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Heute erschien in der Luzerner Zeitung eine Umfrage unter Stadtluzerner Gewerbetreibende. Die Resultate: Zumeist bekannt, Ja zu einem neuen Parkhaus, nein zu Verkehrseinschränkungen. Alles nicht weiter erstaunlich. Doch eine Zahl hatte es in sich: Selbst unter den Gewerbetreibenden finden 52 Prozent, dass es in der Stadt Luzern zu viele Autos habe.

Die Aussage zeigt, dass die Gefühlslage bei den Gewerbetreibenden nicht anders als in der Bevölkerung ist. Die hohe Zahl an Autos, stehend oder fahrend, wird als störend empfunden. Sind sie ja auch, denn die hohe Anzahl an Parkplätzen verhindern bessere Gestaltungen von Strassenzügen und Plätzen, die Kolonnen auf den Strassen selber hindern jene am Fahren, die aus beruflichen Gründen aufs Auto angewiesen sind und nicht zu sprechen vom Lärm und Abgasen. Nirgends wird die Dichte im negativen Sinn deutlicher sichtbar als in der Automobilität.

Die Städte, natürlich auch die Dörfer, gehören zuerst ihren Bewohnerinnen und Bewohner und darauf muss der Verkehr ausgerichtet werden. Davon profitiert letztlich auch das Gewerbe. Natürlich gibt es da Zielkonflikte und natürlich möchte jeder Gewerbetreibende möglichst allen Kunden einen Parkplatz vor der Türe offerieren. Doch verkehrsberuhigte Strassen, schöne Plätze, die zu einem Kaffee einladen oder gute Fussverbindungen schaffen Qualitäten, von denen jeder Gewerbetreibende profitiert. Nicht umsonst sind Ladenlokale im Zentrum der Stadt begehrter als an ihrem Rand.

Letztlich hat das Luzerner Gewerbe mit seiner Umfrage die Stadtluzerner Verkehrspolitik gestärkt. Weiter so!

Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, dass einzelne Haushalte weitere IPV-Beiträge zugesprochen bekommen.“ Die Kommunikation kommt daher wie: Nichts ist klar, aber das wollen wir einmal klarstellen.

Gleichzeitig – wäre es nicht so tragisch, es wäre beste Situationskomik – bittet der Regierungsrat alle inständig, ihre Prämien zu bezahlen, weil sie sonst auf die (regierungsrätliche) schwarze Liste kommen können. Als väterlicher Ratschlag wird den Personen empfohlen, sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen oder mit der Krankenasse um Ratenzahlungen zu vereinbaren (was bringt das bei monatlichen Zahlungen?). Dass vielleicht eine schwarze Liste in dieser Situation noch unsinniger als sonst schon ist, das stellt der Regierungsrat nicht zur Diskussion.

Natürlich – es gibt eine Budgethoheit beim Parlament. Diese umfasst auch die Höhe der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung. Aber das ganze Durcheinander ist Folge des regierungsrätlichen Vorschlags, ein neues Budget mit weiteren Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung zu erstellen.

Das präsentierte Durcheinander ist das eine. Das andere sind die Auswirkungen auf die Menschen in unserem Kanton. Tausende von Personen werden betroffen sein. Sie müssen auslöffeln, was die Politik nicht zu Stande bringt.

Heute erschien in der LZ ein Porträt über den Kreisel Schlund in ihrer Sommerserie über Luzerner Kreisel. Da mein Hof direkt über dem Kreisel liegt, konnte ich ein paar Erinnerungen platzieren und wurde der Kreisel direkt von meinem Haus aus fotografiert. Neben unseren Erlebnissen als junge grüne Partei im Kampf gegen den Autobahnausbau gibt es noch andere Müsterchen oder Erinnerungen – vielleicht auch für eine Sommerserie auf diesem Blog.

Bild Dominik Wunderli

 

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

Heute war die Schuldenbremse und das dazugehörige Gesetz dran. Mein Eindruck: Nach dem 21. Mai führt die Orientierungslosigkeit dazu, dass zuerst alle auf alte Positionen zurückkehrten. Die bürgerlichen Parteien beschworen sogar den bürgerlichen Schulterschluss und tasteten während der Debatte ab, wo dieser liegen könnte.

