Das grosse Aha zu den Finanzen

Heute behandelten wir im Kantonsrat eine Anfrage der CVP zu den massiv tieferen Geldern aus dem Finanzausgleich, die zukünftig in den Kanton Luzern fliessen werden. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Kanton 80 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen wird und deshalb schon wieder Sparpakete schnüren muss – oder eine Steuererhöhung braucht. Vorausgesagt wurden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von 15 bis 30 Millionen Franken. Natürlich – diese Meldung kam überraschend und sie kam zu einem Zeitpunkt, der bei einem misstrauischen Geist durchaus Berechnung vermuten liesse. Die Wahlen waren vorbei, die neue Regierung eine Woche im Amt.

Nur – das Entsetzen der CVP über das „Planungsdesaster“ wirkt etwas aufgesetzt. Unsere Finanzen sind schon lange extrem knapp und wir hangeln uns von Jahr zu Jahr durch. Einmal mit einem Sparpaket, einmal mit einer Steuerhöhung, dann reizen wir die Schuldenbremse aus oder hoffen auf bessere Zeiten.  Der überraschend hohe Ausfall von NFA-Geldern ist da nur der Tropfen, welcher das Fass einmal mehr zum Überlaufen bringen.

Die CVP hat in ihrer Anfrage durchaus wichtige Fragen gestellt, aber eigentlich würde ich von der CVP als Mehrheitspartei und als einzige Partei, die mit zwei Personen im Regierungsrat vertreten ist, nicht nur Fragen, sondern auch Antworten erwarten. Antworten, wie wir mittel- und langfristige Finanzpolitik machen können, wie wir unsere Leistungen finanzieren können. Doch davon haben wir heute nichts gehört – wie schon bei vorangegangenen Diskussionen. Die CVP bemängelte in ihrem Vorstoss inhaltlich einzig, dass die Datenschutzstelle um 100 Prozent aufgestockt wurde. Als ob das bei einem erneuten Loch von 50 Millionen Franken die entscheidende Frage wäre. Hoffen wir, dass wir bei der Budgetdebatte eine andere Flughöhe haben werden.

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