Marcel Schwerzmanns Gespenster

Regierungsrat Marcel Schwerzmann meint, dass bei einer Annahme der SP-Steuerinitiative „die Hälfte der Luzernerinnen und Luzerner“ mehr Steuern bezahlen müssten. Komisch, sehr komisch, denn:

Die Initiative verlangt, dass Personen ab einem Einkommen von 250’000 Franken mindestens 22 Prozent Gemeinde- und Kantonssteuern bezahlen müssen. In vielen Kantonen würde sich überhaupt nichts ändern, da dieser Prozentsatz bereits heute überschritten wird, in Luzern wären einige Gemeinden betroffen. Das heisst konkret, dass in Luzern einige Personen, die über 250’000 Franken Einkommen haben, nach Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten. Und klar: Man müsste die Steuerprogression anpassen und je nach Ausgestaltung dieser Kurve müsste auch jemand etwas mehr Steuern bezahlen, der oder die etwas weniger als die 250’000 Franken verdient. Das können aber nicht zehntausende sein – sonst sähen die Steuereinnahmen heute anders aus.

Im Gegenteil: Ein Grossteil der Steuerpflichtigen versteuert ein Einkommen von unter 100’000 Franken. Also weit, weit weg von diesen 250’000 Franken. Weshalb nun diese Leute bei einer Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten, ist nicht nachvollziehbar. Es kann sich nur um Angstmacherei handeln und ich warte gespannt, dass die Neue LZ hier nachfragt.

Das Kreuz: Die falsche Diskussion

Jetzt diskutieren wir wieder landauf landab darüber, ob in den Schulzimmern Kreuze hängen dürfen. Für mich ist klar: Religiöse Symbole haben in der öffentlichen Schule nichts zu suchen. Dort wird nicht missioniert und es braucht auch keine Symbole, um zu zeigen, dass die Schweiz ein Land ist, das durch eine lange christliche Identität geprägt ist. Das lernen die Kinder hoffentlich im Unterricht.

Die Diskussion ist mir aber auch zuwider. Einmal mehr diskutieren wir über ein Symbol, wie es bei der Minarett-Initiative war. Die Fragen dahinter, die verschwinden leider. Wie halten wir es mit der Integration? Was bedeutet Religionsfreiheit? Wie gestalten wir den Religionsunterricht in der Schule? Gibt es Kriterien, welche Religionen und Konfessionen öffentliche Unterstützung erhalten sollen? Es gibt in diesem Bereich viele Fragen, zum Teil auch drängende Fragen, wie es der wachsende Anteil von Musliminnen und Muslime in der Schweiz zeigt. Es wäre hilfreicher, über diese Fragen zu diskutieren als über die Frage, ob ein Kreuz oder Kruzifix in Schulzimmern hängen dürfen.

Werbegelder für die Talstrasse

Gestern erhielt ich ein schönes Päckli mit sechs Äpeln drin dovn der Idee Seetal AG. Geworben wird mit diesen Äpfeln für die Talstrasse, ein Umfahrungsprojekt für die Gemeinden Hochdorf, Ballwill und Eschenbach mit Verbindung zum neuen Autobahnzubringer in Buchrain.

Zum einen ist es ja etwas fraglich, wenn ein regionaler Entwicklungsträger, der von Steuergeldern lebt, sein Geld für Strassenlobbyarbeiten ausgibt. Ich würde etwas innovativere Projekte erwarten…

Zum andern ist der Brief im Tonfall ziemlich schräg, so gibt sich die Idee Seetal AG sehr bescheiden, sie wolle keinen Tunnel, keine Schnellstrasse oder Autobahnanschluss, sondern nur eine Talstrasse. Dass diese im Bauprogramm mit 86 Millionen Franken veranschlagt ist und deshalb kein niedliches, preisgünstiges Projekt ist, nennt der Brief nicht. Will man dieses Projekt verwirklichen, frisst das während mehr als zwei Jahre sämtliche Mittel für den Strassenbau auf. Dabei warten noch ganz andere Projekte, insbesondere eine zügige Umsetzung des Radroutenkonzeptes oder die flankierenden Massnahmen zum Rontalzubringer auf ihre Umsetzung.

