Heute beschweren sich Menznauer KantonsrätInnen nochmals darüber, dass der Kanton an Gemeinden nur noch Sonderbeiträge auszahlen will, wenn diese ihren Steuerfuss auf 2.6 Einheiten erhöht haben. Bisher galt eine Grenze von 2.4 Einheiten. Die Kritik, dass sich mit diesem Vorgehen die Steuerschere noch weiter öffnet, dass die Erhöhung der Obergrenze überraschend kommt, ist richtig. Aus meiner Sicht ist klar: Damit werden finanzschwache Gemeinden schlechter gestellt.
Nur – mit der Kritik alleine ist es nicht gemacht. Dass die Finanznot der Gemeinden grösser wurde und dass die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden so gross ist, hat zwei Gründe: Zum einen hat die letzte Steuerrevision auch in den Gemeinden grosse Löcher in die Rechnungen geschränzt und zum anderen hat unser Finanzausgleich zwar durchaus seine Wirkung, aber er tariert ein System aus, das den Gemeinden bei der Festsetzung der Steuerfüsse freie Hand lässt.
Was also tun?
– Fusionen weiter vorantreiben. Die Erhöhung der Obergrenze für Sonderbeiträge wird den Druck für Fusionen weiter verstärken. Fusionen bringen Kosteneinsparungen, allerdings wird aus zwei finanzschwachen Gemeinden auch nicht immer ein finanziell gesundes Fusionsprodukt. Und es stellen sich zwei Grundsatzfragen: Wie weit soll der Fusionsdruck gehen und bis zu welcher Gemeindegrösse soll dieser gehen? Irgendwo ist das Ende der Fahnenstange erreicht, ausser man wollte sich Glarus zum Vorbild nehmen, das heute noch drei Gemeinden hat.
– Finanzausgleich um- und ausbauen: Mit einem Ausbau des Finanzausgleichs und einer Festsetzung eines Minimalsteuerfusses für Gemeinden (und dann einer zusätzlichen Abschöpfung dieser Steuereinnahmen in reichen Gemeinden) würde man Richtung materielle Steuerharmonisierung gehen.
– Revision Steuergesetz: Mit der Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ wollen wir Grünen die letzte Steuergesetzrevision teilweise rückgängig machen. Dies würde das Finanzloch in einigen Gemeinden verkleinern.
Ohne hellseherische Fähigkeiten zu haben: Alle drei Möglichkeiten sind im Kantonsrat nicht mehrheitsfähig. Eine vierte kommt mir nicht in den Sinn. Immerhin bin ich da nicht alleine:Armin Hartmann SVP-Kantonsrat und VLG-Verantwortlicher für Finanzen klang heute in der Luzerner Zeitung auch etwas ratlos, man wolle alles daran setzen, dass der Maximalsteuerfuss auf 2.4 Einheiten sinke, gleichzeitig warnte er vor einer faktischen Defizitgarantie für die Gemeinden durch den Kanton.
Ich bin gespannt, ob aus den betroffenen Gemeinden eine weitere Möglichkeit auftaucht, oder ob es beim Lamentieren bleibt.