Steuern senken statt Konjunktur stützen

Der Kantonsrat hat also die Steuergesetzrevision gutgeheissen. Vielfach wurde damit argumentiert, man könne für die Konjunktur nichts besseres tun, als den Leuten via Steuersenkung mehr Geld zum Konsum zu belassen.

Das ist bei einer Steuersenkung, die vor allem die oberen Einkommen und Firmen entlastet, sicher nicht so. Andere senken die Steuern bei den unteren Einkommen, erhöhen Freibeträge oder entlasten ganz bestimmte Personengruppen wie einkommensschwache RentnerInnen (USA zum Beispiel). Es ist klar, dass Reiche ihre Steuerersparnisse nicht grad wieder in den Konsum stecken, Menschen mit einem niedrigen Einkommen dagegen schon. Will man die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln, so muss diese anderen Leuten zu Gute kommen, als es im Kanton Luzern geschieht.

Halb hat das auch die CVP gemerkt. In einer bemerkenswerten Fraktionserklärung hat sie die Steuersenkung an sechs Bedingungen geknüpft, unter anderem hat sie ebenfalls die Krise angesprochen und gefordert, dass die Gemeinden nicht stärker belastet werden. Nur – die CVP trägt die Steuergesetzrevision mit. Sie führt nun mal zu grossen Ausfällen bei den Gemeinden. Ich bin gespannt, wie die CVP den Spagat schafft, sich schützend vor die Gemeinden zu stellen und gleichzeitig im Kanton die Steuersenkungsstrategie weiter zu fahren.

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