Erstaunliches aus regierungsrätlichem Munde

Regierungsrat Reto Wyss wird heute in der Luzerner Zeitung überdeutlich: Die Finanzlage bestimme „erbarmungslos“ die Bildungspolitik, es werde hart in Sachen Sparbemühungen und man müsse sich fragen, ob grundlegende Bildungsangebote abgebaut werden müssten. Die Informatik-Mittelschule wird nicht kommen, für die Wirtschaftsfakultät an der Universität ist kein Geld vorhanden. Das alles kann nur heissen: Reto Wyss wird sich jetzt klar für eine Steuererhöhung einsetzen und muss seinen Kollegen Guido Graf bei dieser Aktion mitnehmen, dessen Departement ebenfalls unter den Sparvorgaben ächzt. Mit Yvonne Schärli ist die Mehrheit komplett. Aber auch Robert Küng hätte allen Grund, eine Steuererhöhung mitzutragen.

Dazu eine Klammer auf: Dann kann sich auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in Sachen Steuererhöhung nicht mehr mithilfe der radikalfiskalischen Fraktion im Kantonsrat in wolkigen Worten verstecken und seinen Zickzackkurs weiter führen. Einmal wurde die Steuererhöhung bereits vorgeschlagen, dann wurde sie auf 2015 verschoben, letztlich aber der jährlichen Neubeurteilung überlassen. Neu hat der Regierungsrat mit seiner Finanzstrategie neue Hürden für eine Steuererhöhung aufgebaut und will eine solche nur, wenn die Senkung ebenfalls schon eingeplant ist – eine widersinnige Vorgabe sondergleichen. Klammer zu

Reto Wyss pokert mit seinem Alarm: Schlägt der Regierungsrat mit seinem kommenden Budget keine Steuerhöhung vor, steht er als CVP-Regierungsrat etwas mit abgesägten Hosen da. Und müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sein Departement auf Kosten anderer in den Kürzungsrunden retten will. Denn eines ist klar: Kommt die Steuererhöhung nicht, so muss in allen Departementen schmerzhaft weiter gespart und gekürzt werden.

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