FDP Kriens

Früher einmal war die Liberale Partei in Kriens eine staatstragende Partei. Sie war stolz auf die gute und fortschrittliche Schule und achtete auf ein gewisses Gleichgewicht in dieser Gemeinde. Nun, da sich diese Partei FDP nennt, rutscht sie immer weiter nach rechts: Verbündete sie sich früher mit der CVP, nimmt sie jetzt den SVP-Gemeinderatskandidaten auf ihre Liste. Drei Gemeinderatssitze wollen die rechtsbürgerlichen Parteien der SVP und FDP holen und damit die Mehrheit. Dieser Machtanspruch ist übertrieben – denn inhaltlich haben sie keine Mehrheit hinter sich: die beiden Parteien haben seit langem nie mehr eine wichtige Abstimmung gewonnen. Bei der Gabeldingen-Abstimmung unterlagen sie, gleich wie bei ihren Steuersenkungsintiativen, ebenso hatten sie trotz endlosen Versuchen kein Glück bei der Abschaffung der Umweltschutzstelle und auch das Museum hat ihren Angriffen widerstanden. Die Krienser haben immer wieder gezeigt: Sie wollen keine unausgewogene Rechtsregierung, die einzig und allein Abbau und Leistungskürzungen im Sinne hat.
Erstaunlich ist, dass ausgerechnet jene zwei Parteien, die bei den Bundesratswahlen ständig von Proporz und angemessener Vertretung aller Kräfte in der Regierung sprachen, nun drei von fünf Sitze beanspruchen: Sie haben nämlich zusammen nur 40 Prozent der Stimmen und wären mit drei Sitzen völlig übervertreten. Rechnerisch ist die Situation klar: Eine gerechte Verteilung der Gemeinderatssitze würde heissen: 2 Sitze für die Rechtsbürgerlichen von FDP und SVP, 1 Sitz für die CVP, 1 Sitz für die SP und 1 Sitz für die Grünen. Wenn die SVP also aus Sicht der FDP im Gemeinderat vertreten sein sollte, dann müssten die Freisinnigen einen Sitz räumen, denn nach den letzten Wahlresultaten haben sie keinen Anspruch mehr auf zwei Sitze im Gemeinderat. Der freiwerdende CVP-Sitz dagegen gehört nach dem Proporzgedanken den linken Parteien.

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