Der Rechtsstaat gilt – und braucht die entsprechenden Mittel

Was in Köln und in anderen Städten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen müssen.

Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Enttäuschungen möglich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so schnell erlernt und braucht von beiden Seiten Geduld.

Aber natürlich – es braucht nicht nur Geduld. Wir haben einen strafrechtlichen Katalog an Vergehen, der für alle Anwesenden gleichermassen gilt.  Ihn durchzusetzen ist Aufgabe des Rechtsstaates und dazu muss er mit den nötigen Mitteln ausgestattet sein.

Und weiter brauchen wir eine Integrationspolitik, die früh beginnt und die Menschen eng begleitet. Was im Zusammenhang mit unsere Asylpolitik, aber auch Sozial- und Bildungspolitik als Asyl-, Sozial- oder Sonderpädagogigkindustrie schlecht geredet wird, sind Massnahmen und Engagements, welche Menschen in unsere Gesellschaft integrieren sollen. Dazu gehört auch, unser Wertesystem einzuhalten.

Dank diesem Einsatz, und das muss man auch sagen: dank unserem Reichtum, haben wir in der Schweiz keine Banlieues und verschiedene Generationen von ImmigrantInnen relativ erfolgreich aufgenommen. Die Erinnerung an die 90er Jahre mit Hunderttausenden, die aus dem Balkan bei uns Zuflucht suchten, ist noch frisch. Auch das war wahrhaft keine einfache Übung, aber sie ist zu einem rechten Teil geglückt.

Unser Kanton macht sich aber in letzter Zeit in eine andere Richtung auf. Bei Asylzentren wird verstärkt auf Kontrolle und Bewachung gesetzt und die Betreuung der Menschen heruntergefahren. Kurzfristig mag das aufgehen, mittelfristig wird sich die Verlagerung rächen, denn die Einhaltung von Vorschriften lässt sich in einem liberalen Staat nicht nur repressiv aufrechterhalten, dazu braucht es auch das Mitmachen und Verständnis der Menschen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir die ganze oben erwähnte „Industrie“.

 

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