Erfolg für die Grünen: Mit einer Motion verlangte unser Fraktionschef Nino Froelicher einen Planungsbericht zur kantonalen Kulturpolitik. Dies auf dem Hintergrund, dass mit der Salle modulable ein Grossprojekt diskutiert wird, das bis heute inhatlich nirgends eingebettet ist. Im Kantonsrat war die Gegnerschaft gross, die einen wollten einfach einmal abwarten, andere wollen sich anscheinend nicht festlegen und scheuen die Diskussion und wiederum andere konnten nicht über ihren Schatten springen und eine Motion der Grünen überweisen.
Es kam anders und die Motion wurde überwiesen. Zum Glück: Der Kanton(srat) muss jetzt diskutieren, welche Ideen in der Salle modulable möglich sein sollen, sinnvoll sind, wie das Betriebskonzept aussehen könnte und es braucht jetzt eine breite Diskussion, ob und unter welchen Umständen dieser Saal sinnvoll ist. Nur weil einem Geld für eine Hülle geschenkt wird, kann man auf diese Diskussion sicher nicht verzichten. Und wenn die Hülle steht, so ist es zu spät, um dann mit einer kulturpolitischen Diskussion anzufangen.
FDP Aufwind höchstens laues Lüftchen
In der Neuen LZ wird über die Trendwende bei der FDP fabuliert. Eine gewonnene Referendumsabstimmung soll als Indiz herhalten. Dazu noch ein paar eigene Umweltschutz-Vorstösse.
Das ist reichlich wenig. Die Abstimmung über das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hatte ja nur eine äusserst laue Unterstützung. Uns Linken war es inhaltlich viel zu mager und selbst die CVP, welche Anfangs das Gesetz als eigenes Produkt verkaufte und promotete, machte zwar noch einige Inserate, aber fuhr nach dem nur knappen Ja an der Delegiertenversammlung keine grosse Kampagne. Ein solches Referendum als Kehrtwende und Volksnähe verkaufen? Eher nicht.
Bypass: Planung auf Halde
Der Bund gibt grünes Licht für die weitere Planung eines Bypasses. Gleichzeitig ist der Bypass innerhalb des Programms zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz nur im Modul 3. Logo, denn der Bypass würde 1.7 Milliarden Franken kosten (!) und in diesem Programm sind nur 5.5 Milliarden Franken vorhanden.
Der Bypass wird also auf viele Jahre hinaus nicht finanzierbar sein, weshalb man trotzdem Planungsarbeiten auslöst, finde ich unlogisch und unnütz. Man würde in Luzern gescheiter die Kräfte konzentrieren und auf den Tiefbahnhof setzen, von allem viel zu verlangen, ist keine wirklich zielführende Strategie.
Immerhin: Auch mit diesem Entscheid ist der Bypass in weiter Ferne. Und dies ist gut so. Er würde weitere Kapazitäten auf der Strasse schaffen, er verzögert eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik und hilft in keiner Art und Weise, in der Agglomeration eine klare Priorisierung von Bus und Velo zu schaffen – kostet aber immens viel.
Ergänzungsleistungen: Kantonales Trauerspiel
Am Dienstag diskutierte der Kantonsrat das neue Pflegefinanzierungsgesetz. Hauptinhalt der Debatte war die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Darob ging etwas vergessen, dass es auch noch um Menschen geht. Um Menschen, die in einem Pflege- oder Altersheim sind. Die Verordnung sieht vor, dass die Ergänzungsleistungen pro Tag Pflegeheimtaxen (Hotelleriekosten) von 133 Franken übernehmen. In der Agglo sind aber schon viele Heime über dieser Grenze und Kriens plant zum Beispiel für das nächste Jahr auch einen Aufschlag auf über 140 Franken.
In der Botschaft schreibt die Regierung lapidar dazu: „Für die nicht gedeckten Kosten werden vorab die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mit ihrem Vermögen und subsidiär die Gemeinden aufzukommen haben, wobei diese darau zu achten haben, dass betroffene Heimbewohner nicht auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind.“ Man könne auch mit Taxausgleichen und Beihilfen arbeiten. In der Debatte sprach Regierungsrat Guido Graf dann noch davon, dass ältere Menschen häufig grosse Vermögen hätten und nicht immer arm seien.
Damit hat er Recht und liegt trotzdem ziemlich falsch. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, hat kein grosses Vermögen mehr und muss von diesem – wenn überhaupt etwas vorhanden ist – ein Fünftel pro Jahr aufbrauchen, so will es der Gesetzgeber. Wenn man jetzt einen noch höheren Vermögensverzehr pro Jahr verlangt, so widerspricht dies dem Gesetz. Weiter gilt der Grundsatz, dass Personen in Pflegeheimen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein sollen. Der Kanton schreibt das auch – schiebt aber die Veranwortung einfach auf die Gemeinden ab. Taxausgleiche oder Beihilfen wären auch kantonal möglich.
