Regierungsrat Marcel Schwerzmann kündigt ein neues Sparpaket an. Dass der Ausfall der Nationalbankgelder in einer längerfristigen Finanzplanung nicht vorhersehbar ist, leuchtet mir ein, weniger, dass man nicht merkt, dass die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich weniger werden, wenn man seine steuerliche Attraktivität ständig steigert.
Einmal mehr werden auch Abstriche bei den Investitionen angekündigt. Wir hatten bereits eine sogenannte Verzichtsplanung (oder wie es zum damaligen Zeitpunkt gerade hiess) im letzten Winter, so wird jetzt die Zentralbibliothek ein Weilchen nicht umgebaut (und steht momentan deshalb halb leer) und verschiedene andere Projekte wurden verschoben. Heute tagt die kantonsrätliche Verkehrs- und Baukommission. Auf der Traktandenliste sind wieder zwei Bauprojekte, der Ausbau des Grosshof-Gefängnisses und der Umbau des Zivilschutzzentrums Sempach zu einem Sicherheitszentrum, das vor allem der Polizei dienen wird. Ich bin gespannt, wie sich die bürgerlichen RatskollegInnen verhalten werden.
Zwei Bemerkungen seien zu den Investitionen erlaubt:
– Vor eineinhalb Jahren behandelte der Kantonsrat einen Immobilienstrategie. Die Auslegeordnung zeigte gut auf, wo überall investiert werden muss. Nur: Über die Finanzen schwieg man sich aus. Die Folge: Das ganze damals vorgestellte Programm ist Makulatur und nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.
– Die Immobilien im Kanton Luzern sind anerkanntermassen nicht gut unterhalten. Es braucht mehr Geld, um die Gebäude nur schon auf dem heutigen Stand halten zu können. Mit weiteren Abstrichen ist zu befürchten, dass wir nicht einmal mehr die Werterhaltung schaffen.
Ob sich das für die Zukunft tatsächlich auszahlt, werden wir noch sehen.