Kategorie: Luzerner Finanzen

Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.

Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.

Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.

PS: Lese gerade, dass die SP Marcel Schwerzmann das Finanzdossier entziehen will. Ich finde: Er soll diese Suppe ruhig mitauslöffeln.

Wir lesen heute in der Zeitung: Im Kanton Luzern siedeln sich kaum noch Unternehmen an. Die Bilanz ist mager und die Ansiedlungen sind in einem Gesamtblick auf die Luzerner Wirtschaft irrelevant geworden. Deshalb wendet sich die Wirtschaftsförderung nun der Pflege der ansässigen Firmen zu. Bereits bei der Präsentation der Rechnung 2015 hatte Regierungsrat Marcel Schwerzmann von der schwierigen wirtschaftlichen Situation gesprochen um die tiefen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern zu rechtfertigten. Gleichzeitig haben umliegende Kantone stark wachsende Steuereinnahmen von juristischen Personen. Ich warte noch auf die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema um die unterschiedliche Einschätzung nachvollziehen zu können.
Letztlich ist klar: Wir haben mit der Halbierung der Unternehmenssteuern eine gigantische Vorinvestition, eine Wette auf die Zukunft gemacht. Die Ausfälle hätten durch Neuansiedlungen wettgemacht werden müssen. Heute zeigt sich: Die Wette haben wir verloren. Nach Jahren hoher Steuerausfälle bleiben wir in Sachen Unternehmensansiedlung Mittelmass.
Bei einer Wette verliert jemand und jemand gewinnt. Bei dieser Wette verlieren aber alle: Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 verliert der Kanton weiter an Attraktivität und die Bevölkerung zahlt mit weiteren Gebühren und schlechteren Dienstleistungen drauf. Dumm gelaufen.

In der Hochglanzbroschüre zum Geschäftsbericht 2015 des Kantons liest man unter dem Stichwort „Attraktiver Arbeitgeber“, dass strukturelle Lohnmassnahmen beim Führungs- und Fachkader notwendig seien. Die Umsetzung hange von den finanziellen Rahmenbedingungen ab. Ehrlich ist der Bericht immerhin: Unter diesem Stichwort gibt es keinen einzigen anderen Eintrag. Und jeder weiss mit diesem Hinweis: In den nächsten Jahren wird also nichts gemacht werden. Nicht ganz ehrlich ist: Wer die Broschüre weglegt und die die eigentliche Rechnung des Kantons anschaut, sieht: Die Probleme im Personalbereich betreffen nicht nur den Kaderbereich.
Viele Stellen können im Kanton nicht besetzt werden. Suchfunktion sei dank, finden sich im pdf folgende Bereiche, bei denen die budgetierten Personalstellen nicht alle besetzt sind:
Finanzkontrolle
Stabsleistungen BUWD
Stabsleistungen FD
Dienstleistungen Steuern
Dienststelle Immobilien
Stabsdienstleistungen GSD
Dienstleistungen Gemeinden
Strassenwesen
Migrationswesen
Strafverfolgung
Gedsundheit
Lebensmittelkontrolle
BUWD Strassen
BUWD Zentras
BUWD Naturgefahren
BUWD Landwirtschaft und Wald

Die Begründung lautet abwechselnd: Die Stellen konnten nur schwer wieder besetzt werden, Verzögerungen bei der Stellenbesetzung, keine Nachfolge, etc.

Nicht, dass jede Stelle nahtlos wieder besetzt werden soll und kann, Lücken sind normal und manchmal darf auch bei einer Kündigung oder Pensionierung die Struktur überdenken, logo, aber wenn derart viele Dienststellen mit Unterbeständen funktionieren, so fragt man sich doch: Wie lange kann geht das gut?

Heute hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Rechnung 2015 präsentiert. Das mit der Steuerstrategie hat wieder nicht so hingehauen. Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen haben wir 2015 sogar einen Rückgang erlebt: Vier Millionen Franken weniger Steuern von juristischen Personen als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Und sogar 20 Millionen Franken weniger, als man uns 2011 fürs 2015 voraussagte. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen. Soweit so geläufig und deplorabel.
Stutzig machte aber eine Erklärung von Finanzdirektor Schwerzmann zu diesen gesunkenen Steuereinnahmen. Schlechte Konjunkturlage und Frankenstärke seien schuld. Nur: Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen, wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben? Und vor allem: Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern seine Rechnung 2015. Dort waren die Erträge von juristischen Personen weit über dem Budget. Begründet wird dies im Foliensatz mit – der „positiven Wirtschaftslage“. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.

Ohne Gegenstimmen hat die bürgerliche Seite des Kantonsrats dem Voranschlag 2016 zugestimmt. Es ging ein grosses Aufatmen durch deren Reihen. Endlich – ein schuldenbremsenkonformes Budget! Zu diesem Zweck wurden nochmals 20 Kürzungsanträge des Regierungsrates durchgewunken. Zum Teil im Bereich weniger Zehntausend Franken. Zum Teil auf Grund von Korrekturen, die mit und ohne Beschluss des Parlaments eingetroffen wären.

Aber was ist mit diesem Budget gewonnen? Gut, die Verwaltung muss nicht nachsitzen und der Kanton kann ab 3. Januar weiter investieren – so denn überhaupt noch Geld für Investitionen vorhanden ist. Ansonsten: Die blamable Übung des Kantonsrats zur Einhaltung eines Defizits von 23.xyz Millionen Franken hat gezeigt, dass wir schleunigst umdenken müssen, wenn das Parlament sich wieder seinen Aufgaben hinwendet. Keine Diskussion um wenige Tausend Franken, sondern eine Diskussion um Leistungen, um grössere Linien und natürlich in unserem Kanton über Steuerfuss, Steuergesetz und Schuldenbremse.

Übrig bleibt als Rückblick: Im Bereich Bildung und Sicherheit konnten ein paar Grausamkeiten verhindert werden, im Sozialbereich dagegen wurde der Abbau weitergetrieben. Sparen auf Kosten behinderter Menschen, bei der Prämienverbilligung und schlechtere Arbeitsbedingungen – dieses Budget wird am besten als Bastelbogen für Weihnachten oder für anderes verwendet

Ansätze für einen Richtungswechsel gibt es. Die CVP und GLP haben zugesagt, dass sie die Schuldenbremse überarbeiten wollen. Sie haben aber die Karten noch nicht aufgedeckt, wie weit sie dabei gehen wollen. Sie haben ebenfalls festgehalten, dass sie der Steuerstrategie weiter folgen wollen. Ob wir also die Kurve schaffen, ist noch alles andere als klar.

 

PS: Hier die Fortsetzung in der Luzerner Zeitung. Freut mich, dass ich unter der Rubrik Experten auftauche…