Das generelle Gejammer der Gemeinden allerdings war in der Debatte kaum auszuhalten. Es war umgekehrt proportional zur Debatte zur Steuergesetzrevision im Kanton. Dort haben nur ganz wenige Gemeindevertreter aufgemuckt – obwohl schon damals klar war, dass die Pflegefinanzierung auf die Gemeinden zukommen wird. Aber unter dem Motto „Augen zu und durch“ hat man die Steuergesetzrevision durchgedrückt. Das Schauspiel, das sich bürgerliche GemeindevertreterInnen und bürgerliche KantonsvertreterInnen lieferten, war eindrücklich.
Wenn Slalomfahren unweigerlich ins Stolpern übergeht
Nochmals zum Krienser Sparpaket und zur Steuererhöhung. Nötig sei diese auch wegen der Steuergesetzrevision des Kantons, sagte SVP-Finanzvorsteher Paul Winiker. Kantonsrat Paul Winiker hat diese Steuergesetzrevision brav mitgetragen um den Kanton, wie der Jargon lautet, vorwärts zu bringen. Dass nun seine eigene Gemeinde unter dem Hinweis auf die kantonale Steuersenkung a) die Steuern erhöhen muss und b) ein rigoroses Sparpaket schnürt, ist etwas blöde. Und wie ein Kantonsrat eine Steuergesetzrevision ja sagen kann um dann als Gemeinderat die Sache wieder auszubaden, das ist Slalom pur. Aber in der Slalomtechnik kommt nur gut weg, wer die schnelle Bewegung tadellos beherrscht…alle andern kommen dabei ins Stolpern.
PS. Das Argument, die neue Pflegefinanzierung bringe die Gemeinden in besondere Schwierigkeiten, zieht auch nicht ganz: Dass in diesem Zusammenhang Mehrkosten auf die Gemeinden zukommen, ist nun schon lange bekannt und keine Neuigkeit. Der Kanton muss dafür bei den Spitalkosten eine finanzielle Mehrbelastung auf sich nehmen. Soll man tauschen?
Krienser Heimtaxen: Unglaublicher Aufschlag
Kriens schnürt ein Sparpaket. Paul Winiker stellte es heute vor. Das Sparpaket ist eine klare Folge der Steuersenkungspolitik des Kantons und der Gemeinde Kriens. Völlig folgerichtig ist, dass die Gemeinde auch eine Steuererhöhung vorschlägt und damit den unseligen Entscheid von 2008 rückgängig macht. Unglaublich finde ich aber, dass in den Krienser Heimen die Pensionstaxen pro Tag um 30 Franken (!) erhöht werden sollen. Das macht im Monat Mehrkosten von 900 Franken aus. Für Personen, die keine besonderen Pflegeleistungen brauchen, bedeutet dies einen Aufschlag um 20 oder 25 Prozent.
Wenn man gleichzeitig sieht, in welchem Zustand das Alters- und Pflegeheim Grossfeld ist, wird dieser Aufschlag noch unglaublicher. Das Heim ist mehr als in die Jahre gekommen, es müsste schon längst saniert werden.
Ich bin sicher, dass sich diesen Aufschlag weder die HeimbewohnerInnen noch die Krienser Bevölkerung gefallen lassen.
PS: Erinnert man sich noch, wie sich Paul Winiker im Herbst 2008 für die Steuersenkung stark machte? Hier wird keine wirklich nachhaltige und gradlinige Politik erkennbar.
Mehr fürs Velo: Desinteresse der Regierung
Die Regierung sagt nein zur Initiative „Mehr fürs Velo“. Man habe genügend gesetzliche Grundlagen und tue schon viel für die Veloförderung, so der Grundtenor. Ich finde aber: Man tut nicht genug, damit man das Potenzial des Velos ausschöpfen kann und endlich begreift, dass nicht so preisgünstig und effektiv Verkehrsprobleme löst, wie wenn die Leute aufs Velo umsteigen. Man spricht von Milliarden im Bereich Autoverkehr und von hohen Millionenbeträgen beim öV im nahen Agglomerationsbereich, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Die Kosten sind hoch, die Wirkung zweifelhaft, aber ein Umdenken findet nicht statt.
