Klimapolitik FDP

In einem Leserbrief beschwert sich der FDP-Geschäftsführer Othmar Wüest über zuviel Ideologie, Verbote und Besteuerung in der Energiepolitik. Er spricht von Aufklärungsarbeit und Selbstverantwortung – und lobt den mageren Energiebericht von FDP-Regierungsrat Max Pfister.
Nun hofft man bereits seit Jahrzehnten in der Energiepolitik auf die Selbstverantwortung und auf freiwilliges Handeln. Politisch ist in all den Jahren viel zu wenig gelaufen: Die FDP hat sich nur als Bremserin betätigt. Im Jahr 2000 hat sie mitgeholfen, eine nationale Förderabgabe zu verhindern und seither verzögert sie mit ständig neuen Argumenten die längst fällige CO2-Abgabe. Im Kanton Luzern hat sie mitgeholfen, die kantonale Energiepolitik mit dem Streichen der Geldmittel praktisch zum Verschwinden zu bringen.
Angesichts der grossen Herausforderung, denen wir wegen der Klimaerwärmung gegenüberstehen, wäre es an der FDP, ihre Ideologie der Verhinderung zu überdenken und ganz praktisch mitzuhelfen, dass der CO2-Ausstoss schnell gesenkt werden kann – und zwar mit konkreten Massnahmen, nicht mit leeren Worten.