Die SVP Kriens will etwas gegen den Verkehrsstau in Kriens tun – so liest man im Wahlteil des Kriens Info heute. Das ist löblich. Ein S-Bahn-Anschluss solls sein, mit einem Tunnel via Sonnenberg und Littauerboden. Die Idee ist nicht neu und wurde bereits vor gut 10 Jahren ausführlich diskutiert. Die Idee ist wieder verschwunden wie viele andere. Grund: Fehlende Finanzen, unklarer Nutzen, und der fehlende Wille das Geld aufzutreiben.
Es ist pikant, dass jetzt ausgerechnet die SVP die Idee wieder aufwärmt. Dieser Anschluss würde sicher mehrere Hundert Millionen Franken kosten, vielleicht sogar eher einen Milliardenbetrag. Auf der gleichen Seite des Kriens Info schimpft die SVP in gewohnter Manier über hohe Staatsausgaben, fehlenden Sparwille und das übliche dazugehörige.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Kosten denn die Gemeinde übernehmen soll. 100 Millionen? 500 Millionen? Würde die SVP da mitmachen? Wer bitte soll das bezahlen? Der Bund will uns nicht einmal den Tiefbahnhof finanzieren, der Hunderttausenden zu Gute käme, glaubt die SVP ernsthaft, der Bund zahle für eine Ortschaft mit 20’000 EinwohnerInnen Hunderte von Millionen????
Mindestens im Kantonsrat klingt es beim Thema öV ziemlich anders. Die SVP hat bei der Debatte zum öV Bericht über die hohen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr gemault und bei der Budgetdebatte gabs für meinen Antrag, beim öV auch die Summe einzusetzen, die als Grundlage für den öV-Bericht diente, keine Unterstützung aus der SVP.
Aber es ist ja auch praktisch mit diesen wahnsinnig visionären Ideen: Man gibt sich so ungemein fortschrittlich und weitblickend, dafür muss man sich um die anstehenden Probleme nicht kümmern. Und die da lauten für Krierns: Bevorzugung des Bus vor dem Auto, schnellere Beschaffung grösserer Fahrzeuge, neue Tangentiallinien, bessere Linien beim Ortsbus etc etc. Das alles wäre mit etwas mehr Geld beim öV heute schon möglich.
Yvette Estermann: Doktortitel ade?
Nachdem nun endlich gegen die Titelmühlen vorgegangen wird (siehe Luzerner Zeitung von heute), läuft nun auch etwas gegen Träger und Trägerinnen von dubiosen Doktortiteln. Der Regierungsrat hat gehandelt: „Um Klarheit für die Patientinnen und Patienten zu schaffen hat der Regierungsrat eine Regelung über die Verwendung akademischer Titel erlassen, welche alle Medizinalpersonen mit kantonaler Bewilligung betrifft. Danach dürfen akademische Titel bei der Berufsausübung grundsätzlich nur gemäss Wortlaut der Urkunde verwendet und damit nicht „eingedeutscht“ werden.“ Es habe insbesondere Probleme gegeben, weil in gewissen Ländern zur Erlangung des Doktortitels keine Doktorarbeit nötig sei, wie wir es im Fall von Yvette Estermanns bereits lesen konnten.
Yvette Estermann führt ihren Doktortitel nach wie vor auf ihrer Homepage, auch im Telefonbuch wird sie mit „Dr. med.“ aufgeführt. Auch auf der Website des Parlaments trägt sie den Doktorentitel noch. Es ist schon so, im Bundesparlament ist Frau Estermann nicht als Medizinalperson tätig, aber die Frage, ob die Titelverwendung richtig ist, ist damit wohl nicht vom Tisch.
Die Lachnummer zur ZHB
Der Kantonsrat hat sich gestern intensiv mit stilistischen Fragen auseinandergesetzt. Gleich mehrere Kantonsräte fragten sich bei der Debatte um die ZHB, wie der Kantonsrat dastehe, wenn er nach dem Entscheid für einen Neubau nun wieder einen anderslautenden Entscheid fälle. Von Lachnummer war die Rede und von „etwas komisch dastehen“. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen hat sich nicht getraut, den Tatsachen in die Augen zu schauen, die da wären: Eine Stadt, die lieber eine Sanierung will und klar Nein zu einem wuchtigen Neubau sagt, ein Finanzierungskonzept Hans Aregger, das gemäss Finanzdirektor Marcel Schwarzmann bröckelt wie die heutige ZHB-Fassade und die Aussicht auf ein sehr langwieriges Verfahren, bis nur schon über einen Neubau entschieden werden könnte. Geschweige denn gebaut wäre.
