Feeds
Artikel
Kommentare

Löcher? Nein Krater!

Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.

Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.

Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.

PS: Lese gerade, dass die SP Marcel Schwerzmann das Finanzdossier entziehen will. Ich finde: Er soll diese Suppe ruhig mitauslöffeln.

Werte Anwesende
Es freut mich ausserordentlich, dass ich von der Volkshochschule Sursee für einen Vortrag über die neuesten Forschungsresultate über das Wasser- und Fischwesen im Kanton Luzern eingeladen wurde. Mir wurde eine Redezeit von 1.5 Stunden angeboten und ich werde versuchen mich daran zu halten.
Mein Name ist Max Fisch und ich komme vom Max Planckton Institut, unser Institut forscht seit längerem mit der Max Hafenlarve-Stiftung und mit einem Sponsoring von Fishermax-Friends über maximale Fischzucht zwischen Max und Moritz und Gewinnmaximierung.
Sie erinnern sich sicher: Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wurde im Luzerner Kantonsrat eine Bemerkung überwiesen, dass der Regierungsrat eine weitere Reduktion des Finanzloches prüfen solle. Die fünf Herren aus dem Regierungsrat hatten dann die Köpfe zusammengestreckt und sich umgeschaut, was im Kanton noch floriert und entdeckten da einen Gewerbezweig: Die Fischzuchtanlagen. Da der Kanton selber kaum noch über ein eigenes Gebäude verfügt, er aber sich trotzdem an diesem gewinnbringenden Wirtschaftsmodell beteiligen wollte, suchte er einen schlecht ausgelasteten Saal und flutete also den Kantonsratssaal. Als Vorbild diente ihm das Kolloseum, das von Kaiser Nero auch schon mal geschichtsträchtig mit Wasser gefüllt wurde.  Dies ging nicht ohne Widerstand ab: Die JUSO wollten den Saal besetzen, waren aber nach Gundula und Stella Matta so lange mir der Suche nach einem weiteren originellen Namen beschäftigt, dass sie spät kamen. Die CVP machte zur Bedingung, dass das Wasser im Saal höchstens bis zum Kreuz hoch kommen durfte, die Grünen forderten eine vegane Nutzung des Saals, die SVP wollte eine Zertifizierung um nur sicherzustellen, dass nur einheimische Fische seit der vierten Generation gezüchtet werden dürften. Die FDP meldete nur, dass sie einverstanden sei und die Grünliberalen waren bei zwei zu zwei und einer Enthaltung gespalten.
Kurz nach dem Wassereinlauf siedelten sich diverse Fischarten an. Erstaunlicherweise passten sie sich schon nach kurzer Zeit der Umgebung an.
Animus Intellectualiter - Kopie
Animus intellectualiter: Der Eifrige und manchmal Besserwissende kennt alle Ecken und Verstecke des Fischteichs. Er nistet in den aufgequollenen Blättern der Gesetzessammlung und verbringt seine Zeit gerne mit dem Belehren der anderen Fische. Da er oft Angelhacken für Gesetzesartikel hält und so im falschen Moment zubeisst, ist er leider ein leichtes Opfer für Wilderer in den Fischzuchtanlagen.

 

 

narzistus splendidus
Narzistus splendidus: Der Schönling bewegt sich vor allem den Rändern des Aquariums entlang, damit er sich im Glas betrachten kann. Er verwendet eine grosse Zeit des Tages mit der Körperpflege und mit dem Einüben von eleganten Schwummschüngen. Mit seinen ästhetischen Luftblasen und Augenaufschlägen erreicht er erstaunlich viel im Becken. Leider ist er nicht für die Fischzucht nicht sehr interessant, weil er zu viel auf sein Gewicht achtet.

Fischibus blablaensis
Fischibus blablaensis einfalticus: Der etwas einfältige Blablaensis gibt sehr viele Luftblasen von sich. Wobei man sich nie so sicher ist, was er eigentlich kommunizieren will. Er sondert viel Unterschiedliches aus, aber die Wissenschaft hat noch nicht herausgefunden, wozu und weshalb.

 

 

 

 

Selachii mordensisSelachiii mordensis mordensis, Der Frasshai. Er ist in diesem Becken stark vertreten, mit seinen starken Zähnen und seiner Wendigkeit ist er bei allen Gegnern gefürchtet, aber auch bei seinen Freunden, denn nicht selten beisst er auch in der eigenen Gruppe zu, vor allem wenn es um Wurst und Politik geht.

