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Der erste Teil des Geschäftsbericht zur Rechnung des Kantons gibt immer wieder Stoff für Kolumnen. Man muss nicht lange in der leicht propagandistisch zusammengestellten Zusammenfassung des Kantons blättern, um ein Thema zu finden. Gleich im Vorwort beschwert sich der Regierungsrat wieder einmal, dass die Versuchung gross sei, die öffentliche Hand als offene Hand zu interpretieren. Interessant wird es einige Zeilen weiter unten. Da schreibt unsere Regierung: „Die Aufgabe der Politik ist es, Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons zu Staatsbürgern statt zu Staatskunden zu machen.“

Natürlich, mir ist das Wort Bürger auch viel lieber als die Vorstellung der Kundschaft. Nur glaube ich, dass unser Regierungsrat hier nicht eine kritische, selbstbewusste Öffentlichkeit und mitdenkende Bewohnerinnen und Bewohner wünscht, sondern solche, die einfach ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben. Das schreibt er auch später: Man gewöhne sich zu leicht an Annehmlichkeiten und werde veränderungsresistent.

In Zeiten, in denen für ein Musikschulreferendum fast 30’000 Unterschriften gesammelt werden, in denen Hunderte von Personen gegen weitere Abbauprojekte demonstrieren, Lehrerinnen und Lehrer nicht resignieren, sondern als Arbeitnehmende mitbestimmen wollen, wie ihre Arbeitszeiterhöhung aufgefangen werden kann oder wenn Gemeindevertreter auf die Barrikaden gehen, weil man ihnen weitere Aufgaben abschieben will, dann tönt es reichlich komisch, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufzurufen, sich als Staatsbürger zu benehmen. Denn gerade dies tun sie doch. Vielleicht nicht ganz im Sinne der Regierung, aber das hat das Bürgersein halt so an sich.

Heute zeigte die Luzerner Zeitung auf, wie mit Asylbewerbern Geld gemacht wird. Ihre Unterbringung kann ein gutes Geschäft sein. Die Geschichte ist bekannt und kurz erzählt: In Altbauten – oder auch  in Lotterbauten – werden zu hohen Mietzinsen Personen untergebracht, die sonst keine Wohnung finden und deren Wohnkosten die Allgemeinheit tragen muss. Eine Mietzinskontrolle findet nicht immer statt respektive ist auf Grund des laschen Mietrechts auch nicht immer einfach. Krass aber war der Fall in der Zeitung: Ein Eritreer hauste in einem Bastelraum. So können die Gewinne grad nochmals erhöht werden. Schlicht unerfreulich.

Und was kommentierte der Krienser Gemeinderat Matthias Senn? Nein, er prangerte nicht die Machenschaften der Immobilienfirma an, sondern beklagte sich, dass die eingemieteten Personen oft wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig sind. Merke dir: Das wichtigste sind für die Gemeinde nicht die Einhaltung von Bauvorschriften, eine menschenwürdige Unterkunft oder die Verhinderung von Wucher auf dem Buckel von Leuten, die sich nicht wehren können, sondern die Abwehr zusätzlicher Sozialhilfekosten. Aus Buchaltermentalität mag das durchgehen, aus Sicht eines Gemeinderates ist es etwas gar eindimensional.

Leider ist dieses Schwarzpeterspiel aber weit verbreitet. Zwar werden die Sozialkosten einer Gemeinde im Finanzausgleich mitberücksichtigt, aber das wiegt die Ausgaben natürlich nicht auf. Wahrscheinlich nützt gegen dieses Denken nur ein effektiver kantonsweiter Ausgleich bei den Sozialhilfekosten.