So bleibt man auf einem vermeintlich klaren Kurs und favorisiert weiterhin einen Neubau. Konkret heisst das: Zusatzkosten von rund 200’000 Franken für eine Machbarkeitsstudie, einige Hunderttausend Franken bis ein Betrag in Millionenhöhe, um die ZHB überhaupt nur in funktionsüchtigem Zustand erhalten zu können – nur für den Teil, der überhaupt noch benutzt werden kann. Und möglich ist, dass die Gebäudeversicherung weitere Teile schliessen lässt, was dann zu unabsehbaren Zusatzkosten führen würde.
So werden munter Kosten verursacht, die doch jedem bürgerlichen Sparpolitiker ein Graus sein müssten. Ob damit damit die Lachnummer kleiner sein wird, das wird sich dann weisen.
Seetalplatz: Sehenden Auges in die Finanzklemme
Der Kantonsrat hat heute mit allen bürgerlichen Stimmen wie auch der grossen Mehrheit der GLP und SP dem neuen Seetalplatz zugestimmt. Dieser bringt eine Kapazitätausweitung beim Autoverkehr von rund 30 Prozent.
Vor kurzem noch haben GLP und SP mitgekämpft, dass wir in der Stadt Luzern eine neue Verkehrspolitik erhalten, die den Mehrverkehr über den öV und Langsamverkehr abwickelt. Es wird interessant werden, im Abstimmungskampf über diesen Widerspruch zu diskutieren. Eine neue Verkehrsmaschine am Rande der politischen Gemeinde Luzern und mitten im Agglokern widerspricht dem Anliegen, in Luzern keine neue Verkehrslawine auszulösen.
Ebenfalls interessant wird die Diskussion um die Finanzen. Das Projekt kostet 190 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon muss aus dem Strassenbaubudget bezahlt werden. Die CVP mahnte in der Debatte, man müsse Transparenz in Sachen Finanzen zu schaffen. Diese Transparenz haben aber bereits alle, die in den geltenden Voranschlag schauen: In den nächsten zwei Jahren besteht im Strassenbauprogramm ein Überhang an Projekten von je rund 17 Millionen Franken. 2015 sind es sogar 32 Millionen Franken. Das heisst konkret, dass wir viel zu wenig Geld haben, um alle Projekte umzusetzen.
Die Bürgerlichen versuchten das zu verwedeln. Auch hier gilt: Im Abstimmungskampf werden wir noch Gelegenheit haben, über diese Finanzierungslücke zu sprechen.
Alles auf Kurs? Von wegen
Dank nochmaliger Ausschüttung von Nationalbankgeldern und einem besseren Abschluss der Rechnung 2011 brauchts aus bürgerlicher Sicht keine kantonale Steuererhöhung. Man sei auf Kurs und solches durfen wir uns noch und nöcher anhören.
Stimmt – wir kriegen auch fürs 2012 ein Budget hin, das den finanziellen Vorgaben genügt. Die Frage ist nur, was es noch beinhaltet. Der Kantonsrat diskutiert laufend über Planungsberichte und wer in diesen blättert, merkt rasch, dass die dortigen Zielsetzungen mit den genehmigten Finanzen zur Makulatur werden. So bei der Immobilienstrategie: Man wollte ein neues Kantonsgericht, die ZHB sanieren, auf dem Seetalplatz ein neues Verwaltungszentrum hinstellen, die Hochschulen zusammenführen und den Sanierungsstau abbauen. Das Geld aber dazu, das fehlt. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Verkehr. Während wir noch über diesen Planungsbericht diskutierten, hatten wir bereits das dazugehörige Budget zusammengekürzt. Von Kohärenz keine Spur. Aber die, die ist ja vielleicht auch gar nicht gefragt.
Krienser FDP: Finanzberater gesucht
Roger Erni, FDP Kriens, begründet seinen Vorstoss, Gabeldingen einzuzonen, heute in der Zeitung mit der Aussage, die Gemeinde habe 1991 für 5.5 Millionen Franken das Land gekauft und bezahle seither jährlich eine halbe Million für Bankzinsen. Eine halbe Million? Das wären dann 9 Prozent Zins… Soviel Vertrauen habe ich dann doch noch in Finanzvorsteher Paul Winiker, dass er Darlehen der Gemeinde zu einem etwas tieferen Zins auftreiben kann.