Das Seetalbahn wurde für viel Geld erneuert. Dass man diese Bahn jetzt mit einer neuen, direkteren Kantonsstrasse wieder konkurrenzieren will, ist für mich nur schwer zu begreifen.

Einheitskasse: jetzt und sofort!

Heute versuchte es die Sanitas. Besonders penetrant. Sie sei viel günstiger als meine heutige Kasse und ich solle mich unbedingt beraten lassen. Unbedingt, mit einem Kassenwechsel müsse man sich heute auseinandersetzen. Er hatte ein gutes Mundwerk und einen gewissen Unterhaltungswert und mir liess er Zeit, rasch auf Comparis nachzuschlagen, wie das mit den günstigen Preisen der Sanitas nun ist. Glatte 48 Franken mehr im Monat ergab der Rechner, doch der Herr am Telefon redete weiter über die viel, viel günstigeren Angebote von Sanites, die üblichen Steh- und Stanzsätze und nach einer gewissen Zeit war der Unterhaltsungswert dahin und der Ärger immer grösser, ziemlich belästigend die ganze Sache. Es endete wie meistens, ich musste ihm androhen, den Telefonhörer aufzuhängen, wenn er nicht einfach aufhöre.

Ob eine Einheitskrankenkassen viele Einsparungen bringt, da war ich immer etwas skeptisch. Ein Vorteil hätte sie aber: Man müsste als Versicherter nicht jedes Jahr von Ende September bis in den November hinein diese elenden Telefone über sich ergehen lassen.

Kein Raub des Briefkastens, aber eine Postgeschichte

Wie in der letzten Folge des Raub des Briefkastens geschrieben, bekomme ich die Post mittlerweilen teilweise auch erst am Nachmittag. Die Zeitung hat auf Frühzustellung umgestellt, weshalb sich das Problem für mich gelöst hat – denn ausser der Zeitung bin ich nicht wirklich darauf angewiesen, die Post vor dem Mittag zu bekommen.

Ich wurde auf Grund meiner damaligen kritischen Bemerkung im Blog auch von der Neuen LZ angefragt, ob ich als „Reklamateur“ für den Artikel von gestern eine Aussage machen wolle. Wenn ich jetzt den Artikel lese, bin ich froh, dass ich abgesagt habe. Verschiedene CVP-PolitikerInnen wurden gestern mit dem Grundtenor zitiert: „Wir aktzeptieren keine weiteren Leistungsabbau bei der Post.“ Das ist schön und knackig, und immerhin hat die CVP mitgeholfen, dass das Monopol bei den Briefen bis 50 Rappen vorderhand noch bestehen bleibt. Letztlich ist aber die ganze Entwicklung hin zu einer Post, die sich auf dem Markt behaupten muss, schuld daran, dass der Leistungssabbau munter weiter geht. Man hat sich genug lange in breiten Kreisen über die Post oder damalige PTT lustig gemacht, ihr Beamtentum vorgeworfen oder ihre Löhne (nicht für das Management, sondern für den einfachen Pöstler) als zu hoch verurteilt. Die Post musste sich fit machen – oder wie man das jeweilen so nennt – und man muss sich jetzt am Schluss nicht wundern, wenn dann eben die Post erst am Nachmittag verteilt wird. In diesem Sinne reicht das Deklamatorische „Kein Leistungsabbau“ für eine politische Strategie nicht aus.

Algier, Kriens und der Kanton

Nur nochmals kurz zur Seilbahn durch Kriens hindurch: Man beachte das heutige Bild in der neuen LZ zur Vorbildsbahn ihn Algier. So wie das Bähnli aussieht, hat das einen Bruchteil an Kapazität wie es ein Bussystem zustande bringt. Das Komitee will im Kantonsrat einen Vorstoss lancieren. Nimmt mich a) wunder, wer diesen Vorstoss einreichen wird und b) muss Kriens langsam aufpassen, dass es sich nicht mit immer neuen unmöglichen Ideen lächerlich macht. Wir sollten lieber dafür kämpfen, dass die naheliegenden Massnahmen (Busbevorzugung) möglichst rasch umgesetzt werden.

