Kategorie: Kriens

Petition_Heimtaxen Die Grünen haben eine Petition zu den Heimtaxen gestartet.  Wir finden: Ein Aufschlag von 27 Prozent auf einmal ist zuviel. Zwar werden viele Personen durch die neue Pflegefinanzierung entlastet, doch rechtfertigt das nicht, dass man es ihnen durch eine Erhöhung der Heimtaxen gleich wieder entzieht. Und wer nur leicht pflegebedürftig ist, zahlt klar drauf.

Hätte die Gemeinde ihre Hausaufgaben im Bereich Altenbetreuung gemacht, sähe die Sache etwas anders aus. Doch das Altersheim Grossfeld müsste längstens saniert werden und von den neuen Entwicklungen und neuen Angeboten ist in Kriens noch nichts hängengeblieben.

Bleibt zu hoffen, dass trotz allgemeinem Spardruck eine Diskussion über die Alterpolitik möglich ist und diese Erhöhung nicht einfach geschluckt wird.

Vor über vierzig Jahren wurde in Kriens eine schöne Badi eröffnet, ein Stolz für eine stark wachsende Gemeinde, die trotz schmalen Finanzen einen Infrastrukturbau nach dem andern aus dem Boden stampfen musste. Damals waren noch die Liberalen Ton angebend und hatten – ohne dass ich als Linker jetzt Geschichtsklitterung machen will – einen gewissen Weitblick und Offenheit für die Entwicklung der Gemeinde.
Heute ist die FDP gegen die Badi-Vorlage. Zu teuer, zu luxuriös heisst es. Alle, die die Unterlagen studiert haben, wissen, dass die Vorlage nichts mit Luxus zu tun hat und einfach nach über vierzig Jahren die Badi wieder auf einen aktuellen Stand hebt. Die FDP, zusammen mit der SVP, was aber nicht weiter erstaunt, klinkt sich da aus und macht auf Opposition.
Man fragt sich: Was soll sich die Gemeinde denn noch leisten können, wenn sie nicht einmal eine Badi renovieren kann, die als Errungenschaft für ein günstiges Freizeitvergnügen für breite Schichten gilt? Meint man tatsächlich, man könne ein neues Gemeindezentrum bauen, wenn selbt eine Badi zu teuer ist? Oder gar irgendeine Schwebebahn? Oder steht man nicht eher vor einer Bankrotterklärung, wenn eine Gemeinde nicht einmal mehr eine Badi sanieren kann?
Es mutet auch etwas komisch an, dass ausgerechnet jene Parteien, die partout und um nichts in der Welt etwas von einer Fusion in der Region wissen wollen, die Badi ablehnen. Selbstständigkeit ist schön, hat aber seinen Preis. Zum Beispiel den, dass eine Gemeinde auch über eine eigene Infrastruktur verfügt. Und dazu gehört bei einer Bevölkerungszahl von 25’000 EinwohnerInnen auch eine Badi.

Nochmals zum Krienser Sparpaket und zur Steuererhöhung. Nötig sei diese auch wegen der Steuergesetzrevision des Kantons, sagte SVP-Finanzvorsteher Paul Winiker. Kantonsrat Paul Winiker hat diese Steuergesetzrevision brav mitgetragen um den Kanton, wie der Jargon lautet, vorwärts zu bringen. Dass nun seine eigene Gemeinde unter dem Hinweis auf die kantonale Steuersenkung a) die Steuern erhöhen muss und b) ein rigoroses Sparpaket schnürt, ist etwas blöde. Und wie ein Kantonsrat eine Steuergesetzrevision ja sagen kann um dann als Gemeinderat die Sache wieder auszubaden, das ist Slalom pur. Aber in der Slalomtechnik kommt nur gut weg, wer die schnelle Bewegung tadellos beherrscht…alle andern kommen dabei ins Stolpern.
PS. Das Argument, die neue Pflegefinanzierung bringe die Gemeinden in besondere Schwierigkeiten, zieht auch nicht ganz: Dass in diesem Zusammenhang Mehrkosten auf die Gemeinden zukommen, ist nun schon lange bekannt und keine Neuigkeit. Der Kanton muss dafür bei den Spitalkosten eine finanzielle Mehrbelastung auf sich nehmen. Soll man tauschen?

Kriens schnürt ein Sparpaket. Paul Winiker stellte es heute vor. Das Sparpaket ist eine klare Folge der Steuersenkungspolitik des Kantons und der Gemeinde Kriens. Völlig folgerichtig ist, dass die Gemeinde auch eine Steuererhöhung vorschlägt und damit den unseligen Entscheid von 2008 rückgängig macht. Unglaublich finde ich aber, dass in den Krienser Heimen die Pensionstaxen pro Tag um 30 Franken (!) erhöht werden sollen. Das macht im Monat Mehrkosten von 900 Franken aus. Für Personen, die keine besonderen Pflegeleistungen brauchen, bedeutet dies einen Aufschlag um 20 oder 25 Prozent.
Wenn man gleichzeitig sieht, in welchem Zustand das Alters- und Pflegeheim Grossfeld ist, wird dieser Aufschlag noch unglaublicher. Das Heim ist mehr als in die Jahre gekommen, es müsste schon längst saniert werden.
Ich bin sicher, dass sich diesen Aufschlag weder die HeimbewohnerInnen noch die Krienser Bevölkerung gefallen lassen.
PS: Erinnert man sich noch, wie sich Paul Winiker im Herbst 2008 für die Steuersenkung stark machte? Hier wird keine wirklich nachhaltige und gradlinige Politik erkennbar.

