Steuerhöhungen gibts nicht im Schlafwagenabteil

Ein sehr klares Nein zu höheren Musikschulgebühren und ebenfalls ein Nein zur Steuererhöhung: Das Signal der Luzerner Bevölkerung ist nicht einfach zu lesen. Aber ein paar Hypothesen sind möglich:

  1. Die Bevölkerung will einen guten Service public und kantonale Leistungen. Kürzungen, die Familien, Schulen und breite Kreise treffen, werden nicht geschluckt. Die bürgerliche Mehrheit kann froh sein, konnte sie so viele Abbaumassnahmen an der Stimmbevölkerung vorbei entscheiden. Sonst hätte es noch mehr nein gegeben.
  2. Die BefürworterInnen der Steuererhöhung haben das Feld den Gegnern überlassen. Die Linken, weil sie eigentlich eine andere Steuerpolitik wollten, die CVP und FDP weil es ihnen peinlich ist, eine Steuererhöhung vertreten zu müssen. Aber eine Steuererhöhung ist in einer Volksabstimmung nie ein Selbstläufer. Ich hatte im Dezember verschiedene bürgerliche ExponentInnen darauf angesprochen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie Lust auf eine offensive Kampagne hatten.
  3. Auch die Regierung war im Gegensatz zu anderen Abstimmungen sehr zurückhaltend. Keine Auftritte (oder habe ich sie verpasst?), kein Engagement, kein Wille, deutlicher die Folgen eines Neins darzustellen. Die Regierung liess es darauf ankommen.
  4. Das Nein der Gewerkschaften war nicht ausschlaggebend in der Öffentlichkeit, aber es hatte seine Wirkung: Es hat die Wutstimmung bedient und es Linken ermöglicht, die Steuerabstimmung zu einer Denkzettelabstimmung gegen die Steuerpolitik des Kantons zu benützen. Wirkung: Ziemlich boomerangmässig.
  5. Das Nein ist buntgescheckt. Eher linke Gemeinden haben weniger Zustimmung als bürgerlich dominierte. Ländliche Gemeinden nehmen an, Agglomerationsgemeinden lehnen ab und dies alles auch umgekehrt. So unleserlich das Resultat, so verschieden waren die Argumente für ein Nein. Es hinterlässt vor allem eins: Ratlosigkeit.

Manchmal ist es nicht das Dümmste, wenn man die Ratlosigkeit zugeben kann und nicht gleich in Hektik verfällt. Die Grünen haben im letzten Dezember einen Vorstoss für eine Generaldebatte zur Zukunft des Kantons eingereicht. Diese Diskussion braucht es jetzt. Wir müssen über Inhalte und über die Finanzen reden und jetzt nicht, wie wenn nichts geschehen wäre, im Juni über eine Schuldenbremse und ein Finanzleitbild reden, das bereits überholt ist.

Eine Antwort auf „Steuerhöhungen gibts nicht im Schlafwagenabteil“

  1. Wenn man ‚Ratlosigkeit‘ auf den Regierungsrat bezieht: Noch nie hatte dieser Rat eine so homogene Besetzung und so wenig internen Widerstand, um eine Verwaltungsanalyse und Reform durchzuziehen. Leider wohl auch noch nie so wenig interne Kompetenz, um sich gegen die internen Verwaltungskönige durchzusetzen. Nach aussen möchte man sich national ans Steuer setzen (EDK) aber im Kanton fährt ein Dummer den Hummer…
    Ich hoffe, der Horizont lichtet sich vor 2019, aber habe wenig Zuversicht.

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