Einen Streichungsantrag hätt ich noch…

Die Luzerner Zeitung betitelt heute die Sparmassnahmen des Kantons als „moderat“. Einmal mehr muss sich das Staatspersonal anhören, „ein grosser Teil der Beschäftigten“ könne von einer Lohnerhöhung von 1 Prozent nur träumen. Dazu nur kurz: Die Zahlen aus der Privatwirtschaft fürs 2013 liegen noch nicht vor, aber fürs 2012 lagen die Lohnerhöhungen bei einem Gros der Unternehmungen bei 1 Prozent und in verschiedenen Branchen bei 1.5 bis 2 Prozent.  Der Kanton erhöht die Lohnsumme zudem nur um ein halbes Prozent – das andere halbe Prozent für Lohnerhöherungen zieht er aus Mutationsgewinnen (also der Pensionierung „gutverdienender“ langjähriger Angestellten). Ob da die angekündigte Lohnerhöhung im Traumbereich liegt, sei zur Beurteilung dem Leser überlassen.

Der Voranschlag bedeutet einen Stillstand, die schönen Ziele des Legislaturprogramms sind Makulatur. So wollte der Regierungsrat sich mit Lohnmassnahmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren, eine verantwortungsvolle Immobilienbewirtschaftung betreiben, die Prämienverbilligung ausbauen und Schwelleneffekte ausmerzen und weiter wollte er beim öffentlichen Verkehr ein besseres Fahrplanangebot. Die Änderungen bei der Prämienverbilligung benutzt er jetzt für eine Kürzung – was er unter dem Titel „gerechtere Verteilung“ verkaufen will – und beim öffentlichen Verkehr verschiebt er den Ausbau gegen hinten.

Auffällig ist weiter der Bereich Hochbau: Sowohl die Sanierung der Zentralbibliothekt wie der Neubau des Kantonsgerichts fehlen in den Planrechnungen.  So sind für die nächsten Jahre rund 55 Millionen Franken aus den Unterlagen verschwunden. Nun kann der Regierungsrat sagen, da seien ja parlamentarische Vorstösse hängig, aber Sanierung oder Neubau hin oder her, finanziert müssen die beiden Projekte trotzdem. Und trotz dieser Streichung haben wir beim Hochbau gemäss Planung jedes Jahr zu wenig Geld um die vordringlichen Projekte zu finanzieren.

Eine Kürzungsmöglichkeit habe ich mir bei der Durchsicht der Liste bereits dick angestrichen: Ich wüsste nicht, wozu der Kanton noch an einem zentralen Verwaltungszentrum planen soll, wenn er nicht einmal fähig ist, die bestehenden Gebäude zu sanieren.

Attraktive Veloverbindungen sehen anders aus

Nun ist also klar: Auf der neuen Veloverbindung auf dem Trassee der Zentralbahn werden die Velofahrenden gegenüber dem Strassenverkehr nirgends Vortritt haben. Das heisst konkret, dass man zwischen Eichwaldstrasse und Mosmattstrasse innert rund 150 Meter drei Mal eine Strasse kreuzen muss und dabei immer voll abbremsen und oft auch anhalten muss. Das ist aus mehreren Gründen ärgerlich:

– In anderen Städten verwirklicht, an einigen Orten diskutiert werden heute Veloschnellverbindungen, um das Velofahren bedeutend attraktiver zu machen. Das heisst vortrittsberechtigt und möglichst direkt ans Ziel. Die Verbindung auf dem Zentralbahn-Trassee wird diese Anforderung ganz offensichtlich nicht erfüllen.

– Ehrlich gesagt – es ist auch eine eine Verschwendung von begehrtem Platz, wenn für ein Radweg doch recht viel Raum zur Verfügung gestellt wird, dieser aber nicht bestmöglich realisiert werden kann.

– Ratlos machte mich zudem die Meldung, dass „für Velofahrer Barrieren geprüft“ werden. Nichts Blöderes, als wenn ein Radweg durch Barrieren unterbrochen wird, entweder muss man sich drumschlängeln, kommt mit einem Anhänger nicht durch oder rutscht im Winter prompt um.

Immerhin hat die Stadt Luzern bessere Vortrittsregelungen geprüft, musste diese aber auf Grund der übergeordneten Vorgaben aufgeben. Schade, dass die Vorgaben dies nicht zulassen.

Und dann streitet man einmal mehr ums Geld: Der Kanton wolle nichts zahlen. Dabei hat der Kantonsrat ausdrücklich und gegen den Willen des Regierungsrates diesen Veloweg ins kantonale Radroutenkonzept aufgenommen. Das hiess natürlich auch gleichzeitig, dass der Kanton mitfinanzieren muss. Wenn sich jetzt der Kanton abschleichen will, wird das noch zu reden geben.

Busstation Rigi Kulm?

Der Bundesrat will die Stilllegung von Bahnstrecken prüfen, die einen tiefen Kostendeckungsgrad haben.
Möglich, dass der Ersatz von Bahnlinien durch Busse Infrastrukturkosten spart und vielleicht auch im Betrieb weniger kostet. Nur ist damit oft eine Komforteinbusse verbunden und sehr oft dauert dann auch die Reise länger, man kennt diese Schlaufen mit dem Postauto von der Hauptstrasse in die Dörfer hinein und wieder hinaus.
Merkwürdig an der Liste ist aber vor allem, dass sie viele Bahnstrecken betrifft, auf denen auch Schnellzüge und Regio-Express verkehren, ich gehe davon aus, dass man diese nicht auch noch abschafft. Dann aber würde man zwei Systeme nebeneinander fahren lassen, die Schieneninfrastruktur weniger nutzen und damit deren Kosten letztlich für die verbliebenen Züge weiter erhöhen. Das kann es ja nicht sein. Und weshalb Linien wie Luzern – Dallenwil oder Luzern – Giswil nach dem teuren Allmendausbau womöglich abgeschafft werden sollen, lässt sich nicht erklären. Hier braucht es einen Ausbau und sicher keinen Abbau.
Besonders interessant ist folgender Streckenabschnitt, der ebenfalls überprüft wird: Vitznau – Rigi Staffelhöhe (- Rigi Kulm). Wir sind gespannt, wie diese Linie durch Busbetrieb ersetzt wird.

Tiefbahnhof: Dran bleiben

Die ständerätliche Verkehrskommission schlägt einen schnelleren Ausbau des Bahnnetzes vor. Erstmals hat eine eidgenössische Instanz auch den Tief- oder Durchgangsbahnhof Luzern als Ziel festgelegt. Für dessen Planung sollen Bundesgelder eingesetzt werden und in einer zweiten Etappe bis 2030 soll die Kapazität Luzern – Zürich erweitert werden. Was nur mit der Verwirklichung des Tiefbahnhofs möglich ist; wenn dieser schon geplant wird.
Eine sinnvolle Alternative gibt es denn auch nicht: Hunderte von Millionen in eine Rotsee-Doppelspur zu stecken und den Engpass Bahnhof doch nicht anzupacken, brächte der Region bei hohen Kosten wenig Nutzen. Es ist zu hoffen, dass diese Botschaft nun in Bern angekommen ist.
Das lange Warten, die Enttäuschung, dass der Tiefbahnhof nicht in einer ersten Projektrunde realisiert wird, hat die Diskussion um Alternativen wieder aufflammen lassen. Bleibt zu hoffen, dass der Entscheid der Kommission dazu führt, dass alle am gleichen Strick ziehen. Wir könnten dabei andere Projekte, die heiss umstritten sind, vielleicht sogar hinter uns lassen.