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Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessen Beitrag an den öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: „Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?“ Der Satz klingt gut, denn wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Aber er ist falsch.

Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand „bestraft“, genau so wie eine Steuersenkung keine Belohnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder eben für die Arbeitgeber sein soll. Es geht um ein Abwägen und Aushandeln, wer die Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren soll. Unternehmen profitieren auch von guten Strassen, Schulen oder vom öffentlichen Verkehr, mit dem ihre Beschäftigten zur Arbeit fahren. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent der Steuern bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen – es ist Zeit mit einem Ja zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ einen Ausgleich zu schaffen.

PS: Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht – da bin ich noch am Zahlen zusammensuchen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern einen Boom an neuen Jobs in unserem Kanton ausgelöst hat. Im Gegenteil, doch dazu in einigen Tagen.

Gestern Mario Fehr, heute Guido Graf und Martin Bäumle. Die Burkaverbotsfront wächst täglich an – auch wenn die genannten nicht erst seit diesem Bekenntnis eher zum populistischen Politikfeld gehören und deshalb diese Bekenntnisse nicht weiter überraschen.

Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie eine Frau mit Burka im Fernsehen gesehen und wie oft sind Sie einer Frau mit Burka tatsächlich begegnet? Will heissen, wie real ist das Thema? Ich sehe selten einmal eine Burkaträgerin am Bahnhof Zürich. Also kümmen wir uns doch um real existierende Themen und Probleme und stürzen wir uns nicht in eine Diskussion, bei der man wunderbar ins Fabulieren kommen kann, die aber keinen Nutzen hat. Drum endet hier dieser Blog auch schon.

Aber ein PS muss doch noch sein: Mario Fehr begründete seine Haltung damit, dass er zu Touristinnen nicht freundlich sein könne, wenn er sein Gesicht nicht sehen könne. Vielleicht bin ich zu wenig oft auf Stimmenfang, aber offen gestanden: Um als freundlicher Mensch durch die Welt zu gehen, muss man ja nicht jede Touristin ansmilen.

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

 

PS: Wenn ich die Daten richtig im Griff habe, ist der rein bürgerliche Regierungsrat nun seit einem Jahr im Amt. Was hiess es damals? Zügigere und klarere Entscheide oder so ähnlich? Wir warten noch darauf. Bisher zeichnet sich der Regierungsrat nicht gerade durch Formstärke und Entschlossenheit aus. Aber dazu mehr in einem nächsten Blogeintrag.

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniert. Guido Graf hat Grosses vor. Seine Ideen klingen ziemlich unausgegoren. Wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Weshalb soll es in einer solchen Zone leichter sein, festzustellen, wer an Leib und Leben bedroht ist? Wie ist unser Asylrecht mit Quoten vereinbar? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert. Dieser Rundumschlag quer durch die Weltpolitik fördert eine sachliche Diskussion nicht wirklich.

Aber abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Sind ihm die eigenen Aufgaben verleidet? Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf diese Resultate? Man müsse deutlicher kommunizieren, dass das Bild der ausgepressten Zitrone nicht ganz stimme und man müsse den Leuten bewusster machen, dass sich der Kanton nicht totspare sondern Jahr für Jahr 3’600 Millionen Franken an staatlichen Leistungen erbringe.

Vielleicht haben mittlerweilen viele Leute gemerkt, dass aus dieser Zitrone nichts mehr rauskommt und sind verärgert über höhere Schulgebühren, Musikschulbeiträgen, über Aufschläge beim öV und einer höheren Belastung für Lehrpersonen. Oder über die faktenfreie Lobeshymnen zur kantonalen Steuerstrategie. Die Leute wissen durchaus noch, was ihnen versprochen wurde und können dies mit ihrem Alltag vergleichen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Kommunikation – die nicht abgeschnitten hat – verbessern. Das ist nicht falsch. So will Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zum Beispiel dafür schauen, dass die Regierung stärker als Einheit auftritt. Nur frage ich mich: Hat diese Regierung eine gemeinsame Haltung? Und eine Strategie? Oder hangelt sie sich nicht eher von Ereignis zu Ereignis durch? Dann nämlich ist es nichts als logisch, dass es auch mit der Kommunikation so recht klappen will.

