Schlagwort: Wohnen

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Sanierungen und Subventionen

Wer heute ein Gebäude energetisch saniert, bekommt Fördergelder. Das System hat seine Tücken, da die Fördergelder unabhängig von sozialen und ökonomischen Leitplanken ausbezahlt wird. Will heissen: Geld bekommen auch alle, die ihren Mietern vor der Sanierung kündigen und nachher die Wohnungen auf Marktniveau weitervermieten. Und die Subvention wird ebenfalls ausbezahlt, wenn der Mietzinsaufschlag missbräuchlich hoch ist. Der Staat hält sich nobel zurück und kontrolliert die Aufschläge nicht, obwohl der Sinn der Subvention an die Vermieterinnen und Vermieter doch gerade darin liegt, Sanierungen erschwinglich zu machen. Nicht nur für die Besitzer, sondern auch für die Mieter…Der Tagi und andere Medien haben heute darauf hingewiesen.

Fördergelder können eine wichtige Hilfe sein, um Mietzinsaufschläge abzufedern. Dafür müssen aber die Bestimmungen richtig sein: Das Parlament hat es mit der Revision des CO2-Gesetzes in der Hand, hier einige Fragen zu klären. Es sollte einleuchten, dass in Gebieten mit hohen Mieten und hohen Investitionen, die zu Leerkündigungen führen und zu massiven Mietzinserhöhungen, Fördergelder einseitig den Eigentümern zu Gute kommen und die Mieterinnen und Mieter leer ausgehen. Also: Keine Fördergelder, wenn den Mietenden auf Grund der Sanierung gekündigt wird und eine Kontrolle des Mietzinsaufschlags durch die Schlichtungsbehörden.

Der heutige Zustand ist stossend. Vor allem – und das wird oft vergessen – weil die CO2-Abgabe, aus welcher die Fördergelder stammen, via Heizkosten von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.

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Wer soll noch in Emmen wohnen?

Die CVP Emmen verlangt in einem Vorstoss, dass die Gemeinde einen Wohnkalkulator anschafft um auszurechnen, ob sich die Wachstumsstrategie der Gemeinde finanziell lohnt. Kritisch argumentiert die Partei: „Betrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der Gemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist.“ Es ist sicher richtig, wenn sich Gemeinden und die Politik überlegen, welche Art von Wachstum sie wollen und dass Wachstum alleine kein Ziel sein kann. Zu lange wurde so argumentiert.
Die CVP kommt zum Schluss, dass die Gemeinde keine andere Chance habe, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, sonst würden Aufwand und Ertrag immer weiter auseinanderklaffen. Was aber versteht die Partei unter qualitativem Wachstum? Ich fürchte, diese Umschreibung ist eine andere Art um zu sagen: Wir wollen gute Steuerzahler ansiedeln. Wenigverdienende sollen bitte anderswo eine Wohnung suchen.
Das Thema ist bekannt. Eine Zeit lang hat Malters offensiv darum gekämpft, ein gehobeneres Klientel anzulocken. In Kriens ist man ebenso verängstigt, weil hier viele SozialhilfebezügerInnen wohnen. Diese Art von Verdrängungspolitik zeigt exemplarisch die Grenzen unserer heutigen kleinräumigen Politstrukturen auf. Zeit, dass der Kanton gewisse Vorgaben für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft.

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Heute zeigte sich: Wählen lohnt sich!

Heute hat der Nationalrat knapp mit 97 zu 87 Stimmen beschlossen, die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen anzuheben. Die vorberatende Kommission war noch dagegen und nur ein grosser Einsatz machte es möglich, dass eine Mehrheit des Nationalrats bereit war, die Wohnkosten endlich der Realität anzupassen. Zum letzten Mal wurden die anrechenbaren Mieten bei den Ergänzungsleistungen vor 15 Jahren angepasst. Seither sind die Mieten um 20 Prozent gestiegen. Über die Vorlage wird erst das neu zusammengesetzte Parlament entscheiden – kippen ein paar Sitze zu FDP und SVP, so wird die Vorlage versenkt und viele Menschen erhalten die dringend notwendige Erhöhung nicht.
Gestern hat der Nationalrat noch knapper entschieden: Mit 81 zu 78 Stimmen hat er es abgelehnt, die Renditeberechnungen im Mietrecht anzupassen. FDP- Nationalrat Feller wollte eine neue Methode zur Festsetzung missbräuchlicher Mietzinse – faktisch ging es um eine Erhöhung der Renditen von Vermieter. Zwei Stimmen machten den Unterschied aus!
Wählen ist wichtig. Sonst rennen wir vier Jahre lang, um Referenden zu sammeln und können innovative Projekte eine Zeitlang in die Schublade legen. Wer will dies???

