Der Kantonsrat hat mit überwältigender Mehrheit inklusive GLP eine Steuererhöhung um einen Zehntel abgelehnt. Gleichzeitig haben SVP, FDP und CVP das Budget zurückgewiesen. In der Debatte wurde so getan, als ob der Regierungsrat noch nie daran gedacht hätte, dass man auch irgendetwas einsparen könnte. Bilder wurden gebraucht, die einem seltsam komisch für unseren Kanton vorkommen. Da wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, da ist Luft drin und da wird immer noch von Luxus gesprochen. Die Bürgerlichen hacken auf ihrem bürgerlichen Regierungsrat herum und tun so, als ob auf der Regierungsbank exterrestrische Wesen sitzen würden.
Das fällt den Bürgerlichen einfach, sie werden unterstützt von der Luzerner Zeitung, die eine strikte Finanzpolitik will und jedem im Kanton auf die Schulter klopft, der Steuern senken will und Sparpakete will. Auch dort kann man immer wieder lesen, wie viel Luft noch drin ist und wie klein die Sparmassnahmen im Vergleich zum Gesamtbudget seien – ausser acht lassend, dass sehr viele Ausgaben gebunden sind.
Die Sparmassnahmen stehen aber vor allem auch in einem komischen Verhältnis zum gestern diskutierten Legislaturprogramm. Da will man zum Beispiel den öV fördern, streicht aber nachher die zusätzlichen Mittel zusammen. Oder man will ein guter Arbeitgeber sein, will aber den Lohnrückstand, der in unserem Kanton enstanden ist, nicht aufholen.
Diese Beispiele allerdings betreffen nur die regierungsrätliche Vorlage, die jetzt bachab geschickt wurde. Die Regierung muss nun 30 Millionen aus dem Budget kürzen, wenn kein Geld von der Nationalbank kommt noch mehr und auf die Jahre 2013 und 2014 wurden bereits Kürzungen von je 50 Millionen angekündigt. Der letzte soll dann das Licht löschen.
Die Steuerzahler als Marktteilnehmer
Im neuesten Steuer Bulletin des Kantons raisoniert Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern, über die Pauschalbesteuerung. Er hält zu den Steuern allgemein den denkwürdigen Satz fest: „Bevor wir ein Angebot voreilig aufgeben, müssen wir die möglichen Verhaltensmuster des Markts, der Ausweichszenarien der Kunden sowie die Ausgangslage unserer Standortkonkurrenten in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen.“
Aha. Wir Steuerzahler befinden uns auf einem Markt und – wie schön – wir sind Kunden. Ich meinerseits habe aber von dieser Stellung als Kunde noch nicht viel gemerkt und fühle mich höchstens einem Marktmonopol ausgesetzt – dem Staat.
Von Markt kann nur die Rede sein bei jenen Personen, die ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen, auf Arbeitsplatz und weiteren Interessen ihren Wohnsitz – möglichst noch international – hin- und her verlegen können.
Der Kanton Luzern würde gut daran tun, die Finger von einem Markt zu lassen, von dem Otto Normalverbraucher, der bieder-brav auf Grund eines Lohnausweises und einer Steuererklärung seine Steuern begleichen muss, nichts, aber auch gar nichts hat.
Kaum Fortschritte beim öV möglich
Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: „Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.“
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…
Schönwetter ade
Die Regierung schreibt heute: „Fehlende Nationalbankgelder führen zu temporärer Steuererhöhung“. Der Begriff „temporäre Steuererhöhung“ ist noch nicht so in der Rechtsprechung wie auch in der Politik angekommen. Ich bin dann mal gespannt, ob sich die bereits angekündigte Senkung aufs Jahr 2015 durchsetzen lässt.
Abgesehen davon: Die Luzerner Steuerpolitik der vergangenen Jahren war eine Schönwetterpolitik. Sie hat nicht damit gerechnet, dass die Einnahmen auch wieder mal weniger sprudeln können und das Umfeld härter werden könnte. Marcel Schwerzmann lobt sich im Mediencommuniqué, dass der Kanton Luzern weiterhin die tiefsten Unternehmenssteuern habe. Bitter daran ist aber, dass die breite Bevölkerung mit der Steuererhöhung diese tiefsten Unternehmenssteuern bezahlen muss.
