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AHVplus – die richtige Antwort

Ein Ja zur Initiative AHVplus ist für mich keine Parteipflicht – sondern pure Überzeugung. Und dies aus mehreren Gründen:

  • Es stimmt, vielen Rentnerinnen und Rentner leben heute gut und sind abgesichert. Trotzdem leben aber immer noch viele Menschen alleine von der AHV, mit einem eklatanten Geschlechterunterschied. Es sind dies 19 Prozent der Männer und 38 Prozent der Frauen. Sie alle auf eine existenzsicherende AHV angewiesen. Doch diese hat sich in den letzten Jahrzehnten von diesem Ziel entfernt. Miete und Krankenkasse fressen zusammen 70 Prozent einer Maximalrente auf. Mit einer Erhöhung der AHV um 10 Prozent sind weniger Personen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, die strikte Vorgaben macht und nicht automatisch ausbezahlt wird.
  • Sowieso, die Ergänzungsleistungen: Seit 2001 (!) wurden die anrechenbaren Mietzinsmaxima nicht mehr erhöht. Bei einem Ehepaar werden höchstens Mietkosten von 1250 Franken vergütet. Wer findet zu diesem Preis noch eine Wohnung? So reichen bei der Hälfte der Ehepaare diese Mietzinsmaxima nicht mehr aus. Wer Glück hat, wohnt in einer Stadt, die diesen Betrag noch aufstockt, wer Pech hat, muss ganz einfach den Gürtel noch enger schnallen. Seit 2008 wird in Bundesbern über die zu tiefen Grenzen diskutiert – entschieden ist noch immer nichts. Der Entscheid wurde von der zuständigen Kommission einfach für ein Jahr sistiert.
  • Ich will die AHV stärken um die Abhängigkeit von den Pensionskassen zu mildern. Die Geldmaschine Pensionskassen mit hohen Renditen ist zum Erliegen gekommen. Die Aussichten werden im Nullzinsumfeld immer trüber. Die mickrigen Zinsen führen zu einem Verlust statt zu Zinsgewinnen.
  • Kommt dazu, dass die Pensionskassen wie andere Anleger auf der Suche nach Renditemöglichkeiten sind. Was funktioniert heute noch? Genau – Mietliegenschaften. Damit finanzieren Mieterinnen und Mieter mit ihrer Miete letztlich die eigene Rente und die Pensionskassen sind ein gewichtiger Player auf einem überhitzten Markt.

Natürlich, AHVplus ist nicht gratis zu haben. 0.4 Lohnprozente sind aber tragbar. In den 90er Jahren wurden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Lohnabzüge stärker erhöht und es war tragbar. Das können wir uns leisten und wir sollten es auch.

Am letzten Samstag war ich an der Standaktion für die Initiative Grüne Wirtschaft. Viele Leute haben schon ja gestimmt, einige haben grundsätzlich abgewunken und einige gilt es noch zu überzeugen: Vor allem jene, die mir sagten: Die Idee ist eigentlich richtig, aber zu ambitioniert.  Allen leuchtet es ein, dass wir auf Dauer nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen als die Erde für uns zur Verfügung stellt. Das ist ja eigentlich auch ein Ziel, das ich von vielen Bürgerlichen in Finanzdebatten höre: Man soll nicht mehr ausgeben als vorhanden ist. Weshalb sollte dieses Ziel nicht für einen Bereich gelten, der viel umfassender ist als der Teilbereich Finanzpolitik?

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

Ist es realistisch, bis 2050 den Ressourcenverbrauch so zu senken, dass wir im Gleichgewicht sind? Hoffentlich – denn wir sind jetzt schon spät dran. Klimawandel, Gletscherschmelze – wir kennen die Fakten und auch die Erinnerungen: Die Schlittelpiste, die immer seltener offen ist, die tief gelegenen Skigebiete, die geschlossen haben und – was ja schön ist, aber auch etwas unheimlich – die reifen Aprikosen an meinem Schattenhang. Auf dem Susten dieses Jahr erinnerte ich mich an eine Geografieexkursion in den 80er Jahren. Der Steingletscher hat nicht so stark wie andere Gletscher an Masse verloren, doch der Rückgang war auch hier gut erkennbar. Der ging doch bei dieser Exkursion noch bis zum See?

 

 

heissduscher_michael1Ziele sind auch mit Rückschlägen verbunden. Meine Idee mit der solaren Warmwasseraufbereitung hat sich zerschlagen. Zu kompliziert in meinem alten Haus. Aber ich nutze im Winter wieder konsequenter meinen Tiba-Holzherd, mit dem auch der Boiler aufgeheizt wird und für den Sommer habe ich eine Solardusche installiert. Wird die Technik noch innovativer, dann nehme ich einen neuen Anlauf für eine Solaranlage. Eine politische Zielsetzung gibt den nötigen Schub dazu. Die Schweiz ist prädestiniert, ihren Reichtum und ihre Forschungskraft für den nötigen Wandel zu investieren.

