als in der Bevölkerung ist. Die hohe Zahl an Autos, stehend oder fahrend, wird als störend empfunden. Sind sie ja auch, denn die hohe Anzahl an Parkplätzen verhindern bessere Gestaltungen von Strassenzügen und Plätzen, die Kolonnen auf den Strassen selber hindern jene am Fahren, die aus beruflichen Gründen aufs Auto angewiesen sind und nicht zu sprechen vom Lärm und Abgasen. Nirgends wird die Dichte im negativen Sinn deutlicher sichtbar als in der Automobilität.

Die Städte, natürlich auch die Dörfer, gehören zuerst ihren Bewohnerinnen und Bewohner und darauf muss der Verkehr ausgerichtet werden. Davon profitiert letztlich auch das Gewerbe. Natürlich gibt es da Zielkonflikte und natürlich möchte jeder Gewerbetreibende möglichst allen Kunden einen Parkplatz vor der Türe offerieren. Doch verkehrsberuhigte Strassen, schöne Plätze, die zu einem Kaffee einladen oder gute Fussverbindungen schaffen Qualitäten, von denen jeder Gewerbetreibende profitiert. Nicht umsonst sind Ladenlokale im Zentrum der Stadt begehrter als an ihrem Rand.

Letztlich hat das Luzerner Gewerbe mit seiner Umfrage die Stadtluzerner Verkehrspolitik gestärkt. Weiter so!

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