Heute zeigte sich: Wählen lohnt sich!

Heute hat der Nationalrat knapp mit 97 zu 87 Stimmen beschlossen, die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen anzuheben. Die vorberatende Kommission war noch dagegen und nur ein grosser Einsatz machte es möglich, dass eine Mehrheit des Nationalrats bereit war, die Wohnkosten endlich der Realität anzupassen. Zum letzten Mal wurden die anrechenbaren Mieten bei den Ergänzungsleistungen vor 15 Jahren angepasst. Seither sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen. Über die Vorlage wird erst das neu zusammengesetzte Parlament entscheiden – kippen ein paar Sitze zu FDP und SVP, so wird die Vorlage versenkt und viele Menschen erhalten die dringend notwendige Erhöhung nicht.
Gestern hat der Nationalrat noch knapper entschieden: Mit 81 zu 78 Stimmen hat er es abgelehnt, die Renditeberechnungen im Mietrecht anzupassen. FDP- Nationalrat Feller wollte eine neue Methode zur Festsetzung missbräuchlicher Mietzinse – faktisch ging es um eine Erhöhung der Renditen von Vermieter. Zwei Stimmen machten den Unterschied aus!
Wählen ist wichtig. Sonst rennen wir vier Jahre lang, um Referenden zu sammeln und können innovative Projekte eine Zeitlang in die Schublade legen. Wer will dies???

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