Kategorie: Luzerner Finanzen

So haben wir heute das Budget des Kantons beraten. Bei jedem Antrag wurden wir daran erinnert, dass am Schluss die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. PFK-Präsident Marcel Omlin hatte es schon im Eintreten gesagt: Es zählt jede Tausendernote. Viele Anträge wurden denn auch nicht mehr inhaltlich diskutiert, sondern es wurde darauf verwiesen, dieses oder jenes liege jetzt halt nicht drin, denn man wolle ein gesetzeskonformes Budget.

Merkwürdig war auch der Sprachgebrauch: Wir hätten ein Notbudget, eine ausserordentliche Situation, die auch spezielle Massnahmen erfordere. Was ist das Ausserordentliche? – Wir erhalten weniger Gelder aus dem Finanzausgleich, das ist alles. Was machen wir, wenn wir in eine echte Wirtschaftskrise schlittern, eine Umweltkatastrophe zusätzliche Mittel verlangt? Keine Ahnung, aber das Wichtigste ist eh: Einhaltung der Schuldenbremse. Ob wir andere gesetzlichen Vorgaben einhalten oder nicht, ist ziemlich schnuppe.

Immerhin, die Erhöhung von Schulgeldern wurde gestrichen, die Erhöhung der Lektionenverpflichtung ebenfalls. Dagegen haben wir im Sozialbereich mit allen Anträgen verloren. Die Prämienverbilligung wird gekürzt, bei den Behinderteninstitutionen weiter gespart, im Asylbereich zu wenig Geld budgetiert.

Weil wir am Schluss drei Millionen zu wenig hatten, um die Schuldenbremse einzuhalten, wurde der Entscheid um eine Woche vertagt. Jetzt machen SVP, FDP und CVP eine Woche lang: Jeder Rappen zählt.

Schon wieder ein neuer Name. Dieses Mal heisst das Ding „Konsolidierungsprogramm“. „Leistungen und Strukturen“ ist nach der Nummer 1 (2012) und Nummer 2 (2014) anscheinend nicht mehr in. Wahrscheinlich wäre der hohe Rhythmus der Abbauprojekte bei einer durchgehenden Nummerierung doch allzu stark aufgefallen.

Den Namen, den lassen wir gerne durchgehen. Denn die Grundprobleme der Luzerner Finanzpolitik liegen an einem anderen Ort. Seit Jahren werden wir vertröstet, dass die Steuerstrategie schon aufgehen werde, man halt noch etwas Geduld haben müsse und es jetzt nochmals eine Sparanstrengung brauche. Ist mit einer Abbaurunde ein Loch gestopft, so tut sich aber schon bald das nächste auf. Jedes Mal müssen innert kurzer Zeit Massnahmen diskutiert und beschlossen werden. Unterlagen gibt es kaum, Vergleiche fehlen und die Betroffenen und Interessierten können die Massnahmen entweder abnicken oder demonstrieren. Das Resultat bleibt bei beidem in etwa das Gleiche. Und mit der viel zu engen Schuldenbremse, die auf den Franken genau festlegt, wie hoch ein jährliches Defizit ist, lässt sich das Parlament Jahr für Jahr auf dieses Spiel ein.

Die bisherigen Nachrichten zum Konsolidierungsprogramm lassen erahnen, dass die Sache auch dieses Mal nicht grundsätzlich anders läuft. Eine Steuergesetzrevision wie auch Änderungen der Schuldenbremse sollen erst in einigen Jahren in Kraft treten, so sie denn überhaupt beschlossen werden. Sparen, Leistungen überprüfen, Einnahmen erhöhen, das zu enge finanzpolitische Korsett lockern, man bringt die einzelnen Elemente einfach nicht zusammen. Das mag Dilettantismus sein, vielleicht ist es eher Taktik, um grundsätzlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Wir Grünen meinen: Mit dieser Finanzbastelei vor jeder Weihnacht muss Schluss sein. Es braucht eine Gesamtsicht, die auch die Einnahmenseite anschaut und bei kantonalen Vergleichen auch hinschaut, wo unser Kanton unterdurchschnittliche Leistungen erbringt. Das ist nur möglich, wenn alle Elemente zusammengebracht werden. So, wie es ganz ursprünglich mit der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ gedacht war. Man wollte über Leistungen und nicht über einzelne Buchhaltungskonti reden. Diesem Anspruch werden wir immer weniger gerecht.

