Nun liegt es auf dem Tisch: Mit einem Sparpaket will der Regierungsrat rund 35 Millionen Franken einsparen. Gespart wird bei der Hochschule und Uni – quer zum Ausbau, den man propagierte – beim Kantonsspital, wo sich die Frage stellt, ob das überhaupt durchsetzbar ist, denn mit der neuen Spitalfinanzierung wird der Kanton noch weniger Einflussmöglichkeiten haben, sondern nach Fallpauschalen seine Beiträge ausrichten müssen. Weiter wird bei der Sicherheit gespart, trocken kommentiert, dass dies eher ausserhalb der Stadt Luzern passiere, da mit der Fusion Kantons- und Stadtpolizei der Stadt Luzern vertraglich Leistungen abgemacht wurden.
Man will aber auch beim öV sparen. Zwar hat man in den letzten Monaten von schönen Plänen gelesen, wie dem Weiterzug der Linie 1 bis nach Ebikon, neue Konzepte für Kriens und dem weiteren Ausbau der S-Bahn. Wie dies mit Einsparungen möglich sein soll, ist schleierhaft – auch wenn beteuert wird, dass zuerst Linien mit einem besonders schlechten Kostendeckungsgrad dran glauben müssen. Abgebaut werden sollen aber auch 400’000 Franken im Bereich Umweltmonitoring und Kommunikation der Dienststelle Umwelt und Energie.
Die Diskussionen werden interessant werden. Der Kanton muss sich entscheiden, ob sein einziges Thema die Steuersenkung sein soll oder ob er auch noch auf anderen Gebieten etwas Ehrgeiz entwickelt.
Etwas gar viel Beschleunigung beim Kantonsstrassenbau
Der Regierungsrat hat heute mitgeteilt, welche Strassenbauten zusätzlich im Jahr 2010 verwirklicht werden sollen. Hintergrund ist, dass der Kantonsrat in der Budgetdebatte zusätzliche rund 8 Millionen Franken für den Strassenbau gesprochen hat. Ein Projekt ist der Ausbau der Götzentalstrasse für die Umfahrung von Dierikon. Das Geschäft ist noch nicht einmal vom Kantonsrat behandelt worden, doch schon steht seine beschleunigte Realisierung fest.
Das Projekt wird zudem noch einiges zu diskutieren geben. Dass der Verkehr vom Rontalzubringer Richtung Adligenswil/Udligenswil nicht direkt durch Dierikon geführt werden soll, ist sicher richtig. Ob das Strassenprojekt in seinen Dimensionen aber die richtige Antwort ist? Die Grünen sind da sehr skeptisch.
CVP in Erklärungsnotstand
Auf dem Blog der CVP ist jetzt der dritte Beitrag erschienen, der aufklären soll, weshalb die CVP die Löhne des Staatspersonal nur gerade um 0.5 Prozent erhöhen wollte (hier der Link) Die Partei spricht jetzt von „Spielchen“ der FDP und von Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Immerhin gibt jetzt der Parteipräsident Martin Schwegler zu, dass die CVP etwas verschlafen hat. Es ist zu hoffen, dass die Partei in Sachen Personal und Löhne wieder mehr Vernunft walten lässt. Dass das Luzerner Staatspersonal in manchen Bereichen Aufholbedarf hat, dass in der Hochkonjunktur die vielen Sparmassnahmen aus den 90er wie aus gewissen Jahren dieses Jahrzehnts nicht wettgemacht wurden, weiss die CVP sehr wohl.
Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist und wieder wird.
Jetzt darf das Personal hinhalten
Ich gebe es zu, ich habe mir das Nein der CVP-Kommissionsmitglieder in der Verkehrs- und Baukommission zum Berufsbildungszentrum Sursee etwas zu einfach vorgestellt. Pius Zängerle schreibt auf dem CVP Blog, was sein Grund für die Ablehnung ist: Man könne nicht unnötige Sanierungen durchziehen, weil es wichtiger wäre, strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben. Es gebe dann Fragen, weshalb man so viel Geld in diese Sanierung stecke und nicht für eine anständige Entlöhnung der Mitarbeitenden sorge. Etwa so, also funktioniert die CVP-Logik. Man entdeckt das Personal.
Nur – beim Budget hat die CVP zusammen mit der SVP vor einem knappen Monat die Lohnerhöhung des Personals zusammengestrichen und das Geld dann am nächsten Tag zur Erhöhung des Strassenbaubudgets wieder ausgegeben. Das Personal muss sich bei einer solchen Argumentation etwas dumm vorkommen.
Genau – wie soll man das erklären?