Und es zeigt sich weiter, dass die Schuldenbremse des Kantons zu streng ist. Sie hat zur Folge, dass der Kanton in schlechteren Zeiten noch mehr sparen muss und schön zyklisch seine Investitionen zurückfährt, wenn sich auch die Wirtschaft abkühlt.
Beides, sowohl die strenge Ausformulierung der Schuldenbremse wie die übertriebene Senkung der Unternehmenssteuern haben alle drei bürgerlichen Parteien mitgetragen (die vierte hätte es sicher auch getan, wäre sie bereits im Rat vertreten gewesen). Vor einiger Zeit gab es ein bisschen Bewegung – plötzlich stand die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2012 wieder zur Disposition – doch seither herrscht wieder Ruhe. Hoffen wir, sie wurde auch zum Nachdenken benutzt.
Genau hinschauen, wozu eine Steuererhöhung dient
Die CVP ebnet heute in der Zeitung vorsichtig den Boden für eine Steuererhöhung im Kanton. Sie hat der letzten Steuergesetzrevision nur mit hörbarem Murmeln zugestimmt und der eine oder andere wird sich jetzt hoffentlich nochmals etwas darüber ärgern. Denn die CVP kann rechnen: Die hohen Investitionen, insbesondere der Seetalplatz, lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel nie umsetzen. Hoffentlich reichts vom Zeitplan noch und der Seetalplatz mit seinen Kosten irgendwo zwischen 120 und 170 Millionen Franken kommt am gleichen Tag in den Kantonsrat wie das Budget. Es wird eine interessante Debatte geben…
FDP und Grünliberale sind bereits klar gegen eine Steuererhöhung. Die SVP wirds am Schluss auch sein, auch wenn Paul Winiker heute gewunden Auskunft gibt – als gebranntes Kind mit eigenen Finanzproblemen in Kriens wird er nicht wirklich glücklich sein, dazu Stellung nehmen zu müssen. FDP und SVP stehen für den Seetalplatz ein, von der GLP habe ich noch keine anderslautende Stellungnahme gelesen. Ich bin gespannt, wie diese Parteien das Projekt finanzieren wollen.
Wir Grünen haben ebenfalls eine nicht ganz einfache Aufgabe: Wird am Schluss eine Steuererhöhung dafür verwendet, um auf dem Seetalplatz ein überdimensioniertes Strassenbauprojekt zu finanzieren, und doch nichts fürs Personal übrigbleibt und für andere wichtige Projekte auf der Strecke bleiben, so darf man ruhig auch eine Steuererhöhung hinterfragen.
Liebe Gemeinden: Und jetzt die richtigen Konsequenzen…
In einem Brief haben sich – gemäss Luzerner Zeitungen – die Finanzverantwortlichen von Hochdorf, Wolhusen, Emmen, Horw, Willisau, Ebikon, Luzern, Sursee und Kriens an den Kanton gewandt. Und gefordert, der Kanton müsse eine Strategie vorlegen, die Kanton und Gemeinden ein ausgeglichenes Budget erlauben. Willi Bucher, Gemeindeammann von Wolhusen, redet in der Zeitung dem Kanton ins Gewissen und weist auf die vergangenen Steuersenkungen hin. Diese seien zwar mit guter Absicht erfolgt, aber: „Politiker können nicht einfach Steuersenkungen fordern und dann nicht sagen, wo man das fehlende Geld einsparen will.“ Das ist vielleicht auch mit guter Absicht gesagt, aber was sind die Konsequenzen daraus?
Jedenfalls hat sich der Finanzdirektor der Stadt Luzern Stefan Roth, als es um die letzte Steuergesetzrevision ging, als Kantonsrat ziemlich wortreich über deren Folgen für die Stadt Luzern beklagt – um sich am Schluss lediglich der Stimme zu enthalten, es reichte nicht einmal für eine Ablehnung. Paul Winiker aus Kriens, wie bereits mehrmals erwähnt, hat die Steuergesetzrevision sogar stets verteidigt, ebenso Urs Dickerhof von Emmen.