Damit wir uns bis zu dieser Diskussion nicht mehr von kurzfristigen Abbaulisten leiten und drangsalieren müssen, schlägt die Grüne Fraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse bis zu weiteren Beschlüssen zu unserer Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik. Michèle Bucher hat diesen Vorstoss eingereicht. Wird er angenommen, erhalten wir die Zeit, um diese Diskussion endlich einmal seriös anzugehen.

PS: Zu den Konsolen kommt mir jetzt grad nichts mehr in den Sinn…

Der Kanton Luzern hangelt sich finanzpolitisch weiter durch. Die heutige Session war ernüchternd. In diversen Vorstössen wurde die Kommunikationspolitik des Regierungsrates kritisiert. Da werden Millionen weggekürzt – ob man das aber entdeckt oder nicht, bleibt dem Zufall oder dem Fleiss geschuldet. Während in einigen Bereichen die Kürzungen sauber dargestellt wurden, sind in anderen Bereichen Millionenkürzungen nirgends auffindbar. So werden zum Beispiel den Behinderteninstitutionen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen nochmals pauschal 1 Prozent weggekürzt. Im Voranschlag haben wir aber vergeblich einen Hinweis darauf gesucht.

Tüchtig drauf gehauen hat dabei auch die CVP. Gut so, ihnen ist es auch nicht mehr wohl und sie kritisierte zu Recht die ungenügenden Informationen von Seiten Regierung. Die Aussage ihrer Sprecherin gipfelte allerdings in der Aussage, dass wir in diesem Kanton seit vier Jahren keine Finanzpolitik machten. Das gab mir etwas zu denken. Als grösste Fraktion im Kantonsrat, die mit zwei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten ist, hätte sie es in der Hand, mit dem Machen der Finanzpolitik anzufangen. Doch ausser Fragen kam nichts. Selbst der sehr moderate Gegenvorschlag zur Unternehmenssteuerinitiative wurde von der CVP abgelehnt. Man warte auf eine umfassendere Steuergesetzrevision. Man habe dazu Vorstösse eingereicht.

Dieses Zuwarten kommt uns ziemlich teuer zu stehen und lässt nichts Gutes für die Budgetdebatte in vier Wochen erhoffen.

Wieder einmal ein Abbaubudget. Das fünfte in Folge, wenn ich richtig rechne. Dieses Mal trifft es die LehrerInnen in den Gymnasien, Berufsschulen und Sonderschulen mit einer Erhöhung ihrer Unterrichtszeit, der Kreis der Leute, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird eingeschränkt, beim Energieförderprogramm gibt’s eine Kürzung, die Polizei patrouilliert weniger etc etc. Die Kürzungen sind ziemlich zufällig oder nicht zufällig dort, wo kurzfristig gekürzt werden kann.

Wir haben es gehört: Schuld sind die sinkenden Beiträge aus dem NFA. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Seit Jahren senkt der Regierungsrat von Budget zu Budget die Prognosen für die Steuereinnahmen. Bei den juristischen Personen hat sich der Kanton verkalkuliert. Nach der Halbierung der Unternehmenssteuern steigen diese nur langsam wieder an. Vom grossen Boom, der uns versprochen wurde, ist nichts zu spüren.

 

 

 

 

Der Regierungsrat lobt trotzdem und unverdrossen seine Steuerpolitik und spricht von einem Erfolg. Woran er diesen misst, ist mir schleierhaft. Die Rechnung geht doch hinten und vorne nicht auf. Aber eines ist sicher – von dieser rechtsbürgerliche Regierung ist keine Lösung zu erwarten.

