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Kulturbrot oder -brötchen?

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.

Wenn einer eine Mauer baut.

In Italien, Frankreich und Ungarn jubilieren Männer und eine Frau, die ebenfalls Mauern bauen wollen. Mauern gegen Migranten, gegen eine Erde, die sich dreht und verändert. Das kommt uns auch in der Schweiz nicht unbekannt vor.

Dass da ein Teil der Bevölkerung auf diesen kruden Populismus ansprechbar ist, das wussten wir. Dass es für diese Mehrheit reicht, das schockiert. Was tun? Eine Annäherung.

1.       Kein Populismus von links

Natürlich ist die Verlockung da. Wenn von rechts geschossen wird, von links ebenso zurückzuschiessen. Klassenkampfrhetorik, wettern gegen die da oben und gegen die Abschaffung des Sozialstaates, das können wir und haben es intus. Aber ebnen wir damit nicht erst den Boden für den Populismus von rechts und können wir damit gewinnen? Ich glaube nicht. Oft wird uns Grünen vorgeworfen, wir seien zu vernünftig, zu faktenlastig. Aber: Bleiben wir bei den Fakten. Sonst kommen wir vom Weg ab.

2.       Erklären, erklären, erklären

Natürlich brauchen wir eine klare einprägsame Botschaft, da dürfen wir noch etwas zulegen. Die Welt wird aber nicht einfacher, indem man sie vereinfacht. In den Sachgeschäften ist es unsere verdammte Pflicht, den Menschen unsere Haltung und unsere Meinung zu erklären. Wofür wir stehen und wofür man uns wählen soll.

3.       Zu den Leuten gehen

Wir müssen wieder mehr zu den Leuten. An unseren Standaktionen sind oft die gleichen zehn bis zwanzig Aufrechten vor Ort. Zu viele Grüne haben sich aus dem Gespräch auf dem Dorfplatz, am Markt oder in Vereinen verabschiedet. Aber nur im Gespräch können wir diesen Dialog führen. Das ist doch auch eine Lehre aus diesen Wahlen: Die Medien sind wichtig, aber sie alleine überzeugen die Leute ganz offensichtlich nicht.

4.       Und natürlich: Eine Politik für alle Menschen

Wir haben in der Schweiz keine Menschen, die derart perspektivenlos sind wie sie es in gewissen Gebieten der USA, aber auch in den Banlieues in Frankreich oder in gewissen mittelosteuropäischen Gebieten sind. Aber auch bei uns ist ganz klar: Die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration ist enorm wichtig. Das müssen sich in Luzern und schweizweit die FDP und CVP hinter die Ohren schreiben. Mit weiteren Kürzungen und ohne Perspektiven treiben sie die Leute in die Arme der SVP, die sie dann mit ihren Trump’schen Mauerschauermärchen einlullt.

Wer bleibt noch an Bord?

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

 

Heute lesen wir in einem Interview mit Doris Leuthard zum Durchgangsbahnof den Satz: „Mit der Stadtautobahn Bypass hat Luzern auch ein grosses Strassenprojekt beim Bund eingereicht. Die beiden Grossprojekte von Strasse und Schiene müssen aufeinander abgestimmt werden.“ Nun – an sich erwartet der Leser nach einem solchen Satz eine Nachfrage, was das genau heissen soll. Wahrscheinlich wollte die Bundesrätin nicht deutlicher werden, aber ich habe schriftlich im Departement nachgefragt, ob wir eine Deutungshilfe erhalten. Ich kann es nur so verstehen: Die Luzerner sollen klarer sagen, was sie wollen, zwei Grossprojekte gibt es nicht miteinander.

Bereits 2001 auf einem Podium mit Georges Theiler beklagte ich die Projektauflistitis unseres Kantons. Schon damals wurde Luzern mit diversen Wünschen in Bern vorstellig. Ich fand: Eine klare Priorität wäre wichtig. Georges Theiler fand: Nein, man muss einfach möglichst viel wünschen, dann bekommt man auch was.

Es sieht ganz so aus, als ob wir am Schluss mit ganz leeren Händen dastehen oder ich muss noch schlimmer: Mit dem Bypass und ohne Ausbau beim Schienenverkehr.

Communiqué des VCS Luzern

Umliegende Kantone wollen sich nicht mehr verbindlich an den Luzerner Kulturinstituten beteiligen. Die Entsolidarisierung geht weiter und im Zuge der Abbauprogramme hüben und drüben wird dort gekürzt, wo es einem anderen mehr weh macht als sich selber. Das ist Gift für die Zusammenarbeit und es heizt unschöne Diskussionen an. Wer profitiert von wem? Wen können wir wie strafen? Oder: Sollen wir ernsthaft Einheimischen- und Fremdentarife einführen. In diesem Sinne setzt sich der zuständige Reto Wyss für die richtige Sache ein, wenn er die Nachbarn an ihre Verantwortung erinnert, wie heute in der Luzerner Zeitung geschehen.

