Eigentlich hätte der Kantonsrat nächste Woche über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer befinden müssen. Ziel wäre gewesen, dass der effektive Schadstoffausstoss mehr Gewicht bei der Bemessung der Motorfahrzeugsteuer hätte erhalten müssen. Die ganze Sache soll nicht mehr Einnahmen generieren, sondern die Entlastungen und Belastungen der verschiedenen Fahrzeugkategorien wären unterm Strich neutral gewesen. Diese Voraussetzung lässt die Vorlage ja nicht wirklich als „Ökologisierung“ dastehen und ist auch etwas witzlos, wenn man an das Finanzloch bei der Strassenfinanzierung denkt.
Nun ist ein Mail des TCS eingetrudelt, der schon das Referendum androht. Die CVP hat schon vorher reagiert und via Blog mitteilen lassen, dass es eine Überarbeitung brauche…es sollen nur Neuwagen nach der neuen Methode besteuert werden. Das heisst konkret, dass man auf viele Jahre hinaus zwei verschiedene Steuersysteme nebeneinander laufen lässt. Wie sich das wohl mit dem ständigen Ruf – gerade von CVP-Seite – nach unbürokratischen und schnellen Verwaltungsabläufen rechtfertigen lässt? Sorry, aber diese Forderung ist ein kompletter Witz!
Aber abgesehen davon, die CVP fühlt sich anscheinend zu diesem Richtungswechsel etwas gar gedrängt, schreibt doch ihr Parteipräsident im Blog zuerst über ein Positionspapier der Partei, die diese Ökologisierung fordert und begründet dann aber das Umdenken: „Denn die SVP wird es sich nicht nehmen lassen, die Vorlage zu bekämpfen.“
So offen hat die CVP ihr rechtsumkehr noch selten begründet…
hand aufs herz, herr töngi. was ist ihnen wichtiger: im parlament und beim stimmvolk eine mehrheit für das anliegen (die ökologisierung der motorfahrzeugsteuer) zu gewinnen, oder sich parteipolitisch zu profilieren. sie brauchen nicht zu reagieren, die frage ist rhetorischer art.