Spitalpolitik: Da haben wir den Salat

Dass Spitalratspräsident Hans Amrein zurücktritt, weil er aus seiner Sicht zu wenig zu sagen hat, muss einem nicht weiter stören. Er hat mehrmals mit vorschnellen Auftritten, mit offiziersmässigem Auftreten und Starallüren keine guten Dienste fürs Spital geleistet.

Mehr zu denken gibt die verfahrene Situation, in der die Luzerner Spitalpolitik steckt. Wenige Jahre nach der Verselbständigung der Spitäler, kein Jahr nach der Übergabe der Spitalbauten an die neue Trägerschaft stehen wir planerisch vor einem Scherbenhaufen. Die Spitalstrategie, wie sie noch vom Kantonsrat Anfang 2008 abgesegnet wurde, wurde vom Spitalrat total über den Haufen geworfen, was gemäss Zeitungsmeldung wohl der Regierung nicht passte. Hans Amrein sagt beleidigt, der Spitalrat sei das oberste Entscheidungsgremium und nicht das zweitoberste, gleichzeitig wurde uns Grünen stets versichert, in den wichtigsten Fragen werde die Politik entscheiden. Wir haben stets darauf hingewiesen, das mit der Verselbstständigung die Politik zurückgestuft wird und in vielen Bereichen unklare Kompetenzen bestehen. Als der Kantonsrat die Spitalbauten aus den Händen des Kantons gab und dem Spitalrat übergab, wurde die ganze Sache noch verschärft.

Es ist Regierungsrat Guido Graf zu Gute zu halten, dass er sich dem Spitalrat nicht beugte, das Präsidium nicht mehr wählen wollte und damit ein Stück weit das Primat der Politik wiederherstellte. Nur sollte die Politik jetzt auch bereit sein, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und auch die Kompetenzen gesetzlich wieder Richtung Parlament verschieben. Ob dazu allerdings der Wille besteht…

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