Heute wurden die Zahlen für die Krienser Rechnung 2011 präsentiert. Wie prognostiziert beträgt das Defizit 5.5 Millionen Franken. Im Communiqué lässt sich SVP-Finanzvorsteher selbst zur abgelehnten Steuererhöhung 2010 zitieren: „Damals wurde argumentiert, dies sei eine Steuererhöhung auf Vorrat. Dieses Argument ist mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2011 endgültig aus der Welt geschafft.“ Der Gemeinderat hält weiter fest, dass bereits seit Jahren viele Optimierungsmöglichkeiten gesucht wurden, diese aber offensichtlich nicht ausreichen. So weit ist die Analyse ehrlich und offen.
Im zweiten Teil des Communiqués wird angekündigt, dass die Bevölkerung miteinbezogen werden soll zur Entwicklung des Budgets 2013. Kriens müsse seine Investitionsfähigkeit behalten. Der neue Ansatz ist sicher richtig, nur mit einem intensiven Gespräch mit der Bevölkerung ist eine Wende zu schaffen.
Leider hat es aber der Gemeinderat in seinem Communiqué verpasst, jetzt schon reinen Wein einzuschenken: Ohne Steuererhöhung kommt Kriens nicht aus der Misere. Vielleicht will man das vor den Wahlen vom 6. Mai noch nicht ankündigen, aber diese Leisetreterei ist ein Teil des Problems. Würde der Gemeinderat, würde Paul Winiker klarer hinstehen und eine Steuererhöhung verteidigen, wir hätten sie bereits hingekriegt.
Der Selbstfinanzierungsgrad ist im letzten Jahr auf 7 Prozent gesunken! Im Kanton reklamiert die SVP bereits, wenn der Selbstfinanzierungsgrad nicht 100 sondern nur 80 Prozent beträgt. Und hätten wir in Kriens die gleich strenge Schuldenbremse wie im Kanton, so hätte die Gemeinde schon längst die Steuern massiv erhöhen müssen.
Noch nie hatten wir eine so starke SVP in Kriens wie in den letzten vier Jahren. Noch nie hatten wir so hohe Defizite wie in den letzten vier Jahren. Finden Sie das nicht auch einen komischen Zufall?
PS: Im heutigen Zeitungsartikel sagt Paul Winiker immerhin klar, dass es ohne Steuererhöhung nicht geht. Bleibt zu hoffen, dass sein Lernprozess in dieser Sache auch bei seiner Partei und der FDP vollzogen wird.