 

 

 

 

Proletus maximus
Proletus maximus: Diese Fischart zeichnet sich durch eine Neigung, die Situation zu überzeichnen und zu dramatisieren aus. Der Unterhaltungswert ist hoch, er beeindruckt alle, doch letztlich ist seine Fleischsubstanz aber häufig nicht die beste, weshalb er nur als Katzenfutter dient.

 

Octopus
Oktopussus oktopus: Der vielarmige Fisch umsorgt und umgarnt gerne andere Fische, manchmal zu ihrem Nutzen, meistens aber zu seinem eigenen. Er bringt immer wieder erstaunliche Fischgruppen zusammen und versteckt sich selber gerne in den hinteren Räumen des Aquariums.

 

 

piscis dormensisPiscis dormensis schnarchensis. Der Schlaffisch zeichnet sich durch einen atypischen Schlafrhythmus aus. Meistens hat er nach dem Mittag eine längere Schlafphase, manchmal aber auch schon am Morgen. Da er sich nicht so viel bewegt und einen gutmütigen Charakter hat, legt er rasch an Gewicht zu und ist ein beliebter Speisefisch.

 

fischbecken
Jetzt ist es so, dass gerade heute ein neuer Fischwärter gewählt wurde, einer der sich in diesem Kanton mit viel Engagement für die Fischzuchtanlagen eingesetzt hat. Wir von unserem Institut sind überzeugt, dass er all diese Fische sehr gut pflegen und hegen wird und freuen uns sehr, dass er diese Fischzucht ein Jahr lang führen wird. Andreas, wir haben dir ein kleines Geschenk: Wenn es einmal unruhig wird im Gewässer, so kannst du mit diesem Fischfutter sicher alle unterschiedlichen Fische wieder beruhigen.

Wir lesen heute in der Zeitung: Im Kanton Luzern siedeln sich kaum noch Unternehmen an. Die Bilanz ist mager und die Ansiedlungen sind in einem Gesamtblick auf die Luzerner Wirtschaft irrelevant geworden. Deshalb wendet sich die Wirtschaftsförderung nun der Pflege der ansässigen Firmen zu. Bereits bei der Präsentation der Rechnung 2015 hatte Regierungsrat Marcel Schwerzmann von der schwierigen wirtschaftlichen Situation gesprochen um die tiefen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern zu rechtfertigten. Gleichzeitig haben umliegende Kantone stark wachsende Steuereinnahmen von juristischen Personen. Ich warte noch auf die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema um die unterschiedliche Einschätzung nachvollziehen zu können.
Letztlich ist klar: Wir haben mit der Halbierung der Unternehmenssteuern eine gigantische Vorinvestition, eine Wette auf die Zukunft gemacht. Die Ausfälle hätten durch Neuansiedlungen wettgemacht werden müssen. Heute zeigt sich: Die Wette haben wir verloren. Nach Jahren hoher Steuerausfälle bleiben wir in Sachen Unternehmensansiedlung Mittelmass.
Bei einer Wette verliert jemand und jemand gewinnt. Bei dieser Wette verlieren aber alle: Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 verliert der Kanton weiter an Attraktivität und die Bevölkerung zahlt mit weiteren Gebühren und schlechteren Dienstleistungen drauf. Dumm gelaufen.

Die CVP Emmen verlangt in einem Vorstoss, dass die Gemeinde einen Wohnkalkulator anschafft um auszurechnen, ob sich die Wachstumsstrategie der Gemeinde finanziell lohnt. Kritisch argumentiert die Partei: „Betrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der Gemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist.“ Es ist sicher richtig, wenn sich Gemeinden und die Politik überlegen, welche Art von Wachstum sie wollen und dass Wachstum alleine kein Ziel sein kann. Zu lange wurde so argumentiert.
Die CVP kommt zum Schluss, dass die Gemeinde keine andere Chance habe, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, sonst würden Aufwand und Ertrag immer weiter auseinanderklaffen. Was aber versteht die Partei unter qualitativem Wachstum? Ich fürchte, diese Umschreibung ist eine andere Art um zu sagen: Wir wollen gute Steuerzahler ansiedeln. Wenigverdienende sollen bitte anderswo eine Wohnung suchen.
Das Thema ist bekannt. Eine Zeit lang hat Malters offensiv darum gekämpft, ein gehobeneres Klientel anzulocken. In Kriens ist man ebenso verängstigt, weil hier viele SozialhilfebezügerInnen wohnen. Diese Art von Verdrängungspolitik zeigt exemplarisch die Grenzen unserer heutigen kleinräumigen Politstrukturen auf. Zeit, dass der Kanton gewisse Vorgaben für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft.