Umso häufiger über den bürgerlichen Schulterschluss besprochen wurde, desto grössere Zweifel kommen einem: Wäre er eine Selbstverständlichkeit, so müsste er nicht ständig bemüht werden. Hier wird also etwas gekittet, was anscheinend grössere Risse aufweist.

Man fragt sich aber auch: Wohin soll dieser Schulterschluss führen? Auch der Erfolg der Steuerstrategie wurde mehrmals angerufen. Je ärger die finanzielle Situation wird, desto stärker binden sich die bürgerlichen Parteien aneinander und die CVP fürchtet eine eigenständige Position. Verständlich, dass sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, nicht mehr  bürgerlich zu sein. Aber viel Anspruch auf Gestaltung und Führerschaft bedeutet das nicht.

Und vor allem: Wenn man sich derart aneinander bindet, muss man sich auch nicht fragen, wenn man dann miteinander stolpert.

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig Handlungsanleitung gegeben. Lieber hat er das Leitbild noch verschärft und mit Durchhalteparolen ergänzt. Wie etwa diese: „Die Ziele der Steuerbelastung im nationalen Vergleich erreichen wir durch überdurchschnittliche Effizienz der Leistungserbringung und mit der konsequenten und permanenten Überprüfung des Leistungsangebotes.“ Nach vier Abbauprojekten in den letzten fünf Jahren haben wir glaub ich jeden Stein in diesem Kanton umgedreht und was die Effizienz angeht, so sind wir schon längst auf höchstem Niveau: 15 günstiger als das schweizerische Mittel der Kantone, mehrere Prozente günstiger als vergleichbare Kantone wie Aargau, Solothurn oder St. Gallen. Leider müssen wir in den nächsten Jahren nicht einfach gut sein oder unsere Position halten, sondern wir sind mit einem Defizit von Hunderten von Millionen Franken konfrontiert. Mit der Anrufung der Effizienz ist es da nicht mehr gemacht.

Wenn sich eine Truppe im Wald verlaufen hat, es Nacht wird, dann kann man noch eine Weile weitergehen und dabei trotzig und laut die altbekannten Wanderlieder singen. Früher oder eben später ist es dann trotzdem Zeit, sich einmal neu zu orientieren und den Weg wieder zu suchen.

Erinnern Sie sich: Vor einem Jahr diskutierte  Luzern über die schlanke Buchstaben- und Zahlenkombination KP 17. Vorher hiessen die Dinger Leistungen- und Strukturen eins und zwei. Nächste Woche diskutiert der Kantonsrat über Begriffe wie FLB und FLG – da geht’s um die Schuldenbremse und um die finanziellen Vorgaben für den Kanton, weiter über die Rechnung und ab September geht’s dann in zwei Budgetrunden – einer für dieses Jahr und eine fürs nächste Jahr. Nach dem Nein zur Steuererhöhung dreht das Karussel noch schneller und es ist völlig verständlich, wenn sowohl jene auf dem Karussel wie jene, die zuschauen, den Kopf wegdrehen und denken: Das ist ja nicht zum Aushalten. Jedes Jahr und bald jeden Monat: Irgendwie das gleiche.

Vielleicht war das Nein zur Steuererhöhung ein Betriebsunfall, weil sich keine Partei mit einer grösseren Kampagne dafür einsetzte, vielleicht war es aber auch Resultat einer grundsätzlichen Verwirrung. Höhere Steuern, weniger Leistungen und das alles bei einer anscheinend funktionierenden Steuerstrategie – das kann leichte Konfusion und Kopfschütteln auslösen.

Absteigen bevors zu spät ist

Nun denn, wenn die Musik und das Karussell immer schneller drehen, wäre es nicht dumm, das Ding einmal abzuschalten. Und abzusteigen. Und sich hinzusetzen. Man muss sich ja dann nicht grad die Hand geben und eine Selbsterfahrungsgruppe bilden, aber aus diesem Trott heraustreten und sich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen, das wäre jetzt angesagt.