Seit 2008 sind die Zinsen unaufhörlich gesunken. Wer heute eine Hypothek braucht, bekommt sie für 1.25 Prozent. Nicht für ein Jahr – sondern grad fix für 10 Jahre. Das ist noch ein Drittel von dem, was 2008 bezahlt werden musste. Dementsprechend haben sich die Kosten für all jene, die Wohneigentum haben, massiv verkleinert. Gesamtschweizerisch werden in diesem Jahr rund 15 Milliarden Franken weniger für Hypothekarzinsen ausgegeben als noch vor zehn Jahren. Ein Teil davon müsste auch bei den Miethaushalte ankommen. Doch mein Berufsfrust und die Zahlen in meinem Compi sagen: Nur grad etwas 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter erhalten eine Mietzinssenkung, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Natürlich, der eine Eigentümer hat inzwischen saniert und das nicht auf die Mieten überwälzt und ein anderer hat seit 20 Jahren die Miete nicht verändert – aber bei einem grossen Teil der Mietverhältnisse besteht Korrekturbedarf. Denn gesamthaft kennen die Mieten nur eine Bewegung: Und die geht nach oben.

Das Thema hat auch die Raiffeisenbank aufgenommen. Sie hat in einem Bericht ausgerechnet, dass die Mieten sogar 40 Prozent tiefer sein müssten, sollten sie sich gemäss Mietrecht entwickelt haben. Der Artikel in der Luzerner Zeitung lohnt sich zu lesen.

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird.

Nur – am Samstag liest man dann in der Luzerner Zeitung, dass im konkreten Fall der Neuorganisation der Luzerner Museumslandschaft eine Kooperation von Gletschergarten und Naturmuseum geplant ist und dass der Direktor des Gletschergartens bis am Vorabend der Medienmitteilung nichts von diesem Projekt gewusst hat. Und dass er überrascht sei. Da kommen dann doch Fragen auf, einerseits was das Auf-Kurs-Sein heisst, wenn man in einem derartigen Anfangsstadium der Planung ist und andererseits wie der Einbezug der Betroffenen funktioniert, wenn selbst Direktoren nichts von diesen Projekten wissen. Auf Kantonsseite kann die Leiterin der zuständigen Dienststelle nicht einmal sagen, ob das Naturmuseum nun endlich saniert wird oder ob sie obsolet ist – ein Projekt, das seit 16 Jahren (!) vom Kanton vor sich hergeschoben wird. Wenn man nicht weiss, ob man ein Haus saniert, Museen zusammenlegt oder doch nicht oder vielleicht doch irgendwie anders, dann ist es wohl höchste Zeit, mit den Betroffenen zusammen zu planen und statt exakten Zahlen die Ungenauigkeit des Planungsstandes offenzulegen.

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

Erstaunliches war heute zu lesen. Das wuchtige Nein zur USR III sei ein Aufstand gegen die Eliten, ein Nein zur Globalisierung und eine Trumpisierung der Politik. Besonders prononciert vertrat Pascal Hollenstein in der Luzerner Zeitung diese Haltung, nachdem die gleiche Zeitung in den vorangehenden Wochen mit Wucht die Werbetrommel für die Vorlage geschlagen hatte.
Diese Analysen fand ich so überraschend, dass ich zuerst dachte, ich müsse sie mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habs getan, aber ich finde sie seither nur noch waghalsiger.
Aufstand gegen die Eliten? Na ja, jedes Referendum entspricht ein Stück weit diesem Schema, dafür sind ja Referenden da und sie wurden auch schon früher des öftern gewonnen. Deswegen immer ein Vertrauensschwund der Behörden herbeireden, manchmal auch herbeisehnen, ich glaube nicht daran. Wer dieses Gerede um Eliten und Nichteliten mitproduziert, verkennt doch die schweizerischen Verhältnisse, die von einer dichten Verzahnung von Zivilgesellschaft und Politik lebt.
Globalisierung? Ja, es ging auch um internationale Firmen und deren Steuervorteile in der Schweiz. Wichtiger waren aber die Steuerausfälle, die Steuergerechtigkeit zwischen Privaten und Unternehmen und Steuerprivilegien mit Abzügen von über 100 Prozent, die nicht erklärbar waren. Vor einem Nein zur Globalisierung war dieses Abstimmungsresultat sicher ein Zeichen gegen eine masslose Steuerpolitik.
Und was ist nun mit Trump und seinem Politikstil? Ja, populistische Strömungen nehmen zu. Aber ist das neu? Die SVP betreibt diesen Politstil doch mindestens seit 1992. Und ehrlich gesagt, es gab ihn auch schon zuvor. Man nehme einmal die Abstimmungspropaganda bei den Ausländervorlagen in den 70er Jahren zur Hand. Wie anders als populistisch sollte man das nennen? Beispiele gibt es genug, auch auf der linken Seite.
Die Luzerner Zeitung schreibt, das Resultat sei für die Linke ein Pyrrhussieg. Das glaube ich nicht. Eine Zeitenwende ist damit auch nicht eingeläutet, aber das Signal ans Parlament ist klar: Die Stimmbevölkerung lässt nicht jede noch so dreiste Vorlage durchgehen.

