Kategorie: ZHB

Heute hat der Kantonsrat ein Postulat von mir zur raschen Sanierung der ZHB teilweise überwiesen. Teilweise, weil CVP und der zustimmenden Teil der FDP nochmals genauer hinschauen wollen, welche Teile der vor vier Jahren beschlossenen Sanierungsvorlage überarbeitet werden müssen. Damit kann ich gut leben und war mit der teilweise Erheblichkeitserklärung einverstanden. Es hat mich gefreut, dass insbesondere die CVP den überdeutlichen Entscheid der Luzerner Stimmbevölkerung akzeptiert und sich nicht weiter gegen eine Sanierung sperrt.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen die SVP, die sonst Volksentscheide immer so hoch hält. Sie fand, es habe nur die Stadtluzerner Bevölkerung ja gesagt, aber nicht die Kantonsbevölkerung. Und vermischt damit die Rollen. Denn die Stadtbevölkerung kann via Zonenplanung jedem Grundeigentümer und somit auch dem Kanton als Eigentümer der ZHB den Ausbau eines Gebäudes untersagen oder ihm besondere Auflagen machen. Und ebenso wollte der FDP-Sprecher auf Zeit spielen und noch ganz viele Fragen abklären. Als ob die Gegner einer Sanierung jetzt nicht vier Jahre lang jeden Kieselstein im Vögeligärtli gewendet hätten um noch ein Argument für einen Neubau zu finden.

Dem zu Trotze hat sich ein sehr klare Mehrheit des Kantonsrats dafür ausgesprochen, die Sanierung anzupacken. Gut so!

Das erst vor kurzem gegründete Gegenkomitee zur grünen ZHB-Initiative hatte gestern seine Medienkonferenz. Dabei hat es den Vergleich zwischen ZHB und KKL gezogen. Man habe beim KKL auch zuerst den alten Meili-Bau abreissen müssen um das KKL bauen zu können. Niemand trauere dem Meili-Bau nach, wurde ausgeführt.

Das mag stimmen. Der Vergleich ist trotzdem ziemlich absurd. Beim KKL ging es darum, einen neuen Bau eines Stararchitekten zu ermöglichen. Mit Baukosten von 226 Millionen Franken wurde beim KKL tief in die Tasche gelangt, man wollte einen Vorzeigebau und viele private GönnerInnen haben mitbezahlt.

Wer kann sich vorstellen, heute eine neue Bibliothek mit Gerichtsgebäude von einem grossen Stararchitekten bauen zu lassen? Jetzt, da wir viele kleinere und kleine Projekte nach hinten schieben, weil kein Geld vorhanden ist? Gerade Andrea Gmür-Schönenberger, die für einen Neubau weibelt, tadelt bei jedem Strassenbauprojekt im Kantonsrat tatsächlichen oder gefühlten Luxus. Die SVP hatte beim Neubauprojekt für ein Gericht in der Grössenordnung von 35 Millionen Franken bereits von einem Justizpalast gesprochen. Sorry, aber die Zeiten und das Umfeld sprechen nicht wirklich für einen architektonischen Wurf.

PS: Gleichzeitig will sich das Komitee für eine „zeitgemässe Bibliothek“ einsetzen, die den „heutigen Ansprüchen des Buchs“ genügt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Ansprüche der Bücher geändert haben und von Seiten der Bibliothek habe ebenfalls noch nie gehört, dass sie im jetzigen Gebäude nicht mehr arbeiten könnten – ausser wenn man es noch total verlottern lässt.

 

 

Der Kantonsrat hat also den Projektierungskredit für ein neues Gebäude anstelle der ZHB weder gutgeheissen noch abgelehnt, sondern zurückgewiesen. Die Desorientierung war in der Debatte komplett. Der FDP-Sprecher meinte, sie seien nicht absolut für einen Neubau, aber auch nicht grundsätzlich gegen eine Sanierung. Übersetzt heisst das: Die FDP hat nach drei Jahren Diskussion noch keine Meinung. Andere wollen jetzt die Bedürfnisse abklären, ob es eine Bibliothek an diesem Standort brauche und wie die gestaltet sein müsse im Zeitalter elektronischer Medien. Als ob das beim Sanierungsprojekt vor drei Jahren nicht alles bereits abgeklärt worden war. Regierungsrat Marcel Schwerzmann hatte in diesem Punkt einen guten Auftritt und meinte lakonisch, eine Freihandbibliothek müsse wohl in der Nähe der Benutzerinnen sein. Ansonsten liess er sich in seiner Verwaltungsmanier treiben: Was die Regierung will, war nicht zu erfahren, Regierungsrat Schwerzmann wollte einzig einen klaren Auftrag, den er dann ausführen kann. Politische Führung sieht anders aus.

