Parastaatliche Unternehmen: Bitte mehr Zurückhaltung

Gestern hat der CEO der CKW, Felix Graf, in einem Inserat Stellung gegen die Energieinitiative Stellung bezogen. Unsinnig und teuer, sei sie, steht mit seinem Kopf auf einem Inserat der Industrie- und Handelskammel Zentralschweiz. Die CKW gehört leider nur zu 10 Prozent dem Kanton Luzern, der grösste Teil gehört der Axpo, diese ist aber wiederum im Besitze der Nordostschweizer Kantone. Ich würde erwarten, dass Chefs von staatlichen Firmen und von Firmen, die im Besitze des Staates sind, sich bei Abstimmungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Klar, bei Anfragen von JournalistInnen sollen sie darlegen, welche Auswirkungen eine Vorlage auf ihren Betrieb hätte. Dass sie aber selber mit Inseraten Politwerbung machen, das geht aus meiner Sicht zu weit. Politische Statements sollten von den politisch Verantwortlichen kommen.

Und natürlich an dieser Stelle: Ich stimme am 8. März Ja zur Vorlage Energie- statt Mehrwertsteuer. Wenn wir eine Energiewende wollen und wenn wir diese mit einem Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem erreichen sollen, so braucht es jetzt konkrete Schritte. Denn die Diskussion um eine Energieabgabe dreht sich ohne erkennbaren Fortschritt seit mehr als 15 Jahren.

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