Monat: Februar 2015

Schade, die vorberatende Kommission hat die grüne Initiative zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abgelehnt. Es gebe heute genügend Massnahmen, argumentierte die Mehrheit. Unter anderem wird dabei die Sozialhilfe aufgezählt.

Nur: Wer Kinder hat und nicht über die Runden kommt, gehört nicht in die Sozialhilfe. Meist lässt sich kurzfristig auf Grund des Betreuungsaufwands die finanzielle Situation gar nicht verbessern. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen und Eltern sollen gestützt werden. Dies ist mit einer zielgerichteten Ergänzungsleistung für Familien mit kleinen Einkommen möglich, wie es andere Kantone bereits vormachen. Nicht umsonst hat auch der Kanton Luzern in seinem Bericht „Arbeit muss sich lohnen“ Ergänzungsleistungen für Familien als sinnvolle Massnahme beschrieben.

Des Pudels Kern liegt aber nicht so sehr in der inhaltlichen Diskussion, mit welcher Massnahme, einkommensschwachen Eltern geholfen werden kann, sondern in einer weiteren Begründung der Kommission: „Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.“ Wir ahnten es ja bereits…

Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt. Die Frage sei erlaubt: Wie stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Familienpartei, die zur Zeit gerade für steuerbefreite Kinderzulagen kämpfen? Während Steuerabzüge ausgerechnet die reichsten Familien am stärksten entlasten, würden Ergänzungsleistungen effektiv jenen zu Gute kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Gestern hat der CEO der CKW, Felix Graf, in einem Inserat Stellung gegen die Energieinitiative Stellung bezogen. Unsinnig und teuer, sei sie, steht mit seinem Kopf auf einem Inserat der Industrie- und Handelskammel Zentralschweiz. Die CKW gehört leider nur zu 10 Prozent dem Kanton Luzern, der grösste Teil gehört der Axpo, diese ist aber wiederum im Besitze der Nordostschweizer Kantone. Ich würde erwarten, dass Chefs von staatlichen Firmen und von Firmen, die im Besitze des Staates sind, sich bei Abstimmungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Klar, bei Anfragen von JournalistInnen sollen sie darlegen, welche Auswirkungen eine Vorlage auf ihren Betrieb hätte. Dass sie aber selber mit Inseraten Politwerbung machen, das geht aus meiner Sicht zu weit. Politische Statements sollten von den politisch Verantwortlichen kommen.

Und natürlich an dieser Stelle: Ich stimme am 8. März Ja zur Vorlage Energie- statt Mehrwertsteuer. Wenn wir eine Energiewende wollen und wenn wir diese mit einem Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem erreichen sollen, so braucht es jetzt konkrete Schritte. Denn die Diskussion um eine Energieabgabe dreht sich ohne erkennbaren Fortschritt seit mehr als 15 Jahren.