Für den Asylbereich braucht es grad mal nach vier Monaten laufenden Jahres einen Nachtragskredit. Die Begründung von Regierungsrat Guido Graf: Bei der Erarbeitung des Budgets im vergangenen Juni sei man von viel tieferen Fallzahlen ausgegangen.
Die Begründung ist ein Ärger: Der Kantonsrat erhält das Budget jeweils erst Ende Oktober und kann es dann erst im Dezember im Rat behandeln. Man könne mit diesem Zeitplan viel exakter budgetieren, ist jeweils die Begründung für diesen gedrängten Zeitplan. Dann aber hätte man noch längst die Budgetzahlen im Bereich Asyl im letzten September anpassen können. Nicht umsonst haben wir Grünen in der Budgetdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass die Budgetvorgaben im Asylwesen direkt nach einem Nachtragskredit rufen täten. Dass es so schnell aber geht…
Der Ärger geht aber über diese Art von Budgetieren hinaus: Der Wechsel im Asylwesen von der Caritas zum Kanton wurde mit Einsparmöglichkeiten begründet. Um 900’000 Franken günstiger wollte der Kanton die Aufgabe erledigen. So heisst es jetzt zum Beispiel, das „Immobilienmanagement sei überfordert“. Weshalb wurden nicht genügend Stellenprozente geschaffen, um beim Wechsel von der Caritas zum Kanton einen guten Ablauf zu garantieren? Weshalb gingen beim Wechsel Informatikkosten vergessen? Kam es nun zu Einsparungen gegenüber der Lösung mit der Caritas? Auch wenn völlig klar ist, dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werde ich diese Fragen aufgreifen.

Ein Vorschlag zur Güte: Die Exekutiven von Stadt und Kanton Zürich justieren jeweils mit einem sogenannten „Novemberbrief“ ihre verabschiedeten Budgets. Sie lassen so den Parlamenten genügend Zeit zur Beratung und sind trotzdem nah an den effektiven Zahlen. Wär doch was für Luzern?

In der Hochglanzbroschüre zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons liest man unter dem Stichwort „Attraktiver Arbeitgeber“, dass strukturelle Lohnmassnahmen beim Führungs- und Fachkader notwendig seien. Die Umsetzung hange von den finanziellen Rahmenbedingungen ab. Ehrlich ist der Bericht immerhin: Unter diesem Stichwort gibt es keinen einzigen anderen Eintrag. Und jeder weiss mit diesem Hinweis: In den nächsten Jahren wird also nichts gemacht werden. Nicht ganz ehrlich ist: Wer die Broschüre weglegt und die die eigentliche Rechnung des Kantons anschaut, sieht: Die Probleme im Personalbereich betreffen nicht nur den Kaderbereich.
Viele Stellen können im Kanton nicht besetzt werden. Suchfunktion sei dank, finden sich im pdf folgende Bereiche, bei denen die budgetierten Personalstellen nicht alle besetzt sind:
Finanzkontrolle
Stabsleistungen BUWD
Stabsleistungen FD
Dienstleistungen Steuern
Dienststelle Immobilien
Stabsdienstleistungen GSD
Dienstleistungen Gemeinden
Strassenwesen
Migrationswesen
Strafverfolgung
Gedsundheit
Lebensmittelkontrolle
BUWD Strassen
BUWD Zentras
BUWD Naturgefahren
BUWD Landwirtschaft und Wald

Die Begründung lautet abwechselnd: Die Stellen konnten nur schwer wieder besetzt werden, Verzögerungen bei der Stellenbesetzung, keine Nachfolge, etc.

Nicht, dass jede Stelle nahtlos wieder besetzt werden soll und kann, Lücken sind normal und manchmal darf auch bei einer Kündigung oder Pensionierung die Struktur überdenken, logo, aber wenn derart viele Dienststellen mit Unterbeständen funktionieren, so fragt man sich doch: Wie lange kann geht das gut?

Der Tempoversuch in Rothenburg zeigte: Tempo 30 reduziert auch Dorfzentren den Lärm und hilft somit gegen ein weitverbreitetes Problem. Der Kanton soll deshalb in Gemeinden, die dies wünschen, Tempo 30 auf Kantonsstrassen ermöglichen.

