Pass auf Probezeit: Ein Unding

Einbürgerungen sollen bei 16 bis 25 jährige nur noch auf Probe erteilt werden, damit sie während fünf Jahren entzogen werden können, sollte der Eingebürgerte straffällig werden. Diese SVP-Forderung ist verfassungswidrig und verlängert faktisch für die Betroffenen die Einbürgerungsfrist um weitere fünf Jahre. Sie ist bereits heute lang und in vielen Gemeinden warten die Einbürgerungswilligen mehrere Jahre, bis ihr Gesuch nach dessen Einreichung behandelt wird.

Die Forderung wurde als Postulat mit den Stimmen der SVP, FDP und Teilen der CVP heute im Kantonsrat überwiesen. Sorry, aber es war eine ziemlich jämmerliche Debatte. Man sprach von „Zeichen setzen“, „das Volk ernstnehmen“ – und zitierte dazu eine Zisch-Umfrage – oder verglich die Einbürgerung mit dem Führerausweis, der auch auf Probe ausgestellt werde.

Die Schweiz besitzt bereits heute sehr strenge Vorschriften für die Einbürgerung. Das ist das eine. Das andere ist die Illusion, mit einer solchen Probezeit würde auch nur ein Verbrechen vermieden. Und drittens störte die Fokussierung auf die Verbrechensbekämpfung bei einer Bevölkerungsgruppe. Es sei schon tragisch, wenn vor kurzem Eingebürgerte ein Verbrechen begingen. Ist ein Verbrechen von nicht eingebürgerten Jugendlichen, von längst eingebürgerten oder von solchen, die als Schweizer geboren sind, weniger schlimm?

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