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Nix Interesse an Wohnpolitik

Der Regierungsrat wollte eine öffentliche Anstalt gründen, die selber gemeinnützigen Wohnungsbau betreibt. Sei dies auf Kantonsgrundstücken, auf Grundstücken von Gemeinden oder Kirchgemeinden. Weiter sollte die Anstalt auch Liegenschaften zwischennutzen können oder von Privaten kaufen können. Ein pragmatischer Vorschlag, wie bei knappen Kassen doch etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau getan werden könnte – notabene dort, wo Wohnbaugenossenschaften nicht aktiv werden können oder wollen. Der Vorschlag war eine Antwort auf einen Vorstoss von uns Grünen.

En bloc lehnten SVP, CVP, FDP und Grünliberalen die Idee ab. Unnötig, der Wohnungsmarkt funktioniere, die Wohnbaugenossenchaften seien genügend aktiv, der Kanton solle sich nicht einmischen.

Luzern will eine Boomregion sein. Gute Steuerzahler anlocken. Firmen ebenso. Der Verdrängungseffekt auf dem Wohnungsmarkt aber wird nicht beachtet. Ziemlich kurzsichtig.

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Weshalb einfach wenn es auch kompliziert geht

Die Juso Luzern diskutieren zwei Initiativprojekte, mit denen sie an der Wohneigentumsbesteuerung schrauben wollen. WohneigentümerInnen sind heute durchschnittlich steuerlich besser gestellt als Mietende und dem ständigen Druck des Hauseigentümerverbands muss man entgegenhalten. Darum ist es sicher richtig, auch diesen Bereich in der Diskussion um die Luzerner Finanzen miteinzubeziehen. Ob die vorgeschlagene Bodenverbrauchssteuer allerdings das Gelbe vom Ei ist, bezweifle ich. Wenn schon wäre eine Lenkungsabgabe besser als eine Steuer und auch die SP zeigte sich in der Kantonsratsdebatte über einen GLP-Vorstoss skeptisch. Und die ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Handänderungssteuer ist auch heikel: In anderen Kantonen wurde diese Steuer abgeschafft, in Luzern nun eine Debatte um eine Erhöhung loszutreten ist nicht geschickt.

Die Aktivitäten auf diesem Gebiet lösen aber vor allem die Frage aus: Wäre es nicht töller gewesen, wenn sich mehr Personen  – auch aus den JUSOS – gegen die Abschaffung der bestehenden Liegenschaftssteuer eingesetzt hätten, statt jetzt im Nachhinein mit neuen Initiativprojekten den Versuch zu unternehmen, das verlorene Geld wieder hereinzuholen?

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Du böses, böses Formular

Die Luzerner Regierung ist bereit, die Formularpflicht auch in Luzern einzuführen. Ein Mieter soll in Regionen mit Wohnungsnot beim Antritt eines Mietverhältnisses vom Vermieter auf einem Formular mitgeteilt bekommen, wie hoch die Miete war, die der Vormieter bezahlte. Sinn und Zweck ist die Schaffung von Transparenz, eine gewisse abschreckende Wirkung, dass Vermieter bei Neuvermietungen nicht überborden und letztlich erhält der Mieter mit diesem Formular überhaupt erst die Möglichkeit, einen übersetzten Mietzins anzufechten – ohne Formular ist das auf Grund prozessualer Schwierigkeiten fast nicht möglich.

Die Luzerner Zeitung kommentiert nun, dass Formular bringe unnötige Bürokratie gerade für private Vermieter, die sich das Ausfüllen von Formularen nicht geübt seien. Dabei handelt es sich um das übliche Formular, das bereits heute bei jeder Mietzinserhöhung verwendet werden muss. Man muss drei Zeilen ausfüllen: Den bisherigen Mietzins, den neuen und den Grund für die Erhöhung. Dann braucht es noch – welch ein Aufwand, eine Unterschrift und ein Datum. Hat ein Vermieter ein Problem damit, sollte er schleunigst einen Kurs beim Hauseigentümerverband – oder noch besser beim Hausverein – besuchen.

Es fragt sich, weshalb sich die Vermieter gegen diese Transparenz wehren. Sind ihnen die Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen doch etwas unangenehm? Statt über diese Frage zu diskutieren, wird wieder einmal auf das „böse“ Formular eingedroschen, völlig in Unkenntnis, wie minimal der Aufwand für dieses Formular ist.