Ich gebe es zu, ich habe mir das Nein der CVP-Kommissionsmitglieder in der Verkehrs- und Baukommission zum Berufsbildungszentrum Sursee etwas zu einfach vorgestellt. Pius Zängerle schreibt auf dem CVP Blog, was sein Grund für die Ablehnung ist: Man könne nicht unnötige Sanierungen durchziehen, weil es wichtiger wäre, strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben. Es gebe dann Fragen, weshalb man so viel Geld in diese Sanierung stecke und nicht für eine anständige Entlöhnung der Mitarbeitenden sorge. Etwa so, also funktioniert die CVP-Logik. Man entdeckt das Personal.
Nur – beim Budget hat die CVP zusammen mit der SVP vor einem knappen Monat die Lohnerhöhung des Personals zusammengestrichen und das Geld dann am nächsten Tag zur Erhöhung des Strassenbaubudgets wieder ausgegeben. Das Personal muss sich bei einer solchen Argumentation etwas dumm vorkommen.
Genau – wie soll man das erklären?
Nochmals zum Schulhaus Sursee. Pius Zängerle, Kommissionspräsident sagt heute in der Zeitung: «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, warum wir vor dem Hintergrund des laufenden Sparprogramms so viel Geld in eine noch intakte Gebäudesubstanz investieren sollen?“
Pius Zängerle wirft exakt die richtige Frage auf, die auch für andere kommende Geschäfte in der Luzerner Politik richtungsweisend sein dürfte: Wie will man nach der Steuersenkung und auf dem Hintergrund, dass überall gespart werden muss, überhaupt noch in die Zukunft investieren? Wie sollen etwa die zukünftigen Aufgaben des Kantons im Bereich der Alterspflege finanziert werden? Woher will man das Geld für einen Tiefbahnhof nehmen? Wie soll der öV vorwärts kommen, wenn kein Geld für einen Ausbau vorhanden ist? Fragen über Fragen. Die Diskussionen um das Berufschulzentrum Sursee zeigen, dass die Bürgerlichen zwar in Sachen Steuersenkung gewonnen haben, aber jetzt Abstriche vornehmen müssen, die bald auch ihr Klientel schmerzen werden – und nicht wirklich einfach zu erklären sind.
Bildung war vor den Wahlen
Die Kantonsrätliche Verkehrs- und Baukomission will die Sanierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums Sursee nicht wie vorgeschlagen durchführen. Zu teuer gegenüber den Prognosen des Planungsberichts Berufsfachschulen, hiess es, und zu aufwendiges Energiekonzept (Minergie P, wie vom Kantonsrat einst beschlossen).
Wirds konkret, dann ist die Begeisterung um klimaschonendes Bauen schnell vorbei. Glaubt jemand, dies sei zum Nulltarif zu haben?
Und: Tatsächlich lagen die Prognosen bei den Pflegeberufen weit von der effektiven Entwicklung weg. Ist es aber sinnvoll, deswegen einen Ausbau zu verweigern? Oder sollte man nicht eher froh sein, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Bereich der Pflege machen?
Die Sparschraube wird weiter angezogen. Vielleicht will man an diesem Schulhaus auch ein Exempel statuieren, dass durchaus noch Sparpotenzial im Kanton vorhanden ist. Dann Prosit: Letztlich geht das auf Kosten des Bildungsstandortes Luzern. Wir erinnern dann gerne wieder daran, wenn bei den nächsten Wahlen auch die bürgerlichen Parteien die Wichtigkeit der Bildungspolitik plakatieren.