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessen Beitrag an den öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: „Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?“ Der Satz klingt gut, denn wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Aber er ist falsch.

Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand „bestraft“, genau so wie eine Steuersenkung keine Belohnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder eben für die Arbeitgeber sein soll. Es geht um ein Abwägen und Aushandeln, wer die Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren soll. Unternehmen profitieren auch von guten Strassen, Schulen oder vom öffentlichen Verkehr, mit dem ihre Beschäftigten zur Arbeit fahren. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent der Steuern bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen – es ist Zeit mit einem Ja zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ einen Ausgleich zu schaffen.

PS: Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht – da bin ich noch am Zahlen zusammensuchen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern einen Boom an neuen Jobs in unserem Kanton ausgelöst hat. Im Gegenteil, doch dazu in einigen Tagen.

Gestern Mario Fehr, heute Guido Graf und Martin Bäumle. Die Burkaverbotsfront wächst täglich an – auch wenn die genannten nicht erst seit diesem Bekenntnis eher zum populistischen Politikfeld gehören und deshalb diese Bekenntnisse nicht weiter überraschen.

Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie eine Frau mit Burka im Fernsehen gesehen und wie oft sind Sie einer Frau mit Burka tatsächlich begegnet? Will heissen, wie real ist das Thema? Ich sehe selten einmal eine Burkaträgerin am Bahnhof Zürich. Also kümmen wir uns doch um real existierende Themen und Probleme und stürzen wir uns nicht in eine Diskussion, bei der man wunderbar ins Fabulieren kommen kann, die aber keinen Nutzen hat. Drum endet hier dieser Blog auch schon.

Aber ein PS muss doch noch sein: Mario Fehr begründete seine Haltung damit, dass er zu Touristinnen nicht freundlich sein könne, wenn er sein Gesicht nicht sehen könne. Vielleicht bin ich zu wenig oft auf Stimmenfang, aber offen gestanden: Um als freundlicher Mensch durch die Welt zu gehen, muss man ja nicht jede Touristin ansmilen.

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

 

PS: Wenn ich die Daten richtig im Griff habe, ist der rein bürgerliche Regierungsrat nun seit einem Jahr im Amt. Was hiess es damals? Zügigere und klarere Entscheide oder so ähnlich? Wir warten noch darauf. Bisher zeichnet sich der Regierungsrat nicht gerade durch Formstärke und Entschlossenheit aus. Aber dazu mehr in einem nächsten Blogeintrag.

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniert. Guido Graf hat Grosses vor. Seine Ideen klingen ziemlich unausgegoren. Wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Weshalb soll es in einer solchen Zone leichter sein, festzustellen, wer an Leib und Leben bedroht ist? Wie ist unser Asylrecht mit Quoten vereinbar? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert. Dieser Rundumschlag quer durch die Weltpolitik fördert eine sachliche Diskussion nicht wirklich.

Aber abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Sind ihm die eigenen Aufgaben verleidet? Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf diese Resultate? Man müsse deutlicher kommunizieren, dass das Bild der ausgepressten Zitrone nicht ganz stimme und man müsse den Leuten bewusster machen, dass sich der Kanton nicht totspare sondern Jahr für Jahr 3’600 Millionen Franken an staatlichen Leistungen erbringe.

Vielleicht haben mittlerweilen viele Leute gemerkt, dass aus dieser Zitrone nichts mehr rauskommt und sind verärgert über höhere Schulgebühren, Musikschulbeiträgen, über Aufschläge beim öV und einer höheren Belastung für Lehrpersonen. Oder über die faktenfreie Lobeshymnen zur kantonalen Steuerstrategie. Die Leute wissen durchaus noch, was ihnen versprochen wurde und können dies mit ihrem Alltag vergleichen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Kommunikation – die nicht abgeschnitten hat – verbessern. Das ist nicht falsch. So will Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zum Beispiel dafür schauen, dass die Regierung stärker als Einheit auftritt. Nur frage ich mich: Hat diese Regierung eine gemeinsame Haltung? Und eine Strategie? Oder hangelt sie sich nicht eher von Ereignis zu Ereignis durch? Dann nämlich ist es nichts als logisch, dass es auch mit der Kommunikation so recht klappen will.

Löcher? Nein Krater!

Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.

Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.

Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.

PS: Lese gerade, dass die SP Marcel Schwerzmann das Finanzdossier entziehen will. Ich finde: Er soll diese Suppe ruhig mitauslöffeln.

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