Dank an Louis Schelbert
Heute hat unser Nationalrat Louis Schelbert bekannt gegeben, dass er während der Märzsession zurücktreten wird. Ihm gilt ein grosser Dank: Mit hohem Engagement hat er sich in Bern für die Grünen Anliegen eingesetzt. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben/WAK arbeitete er auf eine soziale Wirtschafts- und Steuerpolitik hin, welche die Interessen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt und im Einklang mit einer fortschrittlichen Umwelt- und Energiepolitik steht. Er hat mitgeholfen, letzten Winter die Steuervorlage USR III zu Fall zu bringen und damit weiteren masslosen Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Riegel geschoben. Als Präsident von Wohnbaugenossenschaft Schweiz hat Louis Schelbert für zahlbaren Wohnraum gekämpft. In dieser Funktion habe ich als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eine fabelhafte Zusammenarbeit mit Louis gepflegt.
Der Stab geht nun an mich über. Als Zweitplatzierter auf der Grünen Liste kann ich das Nationalratsmandat übernehmen. Nach zehn Jahren als Kantonsrat, als Präsident des VCS Luzern und in meiner Leitungsfunktion beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband fühle ich mich gut angewärmt für die Aufgabe.
Für die Umwelt in Bern
Klein ist sie nicht: Ein Spurt reicht nicht, es ist ein Langdistanzlauf. Die Klimapolitik verlangt ein volles Engagement. Nach dem Ja zur Energiestrategie der Bevölkerung geht’s an die Umsetzung: weniger fossile Brennstoffe, eine umweltfreundliche Mobilität und die Förderung erneuerbarer Energien sind Themen, an denen wir Grünen dran sind und bleiben. Als Präsident des VCS Luzern liegen mir der bezahlbare öffentliche Verkehr am Herzen, gute Veloverbindungen und eine hartnäckige Politik für verkehrsberuhigte Städte.
In der Wohnfrage stehen die Ampeln beim Bund auf Rot respektive wurden sie vor längerer Zeit schlicht ausgeschaltet. Hier will ich Schub geben und das Instrument dazu ist die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, deren Sammlung ich als Generalsekretär des Verbands koordinierte.
In der Europapolitik herrscht zwar hohe mediale Betriebsamkeit, aber diese versteckt wohl eher die Ratlosigkeit. Ich setze mich für ein klares Ja zu den bilateralen Verträgen und zu einer aktiven Rolle der Schweiz in Europa ein.
Und dazu gehört die grösste Herausforderung: Die Schweiz ringt mit ihrer Identität. Wir haben von der Globalisierung wirtschaftlich profitiert, doch gleichzeitig verunsichert sie viele; Zersiedlung, Mehrverkehr oder die Angst, abgehängt zu werden, sind real und rufen nach Antworten. Wir finden diese aber nicht in einem Rückzug ins Schneckenhaus – Folklore und Brauchtum mögen das Herz wärmen, aber Heimat ist viel mehr. Und diese müssen wir allen Menschen hier bieten können. Soziale Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine intakte Natur gehören dazu und sind Kernthemen von uns Grünen.