Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.
In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.
Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte
zeitgerecht umsetzen zu können.
Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt. Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.