Haarsträubend: Einmischung und Finanzen bei USR III

Soeben im Tagi gelesen: Die Befürworter von USR III haben 19 Mal mehr Geld zur Verfügung als die Gegner. Deren Budget liegt bei rund 400’000 Franken, die Befürworter haben Millionen. Sie wollen ihr Budget zwar nicht offenlegen, aber deren Inserate und Plakate lassen sich hochrechnen. Wir lachen hier oft über den gewesenen italienischen Ministerpräsidenten, der ganze Medienhäuser besitzt, über den französischen Präsidentschaftskandidat, der Familienangehörige ohne bisher erkennbare Arbeitsleistung anstellte oder wir schütteln den Kopf über die Korruption in Rumänien. Stimmt, die haben wir nicht, aber wir haben eine Abstimmungs- und Wahlfinanzierung, die jedes Gerechtigkeitsgefühl verletzt und ganz konkret über die Chancen für ein Ja oder Nein mitentscheidet.

Das muss sich ändern. Da hilft nur die SP-Initiative https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/jetzt-unterschreiben

PS: Ich bin liberal, was den Eingriff von ExekutivpolitikerInnen in Abstimmungskämpfe angeht, man soll ihre Meinung kennen. Aber die momentane Inserateflut geht mir definitiv zu weit.

 

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