Interessant war der Ruf von bürgerlicher Seite nach einem runden Tisch und ähnlichen Gremien. Nachdem man mit zwei Motionen Aufträge erteilte, soll man jetzt zusammensitzen und die Scherben kitten. Partizipative Entscheide, die Einsetzung runder Tische sind oft sinnvoll, doch in diesem Fall ist diese Forderung Ausdruck der allgemeinen Konfusion und ein Mittel, den Entscheid weiter zu vertragen. Auch hier gilt: Politische Führung sieht anders aus.

Bleibt nur die Möglichkeit, den Entscheid von unserer Seite her zu forcieren: Die Grünen Stadt Luzern machen jetzt vorwärts und starten eine Initiative, die den Abriss der Bibliothek verhindern will. Die StadtluzernerInnen können so im 2014 über den Erhalt der Bibliothek abstimmen, womit ein Neubau definitiv vom Tisch ist. Spätestens dann muss auch der Kantonsrat auf die Sanierungsvariante zurückkommen.

Die vorberatende Komission lehnt den Neubau bei der Zentral- und Hochschulbibliothek ab. Sie hat gesehen, dass die Hürden für einen Neubau zu gross wären: Mögliche Unterschutzstellung, Abstimmung in der Stadt, Abstimmung im Kanton, Einsprachen und das alles für einen Neubau Kantonsgericht und Bibliothek, der unterm Strich weder günstiger wäre als die bisher geplanten Projekte und auch keinen zusätzlichen Nutzen gebracht hätte – ausser dass das Gericht an Toplage Platz gefunden hätte. Aber der Mattenhof ist ja auch nicht schlecht.

Bleibt zu hoffen, dass auch der Kantonsrat die Vorlage ablehnt und klar macht, dass die Planspiele für einen Neubau nicht weiter verfolgt werden. Leider ist damit die ZHB aber noch nicht saniert: Es braucht den politischen Willen, die Sanierung rasch an die Hand zu nehmen und das nötige Geld auch zur Verfügung zu stellen. Und es braucht vor allem eine Regierung, die das an die Hand nimmt. Das jetzige Schlamassel hat zwar zugegebenermassen der Kantonsrat mit den jeweils überwiesenen Vorstössen angerichtet wie auch mit der Kürzung des Hochbaubudgets vor zweieinhalb Jahren – dies führte dann zur Verschiebung der Sanierung der ZHB und liess die Gedankenspiele erst gedeihen. Etwas mehr Spöiz von Seiten der Regierung hätte aber den einen oder anderen Umweg vermeiden können.

…wenn man nur jene fragt, die eh dafür sind.
Andrea Gmür will nun also am Standort der ZHB die Gerichte unterbringen. Statt eines privaten Unternehmens soll der Kanton bauen. Gemäss Luzerner Zeitung stosse dieser Vorschlag „reihum auf Begeisterung“. Logisch, wenn man die linken Parteien nicht anfragt und ebenfalls die Stadt nicht.
Aber zum Inhalt: Zentrale Fragen der bisherigen Diskussion um die ZHB werden durch den neuen Vorschlag nicht gelöst. Es braucht weiterhin einen Neubau und die heutige Bibliothek müsste abgerissen werden. Das Volumen des neuen Gebäudes würde massiv grösser. Heute sind in der Bibliothek ungefähr 4400 Quadratmeter nutzbare Fläche vorhanden. Das Kantonsgericht umfasst heute rund 2400 Quadratmeter und würde bei einem Neubau sinnvollerweise auch einige Reserven brauchen, so dass von über 3000 Quadratmeter ausgegangen werden muss.
Wunder nimmt einem jetzt, was die Stadt und die Stadtbevölkerung dazu sagt. Einmal mehr liest man, die Stadt könne so verdichtet werden und man müsse ein „uraltes“ Gebäude nicht sanieren. Ob ausgerechnet im dichtesten Quartier verdichtet werden muss, muss die Stadt mitbeantworten und ob ein Gebäude von gut 60 Jahren als uralt gilt, dazu kann ich nur sagen: Wozu wurde dann die Jesuitenkirche oder die Museggmauer saniert? Die sind ja noch ein paar Jährchen älter…