Eine gemeinsame Strategie von Kanton und Gemeinden kann doch nur heissen, dass man endlich vom aggressiven Steuerwettbewerb Abschied nimmt und gemeinsam dies auch der Bevölkerung kommuniziert. Uns wurde nämlich seit zehn Jahren eingehämmert, dass wir jedes Jahr weniger Steuern bezahlen können, dass es aber der öffentlichen Hand trotzdem immer besser gehen werde. Die Leute haben das gerne geglaubt und so lange die Konjunktur gut lief, ging das auch halbwegs auf. Jetzt, wo der Kanton in arge Schwierigkeiten kommt, wo einzelnen Gemeinden wie Kriens oder Emmen Mühe haben, überhaupt noch ihre laufende Ausgaben ordentlich zu finanzieren, braucht es eine Umkehr. Und diese muss, bitte schön, dann auch von allen Unterzeichnern des Briefes mitgetragen werden.
Kanton verspart sich seine Zukunft
Regierungsrat Marcel Schwerzmann kündigt ein neues Sparpaket an. Dass der Ausfall der Nationalbankgelder in einer längerfristigen Finanzplanung nicht vorhersehbar ist, leuchtet mir ein, weniger, dass man nicht merkt, dass die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich weniger werden, wenn man seine steuerliche Attraktivität ständig steigert.
Einmal mehr werden auch Abstriche bei den Investitionen angekündigt. Wir hatten bereits eine sogenannte Verzichtsplanung (oder wie es zum damaligen Zeitpunkt gerade hiess) im letzten Winter, so wird jetzt die Zentralbibliothek ein Weilchen nicht umgebaut (und steht momentan deshalb halb leer) und verschiedene andere Projekte wurden verschoben. Heute tagt die kantonsrätliche Verkehrs- und Baukommission. Auf der Traktandenliste sind wieder zwei Bauprojekte, der Ausbau des Grosshof-Gefängnisses und der Umbau des Zivilschutzzentrums Sempach zu einem Sicherheitszentrum, das vor allem der Polizei dienen wird. Ich bin gespannt, wie sich die bürgerlichen RatskollegInnen verhalten werden.
Zwei Bemerkungen seien zu den Investitionen erlaubt:
– Vor eineinhalb Jahren behandelte der Kantonsrat einen Immobilienstrategie. Die Auslegeordnung zeigte gut auf, wo überall investiert werden muss. Nur: Über die Finanzen schwieg man sich aus. Die Folge: Das ganze damals vorgestellte Programm ist Makulatur und nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.
– Die Immobilien im Kanton Luzern sind anerkanntermassen nicht gut unterhalten. Es braucht mehr Geld, um die Gebäude nur schon auf dem heutigen Stand halten zu können. Mit weiteren Abstrichen ist zu befürchten, dass wir nicht einmal mehr die Werterhaltung schaffen.
Ob sich das für die Zukunft tatsächlich auszahlt, werden wir noch sehen.
Vielleicht sollte Gemeinderat Born mit Kantonsrat Born das Gespräch suchen?
Man liest heute in der Sonntags-Luzernerzeitung von Rolf Born, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten im Kanton Luzern. Man reibt sich am Zmorgentisch etwas verwundert die Augen und liest den Artikel über die Gemeindefinanzen nochmals durch. „Stille Zahler“ nennt Born die Gemeinden, die Aufgaben seien fast nicht mehr zu steuern, man müsse das ernsthaft angehen. Und Paul Winiker fügt bei: Die Lastenverteilung zwischen Stadt und Land werde zufällig und kaum noch beeinflussbar.
