Genau hinschauen, wozu eine Steuererhöhung dient

Die CVP ebnet heute in der Zeitung vorsichtig den Boden für eine Steuererhöhung im Kanton. Sie hat der letzten Steuergesetzrevision nur mit hörbarem Murmeln zugestimmt und der eine oder andere wird sich jetzt hoffentlich nochmals etwas darüber ärgern. Denn die CVP kann rechnen: Die hohen Investitionen, insbesondere der Seetalplatz, lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel nie umsetzen. Hoffentlich reichts vom Zeitplan noch und der Seetalplatz mit seinen Kosten irgendwo zwischen 120 und 170 Millionen Franken kommt am gleichen Tag in den Kantonsrat wie das Budget. Es wird eine interessante Debatte geben…

FDP und Grünliberale sind bereits klar gegen eine Steuererhöhung. Die SVP wirds am Schluss auch sein, auch wenn Paul Winiker heute gewunden Auskunft gibt – als gebranntes Kind mit eigenen Finanzproblemen in Kriens wird er nicht wirklich glücklich sein, dazu Stellung nehmen zu müssen. FDP und SVP stehen für den Seetalplatz ein, von der GLP habe ich noch keine anderslautende Stellungnahme gelesen. Ich bin gespannt, wie diese Parteien das Projekt finanzieren wollen.

Wir Grünen haben ebenfalls eine nicht ganz einfache Aufgabe: Wird am Schluss eine Steuererhöhung dafür verwendet, um auf dem Seetalplatz ein überdimensioniertes Strassenbauprojekt zu finanzieren, und doch nichts fürs Personal übrigbleibt und für andere wichtige Projekte auf der Strecke bleiben, so darf man ruhig auch eine Steuererhöhung hinterfragen.

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