Nach dem Versand der Rechnungen der Motorfahrzeugsteuer haben sich bei mir mehrere Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos gemeldet. Der unglaubliche Aufschlag von wenigen Franken auf mehrere Hundert bis knapp 2000 Franken hat sie schockiert. Der Tenor war: Sie sind bereit, mehr zu zahlen, aber nicht so viel, und sicher nicht mehr als vergleichbare Autos mit Benzinmotoren. Das kann durchaus passieren, da Elektroautos mit ihren Batterien schwerer und deshalb leistungsstärker sind, was die Grundlage für die Steuerberechnung ist. Ihren Kaufentscheid haben sie auch unter der Berücksichtigung der Motorfahrzeugsteuer getroffen und ein Aufschlag auf 1900 Franken wirbelt die Rechnung arg durcheinander.

Nun gut, das Protokoll zu einem Antrag vom Grünliberalen Urs Brücker zu diesem Thema während der Diskusion KP 17 zeigt, dass diese Fragen im Kantonsrat im Aufwisch der gesamten Spardebatte von bürgerlicher Seite keinen einzigen Redner zum Einsatz brachte. Die Massnahme wurde ohne vertiefte Abklärung durchgewunken. Was man im Vorfeld gehört hatte: Die Förderung von Elektrofahrzeugen sei nicht mehr nötig, davon habe es ja schon viele.

Heute steht in der LZ, dass der Verkauf von Elektrofahrzeugen 2016 stagniert hat. Bei läppischen 3295 Fahrzeugen, insgesamt sind gerade einmal 10’000 Elektroautos im Einsatz – in der ganzen Schweiz! Diese Autos brauchen auch Strassen, Parkplätze und vor allem Energie, sie sind aber deutlich im Vorteil gegenüber Benzin- und Dieselautos, die einen Rohstoff verschwenden, der endlich ist und die auch viel lauter sind. Der abrupte Abbruch der sanften Förderung via tiefere Motorfahrzeugsteuer müssen wir weiter führen, die Haurückübung im letzten Herbst ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Die NZZ titelt heute auf der ersten Seite mit „Aufgeblähter Staat schwächt die Wirtschaft“ und bringt Schreckenszahlen an die Öffentlichkeit: In den letzten 25 Jahren hätte die Beschäftigung bei der öffentlichen Hand um 65 Prozent zugenommen, im Dienstleistungssektor aber nur um 28 Porzent und im industriellen Sektor sogar nur um 19 Prozent. Und: Von den Zugewanderten würde mehr als ein Drittel bei der öffentlichen Hand arbeiten.

Tatsächlich schlimm? Die NZZ schreibt, die Gesellschaft sei aus dem Gleichgewicht. Würde sie das Thema nicht so un-nzz-mässig titulieren und mit Zitaten spicken, so wären viele Antworten bereits in diesem Text zu finden. Weshalb wohl hat die Beschäftigung vor allem im Bereich Spitäler und Heimpflege stark zugenommen? Weshalb im industriellen Bereich weniger? Wo liegt das Automatisierungspotenzial – in der Industrie oder in der Pflege? Wer hat Arbeitsplätze an das Ausland verloren, respektive sollte die Abwanderung der fabrizierenden Unternehmen ins Ausland ein Vorbild sein für den Umgang mit alten Menschen? Und weshalb arbeiten so viele Zugewanderte bei der öffentlichen Hand? War der Autor in den letzten Jahren einmal in einem Pflegeheim und hat sich umgeschaut, wer dort pflegt?

