Dem Gemeinderat seine Meinung verbieten?

Die Idee, dass der Gemeinderat inskünftig seine eigene Meinung bei Abstimmungen nicht mehr vertreten dürfe, sondern immer jene des Einwohnerrates übernehmen müsse, wurde ausführlich in der Neuen LZ dargelegt und dem Kommentar in der gestrigen Ausgabe ist inhaltlich nichts beizufügen. Ein Maulkorb für den Gemeinderat braucht es nicht, die Leute sollen sich auf Grund der ganzen Palette der Ideen eine Meinung bilden.
Das ist im übrigen auch andernorts so: So ist zum Beispiel in der Stadt Zürich geregelt, dass das Parlament die Abstimmungszeitung schreibt, wenn es etwa bei einer Volksinitiative eine abweichende Meinung zu jener der Stadtregierung hat. In der Zeitung wird aber auch die Meinung der Stadtregierung abgedruckt.

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