Wer fürchtet sich vor Transparenz?

Die FDP will keine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Grund: Dies könne ja freiwillig geschehen. Mit der Freiwilligkeit ist so eine Sache. FDP-Kantonsrat Damian Meier behauptet, die FDP sei die einzige Partei, welche ihr Budget und ihre Rechnung veröffentliche. Dazu zwei Bemerkungen: Auf dem Internet sind die Zahlen nicht zu finden, es fragt sich, was die FDP unter „Veröffentlichung“ versteht und selbstverständlich legen auch andere Parteien ihre Zahlen offen, die Grünen etwa genehmigen ihre Rechnung an einer Mitgliederversammlung, die ebenfalls öffentlich ist. Zu kritisieren ist auch nicht in erster Linie die übliche, laufende Parteienfinanzierung, sondern die Wahlkampf- und Abstimmungsgelder. Und hier schweigen die meisten Parteien kategorisch. Die Wahlkämpfe werden in Komitees ausgegliedert und einzelne Kandidierende geben ausserordentlich hohe Geldsummen aus – Gelder, die in keiner Parteiabrechnung auftauchen. So machen es auch FDP-Kandidierende: Georges Theiler warb wochenlang auf der Titelseite von 20 minuten für sich, Heidy Lang warb flächendeckend mit Plakaten, Otto Ineichen ebenso. Hier gaben Kandidierende zum Teil mehr Geld aus, als anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung stand. Das gleiche gilt für andere bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten. Zählt man Yvette Estermanns Aktivitäten zusammen, so werden sie eher gegen 200’000 Franken als nur 100’000 Franken gekostet haben. Von Offenlegung keine Spur: Eine diesbezügliche Anfrage wurde von ihr nicht einmal beantwortet. Mit Geld kann zwar tatsächlich längerfristig  die politische Einstellung der Menschen nicht geändert werden, dafür gibt’s zum Glück andere, tiefer liegendere Argumente. Einzelne Kandidierende aber können durchaus dank hoher Finanzkraft zu einem Sitz kommen oder auch einzelne Abstimmungsvorlagen werden mit Geld gewonnen – hätte es keine Wirkung, würden diese immer teureren Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht stattfinden.

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