Nun sind weder Rolf Born noch Paul Winiker irgendwelche Gemeinderäte, die aus Ohnmacht ihren Ärger über die kantonale Politik loswerden müssten. Rolf Born, Emmer Gemeinderat, ist gleichzeitig Chef der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Mit ihm sitzen übrigens noch drei weitere Emmer Gemeinderäte im Kantonsparlament, sie sollten fähig sein, sich Gehör zu verschaffen. Paul Winiker, Krienser Gemeinderat, ist gleichzeitig SVP-Kantonsrat. Beide Politiker haben in der letzten Legislatur massgeblich mitgeholfen, dass die Gemeinden jene finanziellen Mittel haben, wie sie jetzt empört kritisiert werden. Der letzten Revision des Steuergesetzes haben sie zugestimmt und diese führt nun zu massiven Steuerausfällen in den Gemeinden. Bei der Pflegefinanzierung wollte die SVP zwar die Kosten nicht auf die Gemeinden abwälzen, hatte aber keinen alternativen Finanzierungsvorschlag präsentiert.
Die FDP versucht immer wieder, sich die Resultate der Luzerner Finanzpolitik als Erfolg der eigenen Partei auf die Fahne zu schreiben. Zu Hause aber in Emmen wird man dann als stiller Zahler wütend, wenn man die kantonale Bescherung sieht und selber auslöffeln muss, was man sich im Kantonsrat selber eingebrockt hat.
Es würde dem Ansehen der Politik nicht schaden, wenn auch Gemeinderäte in der eigenen Gemeinde wie im Kantonsrat ungefähr das gleiche vertreten würden.
Motorfahrzeugsteuer: Hoher Ausstoss an unausgegorenen Ideen
Die Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wurde heute vom Kantonsrat zurückgewiesen. FDP und CVP betonten mehrmals, sie wollten eine Ökologisierung, doch die Vorlage der Regierung bringe zu wenig Vorteile für ökologisch bessere Autos und zu wenig Malus für Dreckschleudern. Ein anderer Vorschlag müsse her. Komisch nur, dass beide Parteien – gleich übrigens wie vor einigen Monaten, als das Geschäft bereits abtraktandiert wurde – verschiedenste vage Vorschläge machten, die sich teilweise widersprachen und in keiner Art und Weise der Regierung Hinweise geben, in welchen Bereichen sie die Vorlage verbessern soll. Andrea Gmür wedelte mit einem Vorstoss, der noch nicht einmal eingereicht war und dessen Inhalt uns schlicht unbekannt war. FDP wie CVP hätten ein halbes Jahr lang Zeit gehabt, diese Vorschläge auszuarbeiten (die Vorlage war das erste Mal im letzten September in der Kommission). Vielleicht war das ja auch alles nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen, hat doch die SVP bereits ein Referendum gegen die Vorlage angedroht. Was eine einigermassen forsche Ankündigung ist, denn mit der Beratung des Geschäfts wurde noch nicht einmal begonnen.
Ärgerlich an der Sache finde ich, dass vor allem die CVP ständig betont, dass sie die Hauptverantwortung für den Luzern trägt. Sie gibt sich dann jeweils extrem praxis- und lösungsorientiert und sieht sich gerne in der Rolle der Vermittler. Bei diesem Geschäft sah das alles etwas anders aus. Das Motto lautete: Blockaden statt Lösungen.
Die Experten der Neuen LZ
Gestern durfte einmal mehr Reiner Eichenberger zur Diskussion um den Erhalt der LUKB Aktien Stellung nehmen. Eichenberger ist ein gern gesehener „Experte“ in der Neuen LZ und stramm neoliberal unterwegs, mindestens schätze ich ihn so ein. Heute darf ein zweiter „Experte“ Stellung nehmen. Es ist dies Hans Geiger, der einmal kurzfristig Ständeratskandidat der SVP Zürich war. Natürlich findet auch er, man solle die LUKB-Anteile verkaufen.
Ich verstehe ja, dass im heutigen Artikel, in dem fast alle Politiker sagen, dass sie die Aktien nicht verkaufen wollen, noch eine Stimme für den Verkauf zu Wort kommen musste (sonst hätte sich ja gezeigt, dass die ganze Geschichte viel zu gross gefahren wurde), aber man dürfte trotzdem erwarten, dass auch bei Experten auf etwas mehr Ausgewogenheit geachtet wird.