Nur: Dieser Einsatz wäre einiges glaubwürdiger, wenn der Kanton Luzern nicht selber 1.2 Millionen Franken bei den grossen Kulturbetrieben sparen wollte. Die Luzerner Kultur ist reichhaltig, aber es wurde schon bisher nicht mit der grossen Kelle angerichtet. Wenn jetzt aber nochmals in Millionenhöhe gespart werden muss, ist das Luzerner Theater in seiner heutigen Form in ernsthafter Gefahr. Selber Gelder zu kürzen, anderen aber ihre Weigerung zu weiteren Zahlungen vorzuhalten, gleicht dem Sinnspruch: Ich nicht, aber er auch.

Heute wurde in der NZZ wieder einmal der Niedergang der Grünen herbeigeschrieben. Trotz ordentlichen – zum Teil auch überraschenden – Wahlergebnissen bei kürzlichen kommunalen und kantonalen Wahlen schreibt Simon Hehli vom „Herbst der Grünen“. Wir seien Opfer unseres Erfolgs geworden, sei es beim Atomausstieg. Oder dass grünen Positionen zum Allgemeingut geworden wären. Dazu nur: Ich bin überzeugt, die Grünen brauchts weiterhin. Nicht nur, weil ich als Grüner nicht untergehen will, nein sondern weil die ökologische Frage absolut zentral bleibt. Die Herausforderungen des Klimawandels, Artenschwundes und der Erhalt unserer Ressourcen sind nicht gelöst und bleiben DIE Jahrhundertaufgabe.  Wir werden sehen, wie sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden.

Fragwürdig ist der Artikel dort, wo er den Grünen zu viel Konzilianz und zu wenig laute Opposition vorwirft. Ja, es stimmt, wir argumentieren differenziert und wir hauen nicht gerne drauflos. Das liegt an unserem Personal, aber auch an unserer Wählerschaft. Sie erwartet von uns kluge Vorschläge und Argumente und keine leeren Sprüche, die zwar gross tönen, aber häufig auch hohl. Die NZZ selber hat vor wenigen Tagen in einem Leitartikel mehr Langeweile in der Politik gewünscht. Sie meinte damit, dass es im Parlament wieder mehr Konsenfähigkeit braucht und weniger Getöse.

Es wäre schön, wenn die NZZ das selber beherzigen würde und die Parteien nicht zu mehr Lärm aufrufen würde.

Abfall vermeiden, weniger auf Deponien ablagern, das sind Ziele des Kantons, und gleichzeitig will der Kanton eine Deponiegebühr einführen und damit am Geschäft mitverdienen. Kann das aufgehen? Ich habe zur Luzerner Deponienpolitik eine Anfrage eingereicht.

Seit diesem Jahr ist eine neue eidgenössiche Abfallverordnung in Kraft. Die Kantone sind verpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen und deren erstes Ziel ist die Vermeidung von Abfall. Also Ressourcenwirtschaft statt Abfallwirtschaft. So ist auch unser Kanton aufgefordert, das Seine für die Vermeidung von Abfällen zu tun. Und dazu gehört auch, dass möglichst wenig Material auf Deponien landet, sondern wiederverwertet werden kann.

Die bisherigen Zahlen, die im Bericht zur Abfallplanung einsehbar sind, zeigen auf, dass auf den Luzerner Inerstoffdeponien heute 30 Prozent des Materials aus anderen Kantonen stammt. Dieser hohe Anteil soll verringert werden.

Ich bin froh, wenn der Kanton aufzeigen kann, dass er Deponien streng kontrolliert und bewilligt und einem Abfalltourismus den Riegel schiebt. Es macht es uns KantonsrätInnen einfacher, einer an sich sinnvollen Deponiegebühr zuzustimmen.

PS: Und wenn die Gebühr noch zweckgebunden wäre, um Altlasten zu sanieren, dann wäre ein weiteres Ziel erreicht. Denn auch hier sind wir zeitlich im Verzug. Leider will der Kanton aber die Restkosten bei der Sanierung von Altlasten auf die Gemeinden abschieben. Ohne Kompensation.

