Oh Strassenbau

Baudirektor Max Pfister hat in Aussicht gestellt, dass aus dem Gewinn der Rechnung 2008 50 Millionen Franken in Bauprojekte gesteckt werden. Ein schöner Teil davon in Strassenprojekte.

Es stimmt, der Kanton hat viele Projekte zurückstellen müssen. Mitverantwortlich ist der rund 100 Millionen teure Rontalzubringer: Er frisst momentan fast alles Geld weg. Mitverantwortlich ist aber auch die Ablehnung der Motorfahrzeugsteuer von wenigen Jahren durch die StimmbürgerInnen. Der Strassenbau und Unterhalt soll sich gemäss Gesetz selber finanzieren, eben mit der Motorfahrzeugsteuer, mit Einnahmen aus der LSVA und dem Anteil, den der Kanton aus den Treibstoffzollgelder erhält. Dieses Jahr hat der Kanton bereits über 60 Millionen Franken für die Tilgung der aufgelaufener Strassenbauschuld eingesetzt. Die zweckgebundenen Mittel haben seit langem nicht mehr gereicht, um alle Strassenprojekte zu bezahlen. Und jetzt sollen weitere Mittel aus den Steuereinnahmen für den Strassenbau ausgegeben werden.

Das Signal ist fatal: Die Ablehnung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer hat keine Folgen und jedermann und jedefrau, die damals die Erhöhung abgelehnt hatte, erhält die Botschaft: Es geht ja doch.

Aber es geht eben nicht. Für viele andere Projekte wird bei der Beratung zur Gewinnverteilung nichts übrig bleiben. Zum Beispiel für die Zufahrt zum Luzerner Bahnhof. Da wartet immer noch, dass der Kanton endlich mal Geld zur Seite legt und damit der SBB zeigt, dass es ihm ernst ist. Andere Regionen tun dies schon längst.

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