Steuersenkung – ausgerechnet jetzt

FDP und SVP haben es geschafft: Der Krienser Einwohnerrat stimmte einer Steuersenkung zu. Zwar war schon beim heutigen Steuerfuss ein Defizit budgetiert, doch muss jetzt gehauen oder gestochen eine Steuersenkung hin. Gespart wird beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und bei den Heimen. Dazu wird noch ein Bubentrickli angewandt: Man hat einfach die Steuereinnahmen optimistischer budgetiert und um eine Million hinaufgesetzt. Notabene stammt das Budget resp. die Schätzung zu den Einnamen aus der Feder von SVP-Finanzchef Paul Winiker.

Bald wird über dieses Budget abgestimmt, weil Grüne, SP und JCVP das Referendum ergriffen haben. Die Aussichten fürs Referendum stehen gut: Zum einen merkt Otto Normalverbraucher von dieser Steuersenkung nix oder nicht grad viel (bei einem Einkommen von 30’000 Franken bringt sie grad mal 14 Franken Einsparung, bei 100’000 Franken eine Einsparung von 180 Franken) und zum andern werden die Kürzungen kaum akzeptiert. Die Krienser Stimmbevölkerung hat bereits mehrmals bewiesen, dass sie hinter dem Umweltschutz steht und auch bei den sozialen Einrichtungen keine Hauruckübungen will. Zudem: Die Prognosen für die Steuereinnahmen ausgerechnet jetzt hinaufzusetzen, ist doch auf Grund der Wirtschaftslage etwas waghalsig…

Eine Antwort auf „Steuersenkung – ausgerechnet jetzt“

  1. Steuern senken ist an sich etwas Schönes. Der Staat darf jetzt aber keinesfalls abbauen, „sparen“ und den „Gürtel enger schnallen“. Genau diese verheerende Politik hat der Schweiz und der Welt in den 1930er Jahren die schwerste Wirtschaftsdepression beschert. Wer das heute predigt, ist sehr wahrscheinlich einfach ideologisch borniert.

    Wenn die Gemeinden, die Kantone und der Bund jetzt ihre Finanzpolitik verlässlich fortführen, ist für uns alle schon viel gewonnen. Wenn dann noch beherzt, aber dosiert, gewisse ausführungsreife Projekte vorgezogen werden können, umso besser.

    Völlig unverantwortlich ist es, beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und in den Heimen zu „sparen“. Gerade diese Bereiche sind sehr personalintensiv. Ausgaben in diesen Bereichen erhalten und schaffen besonders viele Arbeitsplätze. Und was haben wir gewonnen, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört, Kinder sich selbst überlassen und alte Menschen abgeschoben werden??

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