Krienser Internas: So genau wollten wir das gar nicht wissen

Erstaunliches lesen wir aus dem Innenleben des Gemeinderates von Kriens: Der Gemeinderat gibt in einem Communiqué bekannt, in welchem Stimmenverhältnis er einen Beschluss gefasst hat und beschuldigt seinen Präsidenten Cyrill Wiget,  das Kollegialitätsprinzip verletzt zu haben. Er wollte diesen Beschluss in der vorliegenden Form nicht vertreten und bat einen Kollegen, das Geschäft zu übernehmen.

Zuerst: Das Kollegialitätsprinzip beruht darauf, in der Öffentlichkeit keine abweichende Meinung zu vertreten. Ein Geschäft abzugeben, damit es ein anderer Gemeinderat vertritt, ist noch kein Bruch des Kollegialitätsprinzips. Der abweichende Gemeinderat hätte geschwiegen, eine kluge Behörde hätte das möglichst geräuschlos abgewickelt. Erst mit der Veröffentlichung des Vorfalls durch den Gemeinderat wurde die Sache in dieser Ausführlichkeit völlig unnötig publik inklusive dem bemerkenswerten Vorgang, grad auch noch das Stimmenverhältnis zu veröffentlichen. Lieber Gemeinderat, verschone uns vor solchen Internas. Sie stillen zwar unseren Hang zum Voyeurismus, aber so genau wollten wir es doch nicht wissen.  Ich verstehe nicht, wie ein Gemeinderat seine Zusammenarbeit in der Öffentlichkeit dermassen demolieren kann.

Und dann zum Inhalt: Ein Gemeinderat diskutiert während Jahren über seine Löhne und über die Abgaben von Mandatsgeldern. Der Einwohnerrat hat im letzten Herbst ein Vorgehen beschlossen, doch der Gemeinderat will sich nicht daran halten. Sein neuer Vorschlag, dass alle Mandatsgelder abgegeben werden müssen, wenn sie eng mit dem Amt zusammenhängen, ist nicht dumm – doch beschliesst der Gemeinderat gleichzeitig, dass die Regelung erst ab 2020, also nach den nächsten Wahlen, gelten soll. Argumentiert wird mit Besitzstandswahrung und dass die Arbeiten trotz Pensenverkleinerung nicht abgenommen habe. Bei Lothar Sidler erstaunt dies: Vor Jahren hat er den ganzen Bereich der Vormundschaft an die KESB abgeben können, das war für alle SozialvorsteherInnen im Kanton eine erhebliche Entlastung und vor kurzem wurden auch die Heime ausgelagert. Sidler ist zwar Verwaltungsrat in der Heim AG, nicht aber deren Präsident und es kann nicht sein, dass er in dieser Funktion den gleichen Aufwand hat wie vorher als Alleinverantwortlicher.

Ich bin nicht staatsverdrossen und gönne GemeinderätInnen ein gutes Salär. Aber Argumente wie Besitzstandswahrung und der Hinweis auf frühere interne Abmachungen, die nicht öffentlich waren, sind schlechte Argumente im Lohnkampf einer Exekutive. Wie das herauskommen kann, sah man am Beispiel vom Ex-Stadtpräsident Stefan Roth, der nach Annahme einer Lohnkürzungsinitiative einen zu beleidigten Eindruck machte. Die Haltung von vier von fünf Gemeinderäten erinnert mich stark daran. Die Gemeinderäte haben im letzten Jahr selber eine Lohnkürzung  vorgeschlagen,  weil sie offensichtlich eine Volksabstimmung über die SVP-Lohnkürzungsinitiative fürchteten. Nun durch die Hintertüre von Verwaltungsratsmandaten das Salär wieder aufzubessern, das ist schlechter Stil.

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