Anscheinend kommen der FDP nicht nur die Wähler, sondern auch der Sachverstand in finanziellen Fragen abhanden.
Wer wen wählt in Kriens
Nun kommt auch noch die SVP Kriens mit dem Wahlslogan „Krienser wählen SVP“. Nicht gerade originell, aber auch als marketinginteressierte Person gebe ich zu, manchmal ist es besser einen nationalen Wahlspruch zu recyclen als einen schlechten neuen zu erfinden.
Die Sache ist nur: Nach den gestrigen Wahlresultaten in St. Gallen, Schwyz und Uri ist auch in Kriens davon auszugehen, dass die SVP drei bis sechs Prozent in Kriens verlieren wird. Das würde dann zwei Einwohnerratssitze weniger bedeuten. Die SVP hat im Frühling 2008 von einem grossen Bonus profitieren können, den es jetzt nicht mehr gibt – neben den nationalen Themen kam in Kriens noch das hochgeschaukelte Thema Salesia-Park dazu.
Auch die Krienserinnen und Krienser werden sich die Freiheit nehmen, in überwältigender Mehrheit anderes als die SVP zu wählen.
PS: Und einen besonderen Sinn für Humor beweist der Wahlspruch ebenfalls auf dem SVP-Plakat: „Kriens muss wieder bürgerlich werden“ Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde hatten SVP und FDP in dieser Legislatur die Hälfte aller Sitze im Einwohnerrat. Bürgerlicher war Kriens noch nie. Was die beiden Parteien aus ihrer Mehrheit machten, darf getrost als desaströs bezeichnet werden.
Liegenschaftenpreise noch weiter anheizen?
In einem Einspalter lesen wir heute, wie die Immobilienpreise weiter stark anziehen. Die Wachstumsrate in der Region Luzern ist besorgniserregend. Deshalb hier nochmals der Hinweis, dass das Bausparen, über welches wir am nächsten Sonntag abstimmen, diese Preise weiter anheizen würde. Diese Steuervergünstigungen sind nichts anderes als Subventionen für den Erwerb von Wohneigentum. Und diese haben zur Folge, dass die Nachfrage noch stärker zunimmt. Dies haben auch verschiedene -durchaus nicht als links bekannte – Ökonomen und Ökonominnen in der Diskussion bekräftigt, wie Monika Bütler oder Silvio Borner.
Deshalb: Bitte Nein stimmen.
CVP Kriens: Quereinsteiger durch Quereinsteiger ersetzen?
Die CVP Kriens kandidiert mit einem Quereinsteiger für das Gemeindepräsidium. Parteipräsident Hansruedi Kunz vermeldet, der Kandidat könne eins zu eins den Job von Helene Meyer übernehmen, der restliche Gemeinderat bleibe, wie er ist. Das heisst nichts anderers, als dass die CVP die SP aus dem Gemeinderat kippen will. Einige werden sich noch erinnern, wie die CVP vor vier Jahren, als ihr Kandidat Lothar Sidler um seine Wahl bangen musste und sie nur mit aktivem Support der Grünen und SP schaffte, das Hohelied vom freiwilligen Proporz sang und darauf hinwies, dass doch alle grossen Parteien im Gemeinderat vertreten sein müssten. Wir werden sehen, ob die Bevölkerung das goutieren wird.
Und wird es nicht goutiert, kann durchaus passieren, dass Quereinsteiger Lothar Sidler durch den neuen Quereinsteiger ersetzt wird. Lothar Sidlers Bilanz als Sozialvorsteher finde ich bisher eher dürftig. Er schaffte es zwar, grad noch vor den Wahlen ein Neubauprojekt für das Alters- und Pflegeheim Grossfeld vorzulegen, doch ein Finanzierungskonzept gibt es dazu noch nicht – und dieses ist wohl die grössere Knacknuss als die architektonische Bewältigung eines Neubaus. Möglich ist deshalb auch, dass beide CVP-Kandidaten im ersten Wahlgang derart schlecht abschneiden, dass die Karten für den zweiten dann ganz anders gemischt werden, als es sich die CVP vorgestellt hat. Ob sie dann wieder mit dem Hinweis, alle grossen Parteien müssten im Gemeinderat vertreten sein, auf die Solidarität der anderen zählen kann, lassen wir hier mal offen.