Nochmals zum Schulhaus Sursee. Pius Zängerle, Kommissionspräsident sagt heute in der Zeitung: «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, warum wir vor dem Hintergrund des laufenden Sparprogramms so viel Geld in eine noch intakte Gebäudesubstanz investieren sollen?“
Pius Zängerle wirft exakt die richtige Frage auf, die auch für andere kommende Geschäfte in der Luzerner Politik richtungsweisend sein dürfte: Wie will man nach der Steuersenkung und auf dem Hintergrund, dass überall gespart werden muss, überhaupt noch in die Zukunft investieren? Wie sollen etwa die zukünftigen Aufgaben des Kantons im Bereich der Alterspflege finanziert werden? Woher will man das Geld für einen Tiefbahnhof nehmen? Wie soll der öV vorwärts kommen, wenn kein Geld für einen Ausbau vorhanden ist? Fragen über Fragen. Die Diskussionen um das Berufschulzentrum Sursee zeigen, dass die Bürgerlichen zwar in Sachen Steuersenkung gewonnen haben, aber jetzt Abstriche vornehmen müssen, die bald auch ihr Klientel schmerzen werden – und nicht wirklich einfach zu erklären sind.
Bildung war vor den Wahlen
Die Kantonsrätliche Verkehrs- und Baukomission will die Sanierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums Sursee nicht wie vorgeschlagen durchführen. Zu teuer gegenüber den Prognosen des Planungsberichts Berufsfachschulen, hiess es, und zu aufwendiges Energiekonzept (Minergie P, wie vom Kantonsrat einst beschlossen).
Wirds konkret, dann ist die Begeisterung um klimaschonendes Bauen schnell vorbei. Glaubt jemand, dies sei zum Nulltarif zu haben?
Und: Tatsächlich lagen die Prognosen bei den Pflegeberufen weit von der effektiven Entwicklung weg. Ist es aber sinnvoll, deswegen einen Ausbau zu verweigern? Oder sollte man nicht eher froh sein, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Bereich der Pflege machen?
Die Sparschraube wird weiter angezogen. Vielleicht will man an diesem Schulhaus auch ein Exempel statuieren, dass durchaus noch Sparpotenzial im Kanton vorhanden ist. Dann Prosit: Letztlich geht das auf Kosten des Bildungsstandortes Luzern. Wir erinnern dann gerne wieder daran, wenn bei den nächsten Wahlen auch die bürgerlichen Parteien die Wichtigkeit der Bildungspolitik plakatieren.
Strassenbau statt Lohnerhöhungen
In der kantonsrätlichen Budgetdebatte ergaben sich interessante Verknüpfungen: Zuerst wurde dem Personal der Lohnanstieg zusammengekürzt – mit der üblichen Begründung, in der Privatwirtschaft gebe es auch keine Lohnerhöhungen und mit dem Hinweis auf die finanzielle Situation des Kantons – und kurze Zeit später wurde für den Strassenbau mehr Geld gesprochen. Die Aufstockung wurde damit begründet, man habe ja nach der Kürzung bei den Löhnen wieder etwas Luft und es wurde mehrmals auf nötige Radwegverbindungen verwiesen.
Letzteres ist löblich, aber auch etwas unkorrekt: Wenn man das Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre anschaut, dann wird schnell klar, wo der grosse Teil des Geldes verschwindet: Rontalzubringer, Unterführungen Sempach, Nordspange Luzern, Seetalplatz und weiter hinten noch Umfahrung Werthenstein, Umfahrung Beromünster, Lammschlucht etc. Die Verkehrs- und Baukommission wird die zusätzlichen Mittel diskutieren müssen und ich bin sehr gespannt, ob die sieben Millionen in Radrouten fliessen werden. Im nächsten Jahr wird der Rat dann das neue Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre diskutieren. Dort wird Platz sein, konsequent Radanlagen zu fördern und all die neuen Strassenprojekte, die eine Ausweitung der Autokapazitäten mit sich bringen, nach hinten zu schieben.
Bürgerlicher Proporz
Meine Anfrage betreffend Zusammensetzung des Verbundrates brachte erstaunliche Antworten:
1. Ist nun Stefan Roth das siebte Mitglied des Verbundrates. Damit sitzen jetzt zwei CVP und zwei FDP-Politiker als Gemeindevertreter im Verbundrat.
2. Der Regierungsrat schreibt weiter, der Verband Luzerner Gemeinden, welcher die Gemeindevertreter zur Wahl vorschlagen konnte, habe die Gemeindevertreter weder nach partei- noch nach regionalpolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Papier ist ausserordentlich geduldig. Cyrill Wiget, grüner Gemeinderat in Kriens und bisheriges Vorstandsmitglied des Zweckverbandes öffentlicher Verkehr wurde nicht in den Rat vorgeschlagen, weil das mit dem Parteienproporz nicht aufgehe.