Der Artikel im Inlandteil ist dann nochmals eine Enttäuschung. Da sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: „Es ist phänomenal, dass es nicht gelingt, einzelne Bereiche herauszuschälen, bei denen man sparen will.“ Man versteht nicht richtig, ob die Unfähigkeit bei ihm oder bei der Verwaltung liegt. Man liest viel über Obergrenzen, Entscheidungskompetenzen, aber wenig darüber, wo denn nun das Sparpotenzial und die überflüssigen Stellen zu finden sind.

Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Serie zum Thema nicht nur eine Aufzählung beinhaltet, wo die öffentliche Hand neue Stellen geschaffen hat, sondern auch wieso und wozu.

Soeben im Tagi gelesen: Die Befürworter von USR III haben 19 Mal mehr Geld zur Verfügung als die Gegner. Deren Budget liegt bei rund 400’000 Franken, die Befürworter haben Millionen. Sie wollen ihr Budget zwar nicht offenlegen, aber deren Inserate und Plakate lassen sich hochrechnen. Wir lachen hier oft über den gewesenen italienischen Ministerpräsidenten, der ganze Medienhäuser besitzt, über den französischen Präsidentschaftskandidat, der Familienangehörige ohne bisher erkennbare Arbeitsleistung anstellte oder wir schütteln den Kopf über die Korruption in Rumänien. Stimmt, die haben wir nicht, aber wir haben eine Abstimmungs- und Wahlfinanzierung, die jedes Gerechtigkeitsgefühl verletzt und ganz konkret über die Chancen für ein Ja oder Nein mitentscheidet.

Das muss sich ändern. Da hilft nur die SP-Initiative https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/jetzt-unterschreiben

PS: Ich bin liberal, was den Eingriff von ExekutivpolitikerInnen in Abstimmungskämpfe angeht, man soll ihre Meinung kennen. Aber die momentane Inserateflut geht mir definitiv zu weit.

 

Unsere Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Robert Küng machen auf einem Flyer Werbung für die Unternehmenssteuerreform. Grund für ihr Ja: Zusätzliche Millionen aus Bundesbern für Luzern. Wird damit der Kanton Luzern zu einem Gewinner in dieser zusätzlichen Steuersenkungsrunde? Ich habe erhebliche Zweifel und in unserem Kanton sind Empfehlungen im Bereich Unternehmenssteuern und Berechnungen zu den finanziellen Folgen mit einer guten Portion Skepsis zu betrachten.

Die Reform erlaubt es den Kantonen, für Firmen weitere Steuerprivilegien einzuführen. Die neuen Konstrukte mit klingenden Namen wie «Patentboxen» oder «zinsbereinigte Gewinnsteuer» und weitere überhöhte Abzugsmöglichkeiten führen dazu, dass Firmen noch weniger Steuern als heute zahlen müssen. Luzern wolle diese Instrumente nicht oder nur sehr zurückhaltend einführen, schrieb die Regierung bei der Beantwortung eines Vorstosses. In der Debatte sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann:  «Versprechen kann ich dies aber nicht.» Ein Zentralschweizer Kanton plane bereits sehr aggressiv die Einführung dieser neuen Steuerabzüge.

Die Fortsetzung der Geschichte kennen wir bestens: Ein zweiter Zentralschweizer Kanton zieht nach und die Luzerner Regierung wird dann vermelden, auch unser Kanton müsse diese neuen Steuerabzüge einführen um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Unternehmen bezahlen nochmals weniger Steuern und die Zeche müssten dann ein weiteres Mal wir alle bezahlen, mit höheren Steuern für alle und einem weiteren Leistungsabbau mit Kürzungen der Prämienverbilligung, Zwangsferien oder der Erhöhung der Musikschulgebühren. Dazu sage ich: Nein danke!

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