Die Grünen haben im Dezember dazu einen Vorstoss eingereicht. In einem Planungsbericht zur Zukunft des Kantons sollen die grossen Pflöcke eingeschlagen werden und wieder über die Leistungen diskutiert werden, statt immer nur übers Geld. Wie will sich unser Kanton positionieren? Welche Leistungen brauchts? Auf welchem Niveau? Ohne Strategie für den Kanton können und sollen wir die Finanzdiskussion jetzt nicht weiterführen.

Auch andere Beteiligte haben diesen Prozess in ähnlicher Form gefordert, wie etwa der  Gewerbeverband und aktuell SP-Kantonsrat Jörg Meyer in einem Vorstoss. Der Regierungsrat hat zwar auch schon Gesprächsrunden eingeladen, doch diese Gruppen waren immer unter grossem Zeitdruck und mussten teilweise innert zwei Sitzungen Resultate liefern. Wer schon einmal mit Gruppen arbeitete weiss: Das braucht ein bitzeli mehr Zeit.

Kein Grund zur Eile

Logo, diese Übung braucht Zeit und bringt keine Resultate und Vorschläge vor 2018. Es gibt auch wenig Grund zur ständigen Hetze: Der Kanton Luzern hat heute sehr wenig Schulden und die Zinsen sind derart tief, dass eine Neuverschuldung nicht weh tut. Der Moment ist also gar nicht schlecht, einmal innezuhalten, das Staccato von Sparen, Abbauen und neuen Budgets zu unterbrechen.

Dann können wir wieder auf Start drücken uns auch anderen Themen zuwenden – auch der Blogger wäre froh, wenn bei Abgabetermin der Kolumne seine Gedanken nicht stets zur Finanzpolitik führten.

Vor der Abstimmung zur Steuererhöhung haben mehrere Parteien – auch wir Grünen – den Regierungsrat aufgefordert, Klartext zu reden und die Auswirkungen einer Ablehnung aufzuzeigen. Und das bitte etwas konkret und nicht nur mit globalen Sprüchen von harten Einschnitten und so. Der Regierungsrat weigerte sich – er habe keinen Plan B und wollte nicht konkreter werden. Auch deshalb wurde vor der Abstimmung zu wenig über die Auswirkungen eines Neins gesprochen. Luzern oder Kriens haben in der Vergangenheit gezeigt, dass mit klaren Aussagen zu möglichen Abbaumassnahmen und Kürzungen eine Steuererhöhung gewonnen werden kann.

Heute ist nun diese Gruselliste auf den Tisch gekommen. Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei den Stipendien, im Asyl- und Flüchtlingswesen, bei der Psychiatrie, bei energetischen Förderprogrammen und bei den Bibliotheken sind da drauf. Fürs 2018 geht es so weiter und zusätzlich gibts Abbau bei der Polizei, Kultur, Bildung und Gesundheit. Hätte man diese Liste vor dem 21. Mai gehabt – die Abstimmung hätte anders ausgehen können. Man darf sich die Frage stellen: War es dem einen oder anderen Regierungsrat von Anfang an lieber, die Liste erst jetzt zu präsentieren?

In all diesen Bereichen haben wir bereits einmal, zum Teil mehrmals aufeinander Gelder gestrichen. Die Liste zeigt nur eines deutlich: Ohne Mehreinnahmen geht es nimmer. Die Grünen haben die Forderung nach einer Steuergesetzrevision deponiert. Wer macht mit?