Löcher? Nein Krater!

Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.

Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.

Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.

PS: Lese gerade, dass die SP Marcel Schwerzmann das Finanzdossier entziehen will. Ich finde: Er soll diese Suppe ruhig mitauslöffeln.

Werte Anwesende
Es freut mich ausserordentlich, dass ich von der Volkshochschule Sursee für einen Vortrag über die neuesten Forschungsresultate über das Wasser- und Fischwesen im Kanton Luzern eingeladen wurde. Mir wurde eine Redezeit von 1.5 Stunden angeboten und ich werde versuchen mich daran zu halten.
Mein Name ist Max Fisch und ich komme vom Max Planckton Institut, unser Institut forscht seit längerem mit der Max Hafenlarve-Stiftung und mit einem Sponsoring von Fishermax-Friends über maximale Fischzucht zwischen Max und Moritz und Gewinnmaximierung.
Sie erinnern sich sicher: Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wurde im Luzerner Kantonsrat eine Bemerkung überwiesen, dass der Regierungsrat eine weitere Reduktion des Finanzloches prüfen solle. Die fünf Herren aus dem Regierungsrat hatten dann die Köpfe zusammengestreckt und sich umgeschaut, was im Kanton noch floriert und entdeckten da einen Gewerbezweig: Die Fischzuchtanlagen. Da der Kanton selber kaum noch über ein eigenes Gebäude verfügt, er aber sich trotzdem an diesem gewinnbringenden Wirtschaftsmodell beteiligen wollte, suchte er einen schlecht ausgelasteten Saal und flutete also den Kantonsratssaal. Als Vorbild diente ihm das Kolloseum, das von Kaiser Nero auch schon mal geschichtsträchtig mit Wasser gefüllt wurde.  Dies ging nicht ohne Widerstand ab: Die JUSO wollten den Saal besetzen, waren aber nach Gundula und Stella Matta so lange mir der Suche nach einem weiteren originellen Namen beschäftigt, dass sie spät kamen. Die CVP machte zur Bedingung, dass das Wasser im Saal höchstens bis zum Kreuz hoch kommen durfte, die Grünen forderten eine vegane Nutzung des Saals, die SVP wollte eine Zertifizierung um nur sicherzustellen, dass nur einheimische Fische seit der vierten Generation gezüchtet werden dürften. Die FDP meldete nur, dass sie einverstanden sei und die Grünliberalen waren bei zwei zu zwei und einer Enthaltung gespalten.
Kurz nach dem Wassereinlauf siedelten sich diverse Fischarten an. Erstaunlicherweise passten sie sich schon nach kurzer Zeit der Umgebung an.
Animus Intellectualiter - Kopie
Animus intellectualiter: Der Eifrige und manchmal Besserwissende kennt alle Ecken und Verstecke des Fischteichs. Er nistet in den aufgequollenen Blättern der Gesetzessammlung und verbringt seine Zeit gerne mit dem Belehren der anderen Fische. Da er oft Angelhacken für Gesetzesartikel hält und so im falschen Moment zubeisst, ist er leider ein leichtes Opfer für Wilderer in den Fischzuchtanlagen.

 

 

narzistus splendidus
Narzistus splendidus: Der Schönling bewegt sich vor allem den Rändern des Aquariums entlang, damit er sich im Glas betrachten kann. Er verwendet eine grosse Zeit des Tages mit der Körperpflege und mit dem Einüben von eleganten Schwummschüngen. Mit seinen ästhetischen Luftblasen und Augenaufschlägen erreicht er erstaunlich viel im Becken. Leider ist er nicht für die Fischzucht nicht sehr interessant, weil er zu viel auf sein Gewicht achtet.

