Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare Linie gehabt. Wir waren unfähig, sie zu erkennen – die CVP will immerhin die ärgsten Abbaumassnahmen halbieren, sie will aber gleichzeitig keine Korrekturen bei den Steuern, hält an der Tiefsteuerstrategie fest. Sie will einen Vorstoss einreichen, mit der das Steuergesetz revidiert werde.  Niemand im Saal – eventuell auch die CVP-Parlamentarierinnen selber – wussten, in welche Richtung diese Revision gehen soll. Die FDP hielt martialisch fest, sie unterstütze nur das ganze Paket, werde es aufgeschnürt, fühle sie sich ihm nicht mehr verpflichtet. Logisch wurde es aufgeschnürt, und die FDP sprang im erstmöglichen Moment vom Karren und lehnte ebenfalls alle Mehreinnahmen ab. So billig hat sich schon lange niemand mehr aus dem Staub gemacht.

Fazit: FDP und CVP haben ihre Regierungsräte im Regen stehen lassen. Man bekam den Eindruck, wir hätten vier und nicht nur einen parteilosen Regierungsrat.

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