Ein sehr klares Nein zu höheren Musikschulgebühren und ebenfalls ein Nein zur Steuererhöhung: Das Signal der Luzerner Bevölkerung ist nicht einfach zu lesen. Aber ein paar Hypothesen sind möglich:

  1. Die Bevölkerung will einen guten Service public und kantonale Leistungen. Kürzungen, die Familien, Schulen und breite Kreise treffen, werden nicht geschluckt. Die bürgerliche Mehrheit kann froh sein, konnte sie so viele Abbaumassnahmen an der Stimmbevölkerung vorbei entscheiden. Sonst hätte es noch mehr nein gegeben.
  2. Die BefürworterInnen der Steuererhöhung haben das Feld den Gegnern überlassen. Die Linken, weil sie eigentlich eine andere Steuerpolitik wollten, die CVP und FDP weil es ihnen peinlich ist, eine Steuererhöhung vertreten zu müssen. Aber eine Steuererhöhung ist in einer Volksabstimmung nie ein Selbstläufer. Ich hatte im Dezember verschiedene bürgerliche ExponentInnen darauf angesprochen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie Lust auf eine offensive Kampagne hatten.
  3. Auch die Regierung war im Gegensatz zu anderen Abstimmungen sehr zurückhaltend. Keine Auftritte (oder habe ich sie verpasst?), kein Engagement, kein Wille, deutlicher die Folgen eines Neins darzustellen. Die Regierung liess es darauf ankommen.
  4. Das Nein der Gewerkschaften war nicht ausschlaggebend in der Öffentlichkeit, aber es hatte seine Wirkung: Es hat die Wutstimmung bedient und es Linken ermöglicht, die Steuerabstimmung zu einer Denkzettelabstimmung gegen die Steuerpolitik des Kantons zu benützen. Wirkung: Ziemlich boomerangmässig.
  5. Das Nein ist buntgescheckt. Eher linke Gemeinden haben weniger Zustimmung als bürgerlich dominierte. Ländliche Gemeinden nehmen an, Agglomerationsgemeinden lehnen ab und dies alles auch umgekehrt. So unleserlich das Resultat, so verschieden waren die Argumente für ein Nein. Es hinterlässt vor allem eins: Ratlosigkeit.

Manchmal ist es nicht das Dümmste, wenn man die Ratlosigkeit zugeben kann und nicht gleich in Hektik verfällt. Die Grünen haben im letzten Dezember einen Vorstoss für eine Generaldebatte zur Zukunft des Kantons eingereicht. Diese Diskussion braucht es jetzt. Wir müssen über Inhalte und über die Finanzen reden und jetzt nicht, wie wenn nichts geschehen wäre, im Juni über eine Schuldenbremse und ein Finanzleitbild reden, das bereits überholt ist.

Inhalte her

Im letzten Dezember hat die Grüne Fraktion mit einem Vorstoss verlangt, dass der Kantonsrat nach all den Irrungen und Wirrungen um die Finanzen endlich eine Grundsatzdebatte führt, wohin dieser Kanton soll. Wie will er sich positionieren? Was sind seine strategischen Ziele, welche Dienstleistungen soll er erbringen? Die vorhandenen Planungspapiere sind kaum noch etwas wert und wir brauchen eine Neuausrichtung oder mindestens: Eine klare Nachjustierung.

Der Vorstoss wurde noch nicht einmal behandelt. Dafür liegt ein neues Finanzleitbild vor. Mit vielen schönen oder auch nicht so schönen Worten, aber jedenfalls ohne Angebots- und Leistungsdiskussion. Der Leser erfährt einzig: Der Regierungsrat akzeptiert nur in drei Bereichen Mehrausgaben: Volksschulbildung, Polizei, Gesundheit. Alles andere soll stagnieren oder noch weniger Geld zur Verfügung haben. Schleierhaft, wie da zum Beispiel der öV gemäss Planungsberichten ausgebaut werden soll, der Bildungsstandort Luzern gestärkt werden soll oder nur schon das minimale heutige Niveau im Sozialbereich gehalten wird.

Aber darüber wird beim Finanzleitbild kaum diskutiert, sondern im Vordergrund stehen, Finanzen, Steuern, Steuern und Finanzen. Diskutiert der Kantonsrat im Juni das Finanzleitbild und die neue Schuldenbremse ohne diese Diskussion mit den Inhalten und den Leistungen zu verknüpfen, so vergibt er eine Chance. Aber leider: Es wäre nicht zum ersten Mal.

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