Die CVP Kriens setzt sich mit voller Vehemenz gegen den Weinbau im Unterhus ein, da sonst die Existenz des Pächters gefährdet sei, wie es Kathrin Graber im CVP-Blog beschreibt. Ob das mit dem Wein jetzt so eine tolle Idee ist, sei dahingestellt. Ob der Betrieb wegen zwei Hektaren Land gefährdet ist (Ersatz wurde in Aussicht gestellt), ist aber auch fraglich. Es klingt etwas arg bedrohlich.
Definitiv komisch finde ich aber, dass im ganzen Blog-Beitrag der Name des Pächters nicht genannt wird: Es ist dies CVP-Einwohnerrat Viktor Bienz. Die Offenlegung dieser Verbindung wäre für den Leser doch einigermassen von Interesse.

Die Idee, dass der Gemeinderat inskünftig seine eigene Meinung bei Abstimmungen nicht mehr vertreten dürfe, sondern immer jene des Einwohnerrates übernehmen müsse, wurde ausführlich in der Neuen LZ dargelegt und dem Kommentar in der gestrigen Ausgabe ist inhaltlich nichts beizufügen. Ein Maulkorb für den Gemeinderat braucht es nicht, die Leute sollen sich auf Grund der ganzen Palette der Ideen eine Meinung bilden.
Das ist im übrigen auch andernorts so: So ist zum Beispiel in der Stadt Zürich geregelt, dass das Parlament die Abstimmungszeitung schreibt, wenn es etwa bei einer Volksinitiative eine abweichende Meinung zu jener der Stadtregierung hat. In der Zeitung wird aber auch die Meinung der Stadtregierung abgedruckt.

Kriens soll eine Hochbahn erhalten. Gemäss einer Studie sei sie machbar. Die Idee hat aber mehrere Haken:
– Die Hochbahn kostet nach ersten Schätzungen 125 Millionen Franken. Momentan streitet man sich in Kriens gewiss um kleinere Summen und es ist weit und breit niemand da, der uns das finanzieren würde. Glaubt irgendjemand, dieses Geld könne aufgetrieben werden?
– Eine Bahn auf Stelzen durch die ganze Gemeinde ist ein massiver Eingriff und städtebaulich kaum zu ertragen. Gewisse Abschnitte in Kriens mögen bereits genügend verunstaltet sein, dass es nicht mehr so drauf ankäme…aber durch die Pilatusstrasse? Und wo kommt diese Hochbahn wieder auf den Boden runter? Oder will man auf dem Bahnhofplatz ein Terminal auf Stelzen?
– Ein- und Aussteigen ist bei einer Hochbahn generell nicht attraktiv.
– Gemäss Zeitungsartikel von heute spricht für die Hochbahn, dass das Stauproblem gelöst wäre. Will man überhaupt die Busse von der Strasse nehmen und so letztlich dem Autoverkehr wieder mehr Platz geben?
Gemäss dieser Studie schliesst der Ausbau des bestehenden Busnetzes am besten ab. Kein Wunder: Mit ein paar Millionen Investitionen könnte der Bus weiter bevorzugt werden, mit einer guten Portion politischem Willen könnte gepförtnert und er Autoverkehr zurückgehalten werden, damit die Busse vorwärts kommen.
Wer den öV fördern will, so hier den Hebel ansetzen.

Es hat sich gelohnt, dass sich der Verein Offenes Kriens engagiert für ein Ja zum Beitritt zum Projekt Starke Stadtregion eingesetzt hat.

Im knappen Entscheid schwingt eine gehörige Portion Skepsis mit, aber wohl noch mehr die Aufforderung, genauer zu sagen, worum es gehen wird. Fusion, Zusammenarbeit, die Folgen davon für das tägliche Leben und die politische Struktur, all das muss jetzt den Menschen näher gebracht werden. Und zwar nicht nur in „Echoräumen“ oder in den politischen Kreisen, sondern dort, wo viele Leute sich treffen, sei dies in den Vereinen oder  bei Quartieranlässen.

Das lohnt sich, denn das Ja zeigt auch, dass die Leute nicht a priori gegen Veränderungen sind und eine Offenheit zeigen, die weiten politischen Kreisen abgeht. SVP und FDP ist es trotz einer emotionalen Kampagne nicht gelungen, diese Abstimmung zu gewinnen. Ein gutes Zeichen für die weiteren Phasen des Projekts!