 

AHVplus – die richtige Antwort

Ein Ja zur Initiative AHVplus ist für mich keine Parteipflicht – sondern pure Überzeugung. Und dies aus mehreren Gründen:

  • Es stimmt, vielen Rentnerinnen und Rentner leben heute gut und sind abgesichert. Trotzdem leben aber immer noch viele Menschen alleine von der AHV, mit einem eklatanten Geschlechterunterschied. Es sind dies 19 Prozent der Männer und 38 Prozent der Frauen. Sie alle auf eine existenzsicherende AHV angewiesen. Doch diese hat sich in den letzten Jahrzehnten von diesem Ziel entfernt. Miete und Krankenkasse fressen zusammen 70 Prozent einer Maximalrente auf. Mit einer Erhöhung der AHV um 10 Prozent sind weniger Personen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, die strikte Vorgaben macht und nicht automatisch ausbezahlt wird.
  • Sowieso, die Ergänzungsleistungen: Seit 2001 (!) wurden die anrechenbaren Mietzinsmaxima nicht mehr erhöht. Bei einem Ehepaar werden höchstens Mietkosten von 1250 Franken vergütet. Wer findet zu diesem Preis noch eine Wohnung? So reichen bei der Hälfte der Ehepaare diese Mietzinsmaxima nicht mehr aus. Wer Glück hat, wohnt in einer Stadt, die diesen Betrag noch aufstockt, wer Pech hat, muss ganz einfach den Gürtel noch enger schnallen. Seit 2008 wird in Bundesbern über die zu tiefen Grenzen diskutiert – entschieden ist noch immer nichts. Der Entscheid wurde von der zuständigen Kommission einfach für ein Jahr sistiert.
  • Ich will die AHV stärken um die Abhängigkeit von den Pensionskassen zu mildern. Die Geldmaschine Pensionskassen mit hohen Renditen ist zum Erliegen gekommen. Die Aussichten werden im Nullzinsumfeld immer trüber. Die mickrigen Zinsen führen zu einem Verlust statt zu Zinsgewinnen.
  • Kommt dazu, dass die Pensionskassen wie andere Anleger auf der Suche nach Renditemöglichkeiten sind. Was funktioniert heute noch? Genau – Mietliegenschaften. Damit finanzieren Mieterinnen und Mieter mit ihrer Miete letztlich die eigene Rente und die Pensionskassen sind ein gewichtiger Player auf einem überhitzten Markt.

Natürlich, AHVplus ist nicht gratis zu haben. 0.4 Lohnprozente sind aber tragbar. In den 90er Jahren wurden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Lohnabzüge stärker erhöht und es war tragbar. Das können wir uns leisten und wir sollten es auch.

Am letzten Samstag war ich an der Standaktion für die Initiative Grüne Wirtschaft. Viele Leute haben schon ja gestimmt, einige haben grundsätzlich abgewunken und einige gilt es noch zu überzeugen: Vor allem jene, die mir sagten: Die Idee ist eigentlich richtig, aber zu ambitioniert.  Allen leuchtet es ein, dass wir auf Dauer nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen als die Erde für uns zur Verfügung stellt. Das ist ja eigentlich auch ein Ziel, das ich von vielen Bürgerlichen in Finanzdebatten höre: Man soll nicht mehr ausgeben als vorhanden ist. Weshalb sollte dieses Ziel nicht für einen Bereich gelten, der viel umfassender ist als der Teilbereich Finanzpolitik?

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

Ist es realistisch, bis 2050 den Ressourcenverbrauch so zu senken, dass wir im Gleichgewicht sind? Hoffentlich – denn wir sind jetzt schon spät dran. Klimawandel, Gletscherschmelze – wir kennen die Fakten und auch die Erinnerungen: Die Schlittelpiste, die immer seltener offen ist, die tief gelegenen Skigebiete, die geschlossen haben und – was ja schön ist, aber auch etwas unheimlich – die reifen Aprikosen an meinem Schattenhang. Auf dem Susten dieses Jahr erinnerte ich mich an eine Geografieexkursion in den 80er Jahren. Der Steingletscher hat nicht so stark wie andere Gletscher an Masse verloren, doch der Rückgang war auch hier gut erkennbar. Der ging doch bei dieser Exkursion noch bis zum See?

 

 

heissduscher_michael1Ziele sind auch mit Rückschlägen verbunden. Meine Idee mit der solaren Warmwasseraufbereitung hat sich zerschlagen. Zu kompliziert in meinem alten Haus. Aber ich nutze im Winter wieder konsequenter meinen Tiba-Holzherd, mit dem auch der Boiler aufgeheizt wird und für den Sommer habe ich eine Solardusche installiert. Wird die Technik noch innovativer, dann nehme ich einen neuen Anlauf für eine Solaranlage. Eine politische Zielsetzung gibt den nötigen Schub dazu. Die Schweiz ist prädestiniert, ihren Reichtum und ihre Forschungskraft für den nötigen Wandel zu investieren.

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

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