SVP-Stil: Alles klar

Die SVP wirft die Stilfrage auf im Zusammenhang mit der Abstimmun über das Krienser Budget. Am gleichen Tag, an dem sie via Zeitung ihre Empörung gegenüber dem Flyer der Gegner des Budgets zum Ausdruck bringen, setzen sie einen Flyer in Umlauf, der von Unwahrheiten und ziemlich gefährlichen Aussagen strotzt.

SVP-Gemeinderat Paul Winiker stehe klar hinter dem Budget, wie es zur Abstimmung komme. Stimmt dies, so verletzt er klar das Kollegialitätsprinzip, denn der Krienser Gemeinderat hat sich immer klar gegen eine Steuersenkung gewandt. Und Paul Winiker hat dies auch persönlich so vertreten, zum Beispiel auch uns KantonsrätInnen aus Kriens gegenüber. Paul Winiker muss sich entscheiden, ob er jetzt SVP-Vorkämpfer sein will oder seine Rolle als Gemeinderatsmitglied ernst nehmen will.

Falsch ist, dass ohne Qualitätseinbusse beim Umweltschutz Geld eingespart werden könne oder dass bei den Heimen die 100’000 Franken eingespart werden könnten durch eine überflüssige Kaderstelle. Die war schon im ursprünglichen Budget weggestrichen worden. Zweimal, das lehrt und die Mathematik, kann man den gleichen Budgetposten nicht einsparen. Sorry, und besonders widerlich sind die Verweise der SVP, dass sowohl der Sportkoordinator bei einer Ablehnung des Budgets nicht eingestellt werden könnte, und dass die bei der Schule ja nichts eingespart worden sei. Die SVP würde besser nicht mit diesen Argumenten in den Abstimmungskampf ziehen: Sie hat selber Anträge gestellt, genau in diesen Bereichen zu sparen, kam aber immerhin da nicht durch.

P.S. Es sind dies die Doppelspielchen, die es auch vielen Bürgerlichen schwer macht, einen Ueli Maurer in den Bundesrat zu wählen.

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