Jetzt hat die FDP Luzern das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (ZUFG) eingereicht. Das Gesetz regelt in sehr allgemeinen Worten, dass der Staat in den Bereichen Integration, Familie, Alter und Jugend und Behinderung gewisse Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann und in diesen Handlungsfeldern aktiv werden soll. Das Gesetz enthält keine finanziellen Zusagen, keine Zusagen, dass Leitbilder auch tatsächlich umgesetzt werden und ist auch sonst sehr, sehr unverbindlich gehalten. Ich habe über meinen Ärger, dass auch die sexuelle Identität kein Handlungsfeld sein soll, mich hier bereits ausgelassen.
Dass die FDP nun an diesem Gesetz die Frage diskutieren will, ob der Staat in Fragen des Zusammenlebens aktiv werden soll, finde ich unnütz. Die Frage ist zwar interessant, aber doch nur in der Frage des Grades, in der Quantität. Dass der Staat aber grundsätzlich nichts zu Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten sagen soll und kein Engagement zeigen soll, oder dass ihn die Bedürfnisse von behinderten Menschen egal sein sollen, finde ich doch sehr altbacken. Es ist doppelzüngig, wenn von AusländerInnen stets die Integration verlangt wird, und die hiesige Gesellschaft sich gleichzeitig finanziell in keiner Art und Weise daran beteiligen soll. Das Bild, dass in schöner Nachbarschaftsnähe Integration gelebt wird und in karitativen Vereinigungen diese Arbeit vollständig geleistet werden könnte, ist wirklichkeitsfremd und ist in einer romantischen Idylle verhaftet, der die Wirklichkeit täglich widerspricht.
Nichts gegen Freiwilligenarbeit, ich bin auch verschiedenorts tätig, aber erstens ist auch diese auf Gelder angewiesen (und da bildet das Gesetz ja gerade eine Grundlage) und zweitens zeigen sich immer wieder Grenzen: Nicht alles ist in einem Verein besser aufgehoben als beim Staat. Das zu glauben, ist pure Ideologie.
Blog vom Grünen Nationalrat