Fischibus blablaensis
Fischibus blablaensis einfalticus: Der etwas einfältige Blablaensis gibt sehr viele Luftblasen von sich. Wobei man sich nie so sicher ist, was er eigentlich kommunizieren will. Er sondert viel Unterschiedliches aus, aber die Wissenschaft hat noch nicht herausgefunden, wozu und weshalb.

 

 

 

 

Selachii mordensisSelachiii mordensis mordensis, Der Frasshai. Er ist in diesem Becken stark vertreten, mit seinen starken Zähnen und seiner Wendigkeit ist er bei allen Gegnern gefürchtet, aber auch bei seinen Freunden, denn nicht selten beisst er auch in der eigenen Gruppe zu, vor allem wenn es um Wurst und Politik geht.

 

 

 

 

Proletus maximus
Proletus maximus: Diese Fischart zeichnet sich durch eine Neigung, die Situation zu überzeichnen und zu dramatisieren aus. Der Unterhaltungswert ist hoch, er beeindruckt alle, doch letztlich ist seine Fleischsubstanz aber häufig nicht die beste, weshalb er nur als Katzenfutter dient.

 

Octopus
Oktopussus oktopus: Der vielarmige Fisch umsorgt und umgarnt gerne andere Fische, manchmal zu ihrem Nutzen, meistens aber zu seinem eigenen. Er bringt immer wieder erstaunliche Fischgruppen zusammen und versteckt sich selber gerne in den hinteren Räumen des Aquariums.

 

 

piscis dormensisPiscis dormensis schnarchensis. Der Schlaffisch zeichnet sich durch einen atypischen Schlafrhythmus aus. Meistens hat er nach dem Mittag eine längere Schlafphase, manchmal aber auch schon am Morgen. Da er sich nicht so viel bewegt und einen gutmütigen Charakter hat, legt er rasch an Gewicht zu und ist ein beliebter Speisefisch.

 

fischbecken
Jetzt ist es so, dass gerade heute ein neuer Fischwärter gewählt wurde, einer der sich in diesem Kanton mit viel Engagement für die Fischzuchtanlagen eingesetzt hat. Wir von unserem Institut sind überzeugt, dass er all diese Fische sehr gut pflegen und hegen wird und freuen uns sehr, dass er diese Fischzucht ein Jahr lang führen wird. Andreas, wir haben dir ein kleines Geschenk: Wenn es einmal unruhig wird im Gewässer, so kannst du mit diesem Fischfutter sicher alle unterschiedlichen Fische wieder beruhigen.

Wir lesen heute in der Zeitung: Im Kanton Luzern siedeln sich kaum noch Unternehmen an. Die Bilanz ist mager und die Ansiedlungen sind in einem Gesamtblick auf die Luzerner Wirtschaft irrelevant geworden. Deshalb wendet sich die Wirtschaftsförderung nun der Pflege der ansässigen Firmen zu. Bereits bei der Präsentation der Rechnung 2015 hatte Regierungsrat Marcel Schwerzmann von der schwierigen wirtschaftlichen Situation gesprochen um die tiefen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern zu rechtfertigten. Gleichzeitig haben umliegende Kantone stark wachsende Steuereinnahmen von juristischen Personen. Ich warte noch auf die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema um die unterschiedliche Einschätzung nachvollziehen zu können.
Letztlich ist klar: Wir haben mit der Halbierung der Unternehmenssteuern eine gigantische Vorinvestition, eine Wette auf die Zukunft gemacht. Die Ausfälle hätten durch Neuansiedlungen wettgemacht werden müssen. Heute zeigt sich: Die Wette haben wir verloren. Nach Jahren hoher Steuerausfälle bleiben wir in Sachen Unternehmensansiedlung Mittelmass.
Bei einer Wette verliert jemand und jemand gewinnt. Bei dieser Wette verlieren aber alle: Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 verliert der Kanton weiter an Attraktivität und die Bevölkerung zahlt mit weiteren Gebühren und schlechteren Dienstleistungen drauf. Dumm gelaufen.

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