Grünliberale Positionierung

Zuerst einmal: Es hat auch etwas erleichterndes, wenn die Grünliberalen – wie heute in dern Neuen LZ geschehen – die FDP als ihr am nächsten stehende Partei bezeichnen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nun genauer, wo sich die Luzerner Grünliberalen positionieren. Insbesondere die Aussage, dass die FDP in Finanz- und Wirtschaftsfragen den grünliberalen Positionen am nächsten sind, zeigt die bürgerliche Ausrichtung der neuen Partei.
Nicht schlecht, wenn es im bürgerlichen Lager mehr ökologisches Denken gibt und wenn die Grünliberalen bei der einen oder anderen Frage Druck auf ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ausüben können. Vielleicht wird so etwas mehr möglich und umsetzbar.
Allerdings werden die Grünliberalen in der Alltagspolitik mit der Frage konfrontiert werden, wie sie den Umwelt- und Klimaschutz finanzieren wollen. Da sie als liberale Partei wohl nicht in erster Linie auf Verbote und Vorschriften setzen wollen, kommen sie nicht umhin, Fördermassnahmen zu finanzieren, neue Technologien mit finanzieller Hilfe anzustossen oder zum Beispiel den öV weiter zu fördern. Das geht aber mit der vorgezeichneten Luzerner Finanzpolitik nicht gut auf. Das aktuelle Sparpaket sieht zum Beispiel Einsparungen beim öV vor – von Ausbau ist nirgends die Rede. Auch die von den Grünliberalen stets genannten marktwirtschaftlichen Instrumente funktionieren a) nicht immer und b) sind sie auf vielen Gebieten nicht mehrheitsfähig. Wie etwa die CO2-Abgabe auf Benzin.
Ich bin gespannt, wie die Grünliberalen diesen Zwiespalt lösen wollen. Wenn sie die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik still mittragen, dann werden sie ein ökologisches Anhängsel der FDP sein und keine Alternative anbieten können. Wenn sie sich gerade in diesen Kernthemen vom bürgerlichen Mainstream absetzen können – und tatsächlichen mit frischen Ideen die Politik aufmischen – dann können sie eine attraktive Mitte-Partei werden.

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