Ich wünschte mir, dass die besonnen Kräfte, die nicht einfach immer nur nach Staatsabbau rufen, sich zusammenraufen und eine neue Auslegeordnung machen. Wie ist dieser Karren aus dem Sumpf zu ziehen? Nur mit Sparen, das sehen wir jetzt fürs Budget 2016 und für die weiteren angedrohten Kürzungsrunde 2017 bis 2019, kann es nicht funktionieren. Was werden jene Kreise aus CVP, GLP und offenen FDP-Teil machen? Rosig sind die Aussichten nicht: Die CVP lehnt selbst den Gegenvorschlag zur Initiative für faire Unternehmenssteuern ab und ist in erster Linie einfach mal überrascht über das grosse Finanzloch. Das darf man sein. Aber danach bitte, müsste auch was Inhaltliches folgen. Ich bin nun gespannt, welche Vorschläge sie präsentieren wird. Will sie in unserem Kanton ihre Gestaltungskraft nicht vollends verlieren, so muss sie eine Richtung weisen.

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zu unserer Initiative für faire Unternehmenssteuern wärmt einen Vorschlag auf, den die Regierung bereits 2014 machte. Die vorgeschlagene Mimimalsteuer für Unternehmen wurde von einer Parlamentsmehrheit aber abgelehnt und sie, wie eine weitere Massnahme, können die Steuerausfälle nicht wettmachen.

Wenn die bürgerliche Ratsmehrheit unzverroden an der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen festhalten will – und das wurde schon heute in der Zeitung überdeutlich – so wäre es an der Zeit, genereller über die Beteiligung von Unternehmen an den gesellschaftlichen Aufgaben nachzudenken. Denn: Immer weniger Gemeinden haben noch Interesse, Unternehmen anzusiedeln, wenn diese nur Kosten aber keinen Nutzen für sie bringen – und zusätzlich hatten wir in den letzten 15 Jahren eine Umverteilung bei den Steuern von Unternehmen hin zu natürlichen Personen erlebt.

Mit einer Änderung im öV-Gesetz hat der Kantonsrat im letzten Herbst einen anderen Weg vorgezeichnet. Bauten und Anlagen mit grossem Verkehrsaufkommen können zur Finanzierung eines öV-Angebots miteinbezogen werden. Für einen brauchbaren Gegenvorschlag sollte man in diese Richtung weiterdenken: Betriebe sollen sich verstärkt an Infrastrukturaufgaben beteiligen und Aufgaben übernehmen müssen, die sie heute teilweise freiwillig erbringen, teilweise aber eben auch nicht. Ich denke da an Kinderbetreuungsstätten oder Aufgaben im Integrationsbereich.

Bereits heute versuchen Gemeinden, vor allem im Infrastrukturbereich, von Unternehmen eine Kostenbeteiligung zu erwirken. Wenn es nicht um die üblichen Perimeterbeiträge geht, fehlt ihnen dazu die Rechtsgrundlage.

Die Erhöhung der Unternehmenssteuern ist für die finanzielle Gesundung des Kantons wichtig. Wer sie nicht will, muss andere Wege aufzeigen, wie nebst Einsparungen auch die Einnahmen erhöht werden können.

Heute behandelten wir im Kantonsrat eine Anfrage der CVP zu den massiv tieferen Geldern aus dem Finanzausgleich, die zukünftig in den Kanton Luzern fliessen werden. Anfang Juli wurde bekannt, dass der Kanton 80 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen wird und deshalb schon wieder Sparpakete schnüren muss – oder eine Steuererhöhung braucht. Vorausgesagt wurden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von 15 bis 30 Millionen Franken. Natürlich – diese Meldung kam überraschend und sie kam zu einem Zeitpunkt, der bei einem misstrauischen Geist durchaus Berechnung vermuten liesse. Die Wahlen waren vorbei, die neue Regierung eine Woche im Amt.

