Gestern wurde ich in den Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands gewählt. Ich führe damit eine Arbeit fort, die ich als langjähriger Generalsekretär des Verbands geleistet habe und auch als Vorstandsmitglied der Luzerner Sektion seit einem halben Jahr mit Engagement führe.
Aus meiner Erfahrung mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt möchte ich als grüner Nationalrat zwei Schwerpunkte setzen: Mein Einsatz für die Wohninitiative und die Klimafrage.
Unsere Wohninitiative kommt im Dezember in den Nationalrat und voraussichtlich 2020 in die Volksabstimmung. Die Initiative stellt wichtige Fragen und schlägt Lösungen vor. Bodenpolitik, renditegetriebener Wohnungsmarkt, überrissene Mieten, Sanierungen und Kündigungen, wer wo und zu welchen Preisen wohnen kann, das interessiert die Menschen und darüber wollen wir mit ihnen reden. Von der nationalen Politik fordern wir eine Diskussion, die nun seit Jahren verweigert wurde.
Die Klimafrage lässt niemanden mehr kalt. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir den CO2 Ausstoss schnell genug begrenzen können und die Trendwende schaffen. Auch die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Energiewende zur Renditeoptimierung für Vermieterinnen und Vermieter verkommt und diese am Schluss hohe Renditen einfahren. Im Bereich des Solarstroms wurde ich mit Investoren konfrontiert, die auf sechs oder acht Prozent Rendite pochten – bezahlt von den Mietenden. Vermieter isolieren ihre Gebäude, holen dazu Fördergelder ab und schmeissen gleichzeitig ihre Mieter raus um die Wohnungen nachher auf höchstem Marktniveau neu zu vermieten. Haarsträubende Vorstellungen. Ein Ausgleich der Interessen ist aber möglich und daran will ich mitarbeiten.