Dies zeigt auch die Aussage von Ernst Schmid, Gesamtverkehrskoordinator im Kanton: „Wir haben die freie Verkehrswahl in der Schweiz“. Stimmt, aber wenn man die Situation im Stossverkehr anschaut, müsste man wohl anfügen: „Leider“. Man will alles gleichzeitig fördern und allen gleichzeitig Platz bieten und verpasst es, Prioritäten zu setzen und die Kosten beim Verkehr im Griff zu behalten.
Ich bin überzeugt, die Stimmbevölkerung sieht die Sache differenzierter, der Unmut über die schleppende Umsetzung des Radroutenkonzeptes etwa ist im ganzen Kanton zu hören. Die Initiative wird eine gute Grundlage sein, die Luzerner Verkehrspolitik zu überdenken.
Steuersenkungen für Hauseigentümer: Quer in der Landschaft
Der Hauseigentümerverband (HEV) Luzern will die Liegenschaftensteuer abschaffen wie auch die Erbschaftssteuer (was hat die genau mit dem Verbandsziel eines Hauseigentümerverbands zu tun?) und er will die Grundstückgewinnsteuer senken. Die HEV-Vertreter im Kantonsrat haben erst vor kurzem eine Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen mit dem Argument abgelehnt, der Mehrwert werde durch die Grundstückgewinnsteuer bereits heute abgeschöpft (was nur teilweise stimmt). Und jetzt kann man frischfröhlich die Senkung dieser Steuer verlangen. Keine Röte im Gesicht?
Der Kanton Luzern hat jetzt mehrere Male die Steuern gesenkt. Wir steuern – vor allem auch in den Gemeinden – auf finanziell sehr schwierige Zeiten zu. Jetzt nochmals Steuersenkungen für HauseigentümerInnen zu verlangen, ist politisch mindestens etwas gewagt, vielleicht auch einfach ziemlich frech.
Die Steuern für WohneigentümerInnen sind überhaupt nicht – wie es Pressesprecher Kurt Bischof (arbeitet er nicht gleichzeitig auch für Wohnbaugenossenschaften?) ausdrückte – an der „obersten Grenze“. Verschiedene Studien und Zahlenbeispiele belegen klar, dass WohneigentümerInnen durchschnittlich weniger Steuern zahlen als Mietende. Die Abzugsmöglichkeiten sind mannigfaltig und viel Vermögen wie auch Einkommen kann durch geschicktes Manövrieren in der Steuerrechnung eines Wohneigentümers zum Verschwinden gebracht werden. Klar, nicht alle profitieren, aber eine deutliche Mehrheit. Wenn schon, dann wäre einmal das Thema Steuergerechtigkeit zwischen Mietenden und WohneigentümerInnen angesagt.
Keine CO2-Abgabe beim Benzin: Unsinnig und gefährlich
Der Nationalrat hat entschieden: Auf den Treibstoffen soll keine CO2-Abgabe erhoben werden. Auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) gibt es bereits eine CO2-Abgabe. Der Entscheid ist unsinnig: Wie will man den Verkehr eindämmen, wenn nicht mit Lenkungsabgaben? Härtere Vorschriften bei Neuwagen? Da steht die Schweiz schlechter da als die EU. Mit einer Mobilitäts-Eingrenzung durch Gesetze? Sperrung von Strassen? Vorschriften, wer herumfahren darf? Das wird noch lange dauern. Fazit: Der Autoverkehr wird weiter zunehmen, wie auch die Zunahme beim Benzinverbrauch.
Gefährlich ist das Nein, weil man damit ein weiteres Ungleichgewicht zwischen Mobilitäts- und Gebäudebereich schafft. Im Gebäudebereich wird für viel Geld – privates zuerst, aber auch Steuergelder – saniert und umgebaut. Und im Gebäudebereich wird seit 20 Jahren trotz immer mehr Wohnfläche Heizenergie gespart. Ich erlebe in meiner täglichen Arbeit, dass es nicht einfach ist, Mietende von der Notwendigkeit energetischen Sanierungen zu überzeugen. Zu Recht, muss ich sagen, denn Sanierungen führen oft zu massiven Mietzinserhöhungen. Noch schwieriger wird dies, wenn man den Menschen locker vom Hocker diese Mietzinserhöhungen wegen Sanierungen auferlegt, gleichzeitig aber nicht bereit ist, den Mobilitätsbereich nur schon anzulangen, geschweige denn, in diesem Bereich den Menschen das gleiche abzuverlangen.
Denn es ist paradox: Im Mobilitätsbereich würden Massnahmen nichts kosten, ausser politischen und gesellschaftlichen Willen. Weniger Autofahren kostet die Gesellschaft sicher nicht mehr. Ein schnelleres Sanieren der Gebäude dagegen kostet jedes Jahr Milliarden.