PS: Hat eigentlich schon jemand eine Rollbahn analog den unterirdischen Verbindungen zwischen den grossen Metrostationen in Paris vorgeschlagen? Ich würds sonst tun, oder wie wärs mit Personenkatapult?

Budget Wahlen: Wie gemogelt wird

Wie immer vor den Wahlen können wir auch jetzt wieder die Budgets der Kantonalparteien in der Zeitung lesen. Leider gibt es keine Pflicht zur Offenlegung der Wahlfinanzen, denn was bei diesen Umfragen herauskommt, ist so unglaubwürdig wie unglaublich. Die SVP gebe 120’000 Franken aus – wie immer gemäss ihrem Sprecher. Zwar weist der heutige Artikel in der Neuen LZ darauf hin, dass viele Kandidierende ebenfalls noch grosse Summen ausgeben, aber jeder, der den SVP-Wahlkampf miterlebt – und ihn etwa mit jenem der Grünen vergleicht, weiss, dass da viel mehr Geld dahinter stecken muss. Gute und teure Plakatflächen, mehrere Wahlbroschüren und Flyers nacheinander, das ist alles schnell zusammengezählt und ergibt mehrere Hunderttausend Franken.

Dass JournalistInnen die Zahlen jeweils so kolportieren, wie sie diese erhalten, ist das eine (immerhin wurde dieses Mal explizit auf die persönlichen Aufwendungen der Kandidierenden hingewiesen) aber das andere ist, dass die Parteien ihre Wahlfinanzen und Spenden nicht offenlegen müssen. Kein Wunder, kommen da so Fantasiezahlen zu stande.

Abschaffung Sommerzeit: Yvette Estermann wird zur Internationalistin

Dass Yvette Estermann in einem Vorstoss die Abschaffung der Sommerzeit vorschlägt, liesse einem die Schultern zucken, das Thema kommt ja alle paar Jahre wieder. Dass es die Zeitungen so gross bringen, lässt einem dann eher etwas ratlos zurück, aber etwas neckisch liesse sich doch vermerken, dass Yvette Estermann die Abschaffung der Sommerzeit in einem zweiten Vorstoss auch international abschaffen will. Das sind ja ganz neue Töne!

Heimtaxen: Petition unterschreiben

Petition_Heimtaxen Die Grünen haben eine Petition zu den Heimtaxen gestartet.  Wir finden: Ein Aufschlag von 27 Prozent auf einmal ist zuviel. Zwar werden viele Personen durch die neue Pflegefinanzierung entlastet, doch rechtfertigt das nicht, dass man es ihnen durch eine Erhöhung der Heimtaxen gleich wieder entzieht. Und wer nur leicht pflegebedürftig ist, zahlt klar drauf.

Hätte die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Bereich Altenbetreuung gemacht, sähe die Sache etwas anders aus. Doch das Altersheim Grossfeld müsste längstens saniert werden und von den neuen Entwicklungen und neuen Angeboten ist in Kriens noch nichts hängengeblieben.

Bleibt zu hoffen, dass trotz allgemeinem Spardruck eine Diskussion über die Alterpolitik möglich ist und diese Erhöhung nicht einfach geschluckt wird.

Seilbahn: Brünigbahn steht nicht zur Verfügung

Nur noch das zur Seilbahnidee: Wenn die Brünigbahn im neuen Tunnel unter der Allmend verschwindet, ist das Trassee für einen Veloweg vorgesehen. Wenn jetzt Leute kommen, die das Trassee als ideale Strecke für die Seilbahn sehen, so sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die freiwerdende Fläche längst verplant ist.
Zudem: Wo sollte man in diese Seilbahn einsteigen, wenn sie dem Brünigbahngeleise in die Stadt hinein führt? Im Geissensteinring? Beim heutigen Hallenbad? Oder führt man sie über das ganze Bahnhofsareal in die Banhofshalle? Alles ziemlich unvorstellbar. Auch auf den Vorwurf hin, ich hätte zu wenig Fantasie…