Der Kanton hat den Versuch mit Tempo 30 im Zentrum von Rothenburg ausgewertet. Er kommt zum Schluss: Der Lärm konnte reduziert werden. Doch eine Umfrage habe gezeigt, dass die Meinungen geteilt seien, weshalb auf eine definitive Einführung von Tempo 30 verzichtet werden.
Bisher hat der Kanton die Meinung vertreten, dass Tempo 30 kein probates Mittel sei, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und hat deshalb bei Strassen- und Lärmsanierungen eine Temporeduktion oft nicht einmal geprüft. Der Versuch in Rothenburg zeigt nun, dass der Lärm mit einem tieferen Tempo spürbar reduziert werden kann.
Leider wird das Projekt nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund einer nicht repräsentativen Umfrage bei der Bevölkerung. Eine Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum von Rothenburg muss möglich sein, falls Gemeinderat und Bevölkerung dies wünschen und in einem politischen Prozess beschliessen.
In anderen Gemeinden wurde dieser Wunsch bereits geäussert, doch vom Kanton stets abgelehnt. Die Resultate aus Rothenburg sollten den Kanton und die zuständige Dienststelle zu einem Umdenken bewegen – zu Gunsten von lebendigen Dorfzentren und mehr Aufenthaltsqualität.

Die Luzerner Zeitung hat sich das Kantonsspital vorgeknöpft. Vom Wetter her kann man schon fast sagen: Zum Stopfen des Sommerlochs. Das Vergehen des Kantonsspitals ist üblicher als üblich: Es hat die Lieferung gewisser Waren ausgeschrieben und neu vergeben. Dabei kamen lokale Lieferanten nicht mehr zum Zuge. Der Vorwurf lautet nun: Rappenspalterei.
Völlig klar: Es gibt gute Gründe, lokales Gewerbe zu unterstützen und als öffentliches Unternehmen sowieso. Wieso sollten Steuergelder nicht in der Region bleiben? Will man dies vermehrt gewichten, braucht es aber eine Diskussion über die Regeln der Ausschreibung, eine andere Gewichtung der Faktoren, wobei schon heute der Preis nicht das einzige Kriterium ist.
Der Aufschrei, weil jetzt im Kantonsspital kein Knutwiler mehr getrunken wird, hat aber etwas Willkürliches. Unsere Vergabekriterien sind im Submissionsgesetz geregelt und schaffen so einen klaren Rahmen, an die sich die öffentliche Hand halten muss. Ansonsten sind die Grenzen hin zu Mauschelei, Vetterliwirtschaft und letztlich Korruption schnell einmal überschritten. Ein klares Submissionsgesetz ist zusammen mit einer unaufgeregten Kontrollkultur und der Trennung der verschiedenen Staatsgewalten ein wichtiger Riegel.
Der Aufschrei ist aber auch heuchlerisch. Wenn SVP-Kantonsrat Räto Camenisch den Entscheid als unsensibel bezeichnet (Debatte im März über die Gesundheitspolitik), dann vergisst er, dass seine Partei wie andere bürgerliche Kräfte den Staat stets aufrufen, die Sparmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Aus ihrer Sicht ist an vielen Orten noch Luft drin, die abgelassen werden kann. Wenn dann halt am Schluss kein Blöterli mehr im Wasser übrigbleibt, so sollte es die gleichen Kreise nicht derart überraschen.

Heute hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Rechnung 2015 präsentiert. Das mit der Steuerstrategie hat wieder nicht so hingehauen. Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen haben wir 2015 sogar einen Rückgang erlebt: Vier Millionen Franken weniger Steuern von juristischen Personen als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Und sogar 20 Millionen Franken weniger, als man uns 2011 fürs 2015 voraussagte. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen. Soweit so geläufig und deplorabel.
Stutzig machte aber eine Erklärung von Finanzdirektor Schwerzmann zu diesen gesunkenen Steuereinnahmen. Schlechte Konjunkturlage und Frankenstärke seien schuld. Nur: Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen, wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben? Und vor allem: Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern seine Rechnung 2015. Dort waren die Erträge von juristischen Personen weit über dem Budget. Begründet wird dies im Foliensatz mit – der „positiven Wirtschaftslage“. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.

Gestern reichte der Krienser Gewerbeverband eine Initiative ein. Sie verlangt unter anderem eine Untertunnelung des Krienser Zentrums. Das kostet wahrscheinlich einiges über 100 Millionen Franken. Bezahlen soll es der Kanton oder der Bund.
Zur gleichen Zeit hat die FDP Kanton Luzern in ihrer Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm furios gegen eine Vollkaskomentalität und Anspruchshaltung an den Staat gewettert und für mehr Eigenverantwortung plädiert. Auch der kantonale Gewerbeverband hat klargemacht: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage und selbst eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer lehnt er klar ab – genau aus diesen Geldern werden solche Tunnels finanziert.
Ich denke, da gibt es einigen Koordinationsaufwand.

Ältere Artikel »