Nur – das Entsetzen der CVP über das „Planungsdesaster“ wirkt etwas aufgesetzt. Unsere Finanzen sind schon lange extrem knapp und wir hangeln uns von Jahr zu Jahr durch. Einmal mit einem Sparpaket, einmal mit einer Steuerhöhung, dann reizen wir die Schuldenbremse aus oder hoffen auf bessere Zeiten.  Der überraschend hohe Ausfall von NFA-Geldern ist da nur der Tropfen, welcher das Fass einmal mehr zum Überlaufen bringen.

Die CVP hat in ihrer Anfrage durchaus wichtige Fragen gestellt, aber eigentlich würde ich von der CVP als Mehrheitspartei und als einzige Partei, die mit zwei Personen im Regierungsrat vertreten ist, nicht nur Fragen, sondern auch Antworten erwarten. Antworten, wie wir mittel- und langfristige Finanzpolitik machen können, wie wir unsere Leistungen finanzieren können. Doch davon haben wir heute nichts gehört – wie schon bei vorangegangenen Diskussionen. Die CVP bemängelte in ihrem Vorstoss inhaltlich einzig, dass die Datenschutzstelle um 100 Prozent aufgestockt wurde. Als ob das bei einem erneuten Loch von 50 Millionen Franken die entscheidende Frage wäre. Hoffen wir, dass wir bei der Budgetdebatte eine andere Flughöhe haben werden.

Oder so ähnlich widersinnig wie dieses Kurztelegramm von Emil Steinberger kommt mir die heutige Mitteilung der Regierung vor. Weil wir mit der Steuerstrategie derart erfolgreich seien, erhielten wir nächstes Jahr einen Viertel weniger aus dem nationalen Finanzausgleich, schreibt die Regierung . Es fallen nochmals 79 Millionen Franken weg. Und weiter: „Die neue Ausgangslage stellt indes für den bereits jetzt anspruchsvollen Budgetprozess 2016 eine zusätzliche grosse Herausforderung dar, indem auf der Ausgabenseite die fehlenden Mittel eingespart werden müssen und/oder aber bei den Steuern Einnahmenerhöhungen ins Auge zu fassen sind.“

Will heissen: Wir ziehen zwar Unternehmen an, wir haben gutverdienende Personen, die in unseren Kanton ziehen, aber wir haben in der Staatskasse immer weniger Geld, um unsere Aufgaben zu erfüllen. So müssen wir weiter Leistungen kürzen. Und anscheinend die Steuern erhöhen. Die Regierung wirft diese Mitteilung anfangs der Sommerferien mal hin, ohne konkret zu werden. Es ist an uns Parteien und an den Medien, nachzufragen, welche Art von Steuererhöhung gemeint ist.

Für mich ist soweit klar:

1.Einfach den Steuerfuss erhöhen, das geht nicht. Einmal haben wir das als Grüne mitgemacht, ein zweites Mal würde ich das nicht mehr mittragen. Es braucht eine Revision der Steuergesetzgebung, die steuerliche Mehreinnahmen sozial tragbar machen.

2. Dazu müssen die Unternehmen ihren Teil an der Steuererhöhung mittragen. Sie wurden überproportional entlastet. Parallel soll man sich überlegen, wie Unternehmen in anderer Form einen Beitrag leisten können. Zum Beispiel über vermehrte Kostenbeteiligung bei Infrastruktur-Erschliessungen oder der Übernahme von sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung.

3. Dazu braucht es ebenfalls einen nationalen Vergleich zur Belastung der verschiedenen Einkommensgruppen und dir richtigen Rückschlüsse. Ohne gesicherte Erkenntnisse würde ich sagen: Wir haben zwar auch die unteren Einkommensschichten entlastet, wir haben aber oben viel mehr entlastet. Da müssen wir korrigieren.

4. Und gleichzeitig soll mit einer Steuerrevision der Abzugsdschungel gelichtet werden. Abzüge kommen den Bestverdienenden am meisten zu Gute. Alte Einsicht, aber keine Umsetzung bis heute.