Heute durfte ein Architekt seine Idee zum Standort einer neuen Zentral- und Hochschulbibliothek in der Zeitung präsentierten. Nach diesem Vorschlag des Kasernenplatzes werden sicher weitere folgen. Wollte der Kanton einen Neubau, müsste man sicher den Standort neu überlegen.
Nur, die Diskussion um einen neuen Standort löst den eigentlichen Konflikt gar nicht. Was am bisherigen Standort an Baukubatur möglich sein soll, muss so oder so beantwortet werden. Denn ein Neubau an einem anderen Ort ohne am alten Ort ebenfalls einen Neubau realisieren zu können, wäre die teuerste aller Varianten.
Zu hoffen ist nur, dass die Luzerner Zeitung jetzt nicht jeden Vorschlag, den jemand ausheckt, so gross bringen wird. Ähnliches haben wir bereits mit den vielen Bahnhofsideen erlebt. Denn wir brauchen jetzt eine Konzentration auf eine schnelle Realisierung des Umbaus.

Der Kantonsrat hat sich gestern intensiv mit stilistischen Fragen auseinandergesetzt. Gleich mehrere Kantonsräte fragten sich bei der Debatte um die ZHB, wie der Kantonsrat dastehe, wenn er nach dem Entscheid für einen Neubau nun wieder einen anderslautenden Entscheid fälle. Von Lachnummer war die Rede und von „etwas komisch dastehen“. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen hat sich nicht getraut, den Tatsachen in die Augen zu schauen, die da wären: Eine Stadt, die lieber eine Sanierung will und klar Nein zu einem wuchtigen Neubau sagt, ein Finanzierungskonzept Hans Aregger, das gemäss Finanzdirektor Marcel Schwarzmann bröckelt wie die heutige ZHB-Fassade und die Aussicht auf ein sehr langwieriges Verfahren, bis nur schon über einen Neubau entschieden werden könnte. Geschweige denn gebaut wäre.
So bleibt man auf einem vermeintlich klaren Kurs und favorisiert weiterhin einen Neubau. Konkret heisst das: Zusatzkosten von rund 200’000 Franken für eine Machbarkeitsstudie, einige Hunderttausend Franken bis ein Betrag in Millionenhöhe, um die ZHB überhaupt nur in funktionsüchtigem Zustand erhalten zu können – nur für den Teil, der überhaupt noch benutzt werden kann. Und möglich ist, dass die Gebäudeversicherung weitere Teile schliessen lässt, was dann zu unabsehbaren Zusatzkosten führen würde.
So werden munter Kosten verursacht, die doch jedem bürgerlichen Sparpolitiker ein Graus sein müssten. Ob damit damit die Lachnummer kleiner sein wird, das wird sich dann weisen.

In der Luzerner Zeitung wogt zur Zeit die Diskussion um die ZHB. Die Diskussion verläuft so, wie man es voraussehen konnte – die Stadt ist skeptisch bis offen ablehnend gegenüber einem Neubau und eine Umzonung wird es sehr schwer haben. Das wurde den Kantonsräten, die die Motion für einen Neubau bejahten auch schon in der Debatte gesagt. Es ist ihnen überlassen – Personen die zum Teil auf der CVP-Bauernliste kandidierten, die für ein Miteinander von Land und Stadt warb – zu beurteilen, ob es geschickt ist, der Stadt an dieser Lage ein grosses Bürogebäude aufzudrücken. Man sollte sich dann aber nicht verwundern, wenn die Solidarität zwischen dem Wirtschaftsmotor Zentrum Luzern und der entlegeneren Gebieten weitere Risse erhält.

Ärgerlich ist aber insbesondere auch, wie ignorant breite Kreise mit den Anliegen der Bibliothek und deren BenutzerInnen umgehen. Im November behandelte der Kantonsrat eine Petition, der eine rasche Sanierung der ZHB verlangte und von mehr als 5200 Personen unterzeichnet worden war. Es gab keine Wortmeldung, alle unterstützten die Antwort des Kantonsrates, wonach dieser vom Regierungsrat erwartet, dass die Bibliothek 2013 umgebaut wird. Einen Monat bringt man eine völlig neue Lösung auf den Tisch und begründet dies damit, man sei halt klüger geworden. Eher wird es so sein, dass die schlechten Budgetzahlen dazu animierten, ein Exempel zu statuieren und zeigen zu wollen, dass da eben noch viel von der vielgerühmten Luft drin ist.