Kategorie: Kantonsrat

Die FDP wollte Listenverbindungen im Kanton Luzern abschaffen. Erlaubt wären nur noch Verbindungen innerhalb der gleichen Partei gewesen (Jung- Altparteien, regionale Aufteilungen). Begründet wurde das mit der Zunahme der Listenverbindungen und dass zum Teil sich konkurrierende und ganz unterschiedliche Parteien Listenverbindungen aus reinen wahltaktischen Überlegungen eingingen.

Die Grünen konnten zusammen mit der SP, Grünliberalen, aber auch einer klar positionierten CVP den Vorstoss bodigen. In Luzern waren bisher Listenverbindungen stets zwischen Parteien abgeschlossen worden, die sich politische nahe stehen, die Argumentation der FDP war schlicht falsch – oder sie war eher vorgeschoben, da es letztlich gegen die kleineren Parteien ging. Diese sind nämlich auf Listenverbindungen angewiesen, damit sie überhaupt zu Sitze kommen und damit sie bei der Verteilung der Restmandate nicht leer ausgehen. Das heutige System bevorteilt nämlich grosse Parteien.Ohne Listenverbindungen wäre der Kantonsratssitz der SP in Willisau gefährdert, die Grünen hätten es sehr schwierig, je wieder einen in diesem Wahlkreis zu holen. Und auf Bundesebene hätte die GLP in Luzern keinen Nationalratssitz geholt. Wollen wir das? Ich glaube, es muss im Interesse des politischen Systems sein, möglichst alle Kräfte einzubinden.

Erstaunlich war, dass die SVP das Verbot von Listenverbindungen unterstützte. Die SVP ist sonst demokratiepolitisch sensibel und hat sich stets gegen Einschränkungen der Volksrechte und der politischen Minderheiten gewehrt. Hier aber liess auch sie sich von der Aussicht leiten, dass sie bei einem Verbot von Listenverbindungen das eine oder andere zusätzliche Restmandat holen könnte.

Auf die Gefahr hin, mich hier zu wiederholen: Die Argumente der FDP und CVP gegen Unvereinbarkeitsregeln bei KantonsrätInnen sind einfach nicht stichhaltig. Rolf Born, FDP-Fraktionschef argumentiert heute in der Zeitung zum public corporate governance, alle Parlamentarier würden ja bestimmte Interessen vertreten. Bei Gewerkschaftsvertretern würde man auch nicht von Interessenkonflikten reden. Wer damit rechtfertigen will, dass auch Personen im Kantonsrat sitzen sollen, die kantonseigene Institutionen strategisch leiten, hat kein grosses Staatsverständnis.
Richtig ist: Wir haben ein Milizsystem. Alle PolitikerInnen sollen also noch irgendwo beruflich tätig sein, sollen sich in Verbänden und Organisationen betätigen und diese Interessen auch im Parlament einbringen. Gewerkschaften, oder wie bei mir der Mieterverband oder andere Organisationen werden allerdings nicht vom Staat finanziert.
Nur: Wer eine Institution leitet, die dem Kanton selber gehört, ist in einem ganz anderen Interessenkonflikt ausgesetzt. Er oder sie muss sich als ParlamentarierIn kontrollieren und sich selber auch das Budget sprechen.
Den Vogel schiessen jetzt aber CVP und FDP ab, wenn sie im Zusammenhang mit dem Spitalrat oder dem Unirat von einer „ehrenamtlichen“ Tätigkeit reden. Viele von uns sind ehrenamtlich tätig, bekommen vielleicht einmal pro Jahr ein Znacht spendiert oder wenn es hochkommt eine Entschädigung von 20 Franken pro Sitzung. Wir diskutieren aber im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz etwas ganz anderes, es sind hochdotierte Posten, die ebenso begehrt wie gut bezalt sind.

Der Kantonsrat hat einen der Kernhinalte der Public Corporate Governance gekippt. Die Regierung schlug vor, dass Kantonsräte nicht in strategischen Gremien von ausgelagerten Institutionen sitzen dürfen. Es sei hier an die diversen Einträgen zum Verbundrat öffentlichen Verkehr und dem Spitalrat erinnert. Bei schwierigen Entscheiden haben die Kantonsräte, die in diesen Institutionen Einsitz nehmen, keine gute Rollte gespielt – was nicht nur an den Personen, sondern eben an den zwei Hüten lag. Dies wurde auch im Kantonsrat mehrmals kritisiert.
Nun hätte man dies also regeln wollen. Doch mit einer knappen Mehrheit von CVP und FDP wurde die Unvereinbarkeit gekippt. Die Streichung dieser Unvereinbarkeit wurde auch von jenen Personen bejaht, die selber in diesen Gremien sitzen, wie Irene Keller im öV-Rat oder Peter Schilliger im Spitalrat (und weitere in anderen Gremien) – es kam ihnen nicht in den Sinn, in den Ausstand zu treten. Obwohl doch gerade vorher alle darauf hingewiesen haben, dass man statt einer Unvereinbarkeit ja eine Ausstandsregel habe.
Ein Tiefschlag im parlamentarischen Leben.

Die SVP verlangte gestern in einem Vorstoss, dass gegen missbräuchliche Mieten vorgegangen werden soll und dass es mehr Transparenz bei der Anmietung brauche. Dazu solle ein einsehbares Register geführt werden, um überhöhte Mieten kontrollieren zu können.
Allerdings wollte die SVP diese Massnahmen nur bei Wohnungen einführen, die für Asylbewerber gemietet werden. Das betrifft vielleicht 1 Promille aller Wohnungen. Es ging darum, einmal mehr über hohe Kosten im Asylbereich zu reden und keineswegs über Missbrauch im Mietwesen.
Hohe Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen und keine Transparenz beim Mietzins sind allerdings Sachen, die viele Personen betreffen. In einigen Kantonen gibt es mindestens in Sachen Transparenz ein einfaches Instrument: Die Formularpflicht. Wer eine Wohnung anmietet, bekommt auf einem amtlichen Formular mitgeteilt, wie hoch die Miete des Vormieters war. Deren Einführung würde dann auch das Führen von gesonderten Listen für Wohnungen, die von Asylbewerbern bewohnt werden, erübrigen. Aber während man im Asylwesen hohe Kosten für die Mieten anprangert, geht man andernorts nicht dagegen vor.