Letzteres kann man sich nur so erklären, dass für die Stadt Ursula Stämmer wohl eingeplant worden war. Zwei linke Vertreter im Verbundsrat muss für den Verband Luzerner Gemeinden die absolute Horrorvision gewesen sein. Das Resultat ist jetzt, dass die Linken überhaupt nicht vertreten sind, weil die Stadt mit Stefan Roth einen bürgerlichen Politiker in den Verbundsrat schickt und der Regierungsrat unfähig war, die Wahl im Wissen aller Nominationen vorzunehmen. Man verklickert nun die Sache so, dass man trotz gegenteiliger Aussagen die Parteizugehörigkeit zum Un-Kriterium macht.
Kein guter Start für den Verbundrat. Es ist zu hoffen, dass der Verbundrat trotzdem genug Unabhängigkeit zeigt, damit er eine starke Position für den öV entwickeln kann.
Knäpper gehts nimmer
Im Schlund sind wieder mehrere grössere Projekte in der Pipeline, neben dem Pilatus-Markt soll ein Cash&Carry entstehen und beim Mattenhof ein Lidl. Vor mehreren Jahren hat das kantonale Baudepartement den Gemeinden eine Handlungsanleitung versprochen, wie sie in Gebieten, die stark mit Verkehr belastet sind, diesen in den Griff bekommen sollen. Davon wurde immer gesprochen, doch hat man nie irgendwelche konkreten Massnahmenpläne oder eben Handlungsanleitungen gesehen.
Deshalb habe ich eine Anfrage eingereicht und gefragt, ob es nun Unterlagen gebe und was empfohlen werde. Die Antwort ist sehr kurz: „Grundlagen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr liegen im Entwurf vor. Sie werden im Rahmen der Stellungnahme zu Planungen und Baugesuchen berücksichtigt. Sie enthalten nebst rechtlichen und planerischen Grundlagen eine Übersicht über mögliche Massnahmen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr mit denen die Gemeinden wirksam und zweckmässig im Einzelfall die Auswirkungen von Bauten und Anlagen auf das Verkehrsaufkommen lenken und die Umweltbelastungen eindämmen können.“
Kürzer und oberflächlicher kann man eine solche Frage nicht mehr beantworten. Kein einziger Inhalt. Das kommt eigentlich einer Diskussionsverweigerung gleich.
Schwule und Lesben: Kanton hat einiges nachzuholen
Am Mittwoch war Podium zum 30 Jahr-Jubiläum der HALU. Auf dem Podium Erna Müller-Kleeb, CVP-Kantonsrätin, Hansjörg Vogel von der Fachstelle für Gesellschaftsfragen und Moël Volken, ehemaliger Geschäftsleiter Pink Cross. In der Einleitung zitierte Thomas Eichenberger, Präsident der HALU auch meinen Blogeintrag aus der Kantonsratssession vom letzten Montag.
Viele Diskussionsteilnehmer sind darauf eingegangen und Erna Müller musste viel einstecken, auch weil sie so ehrlich war, um vor diesem Publikum zu sagen, dass man mit der Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ das Gesetz nicht gefährden wollte. Hansjörg Vogel musste wiederum bestätigen, dass Schwule und Lesben bisher auf der Fachstelle kein Thema waren.
Ich selber erschrak etwas, weil mir erst bei diesem Podium so richtig klar wurde, wie viel im Kanton Luzern tatsächlich noch zu tun ist. Dass in bürgerlichen Parteien im ländlichen Raum Schwule, Lesben, Bisexuelle noch immer kaum ein Thema sind und man sich in diesem Milieu so schwer tut, über unsere Anliegen zu sprechen. Dass ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts den ganzen Verwaltungsapparat, die Regierung und eine vorberatende Kommission durchlaufen kann, ohne dass die sexuelle Identität je einmal zum Thema wurde.
Die Diskussion zeigte auch, wie von gestandenen Männer und Frauen, die gleichgeschlechtlich orientiert sind, heute ein selbstverständlicher Anspruch an Teilhabe da ist, aber auch, wie viele Verletzungen und vielfach halt auch schlechte Erfahungen noch spürbar waren – Restanzen aus Erlebnissen und Prägungen. Nicht umsonst wurde mehrmals die Kirche angeprangert.
Immerhin: Der Abend hat dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gestärkt wurde, dass Lesben und Schwule eben in dieser Gesellschaft namentlich mit dabei sein wollen und dabei sein müssen und dass mit der HALU in Luzern eine Gesprächspartnerin vorhanden ist. Wenn dies nach dem Abend klar war, ist doch einiges gewonnen.