Wie man selbst Energiepolitik zum Steuersenken missbrauchen kann

Die schweizerische FDP hat gestern einer Teilzweckbindung der CO2-Gelder eine Abfuhr erteilt. Die Teilzweckbindung soll einen Fonds äufnen, damit Gebäudesanierungen subventioniert werden können. Statt dessen setzt die FDP alleine auf Steuersenkungen. Sie übersieht dabei, dass bereits heute fast in allen Kantonen und bei den Bundessteuern neben dem Unterhalt auch energetische Mehrleistungen von den Steuern abgezogen werden können. Damit ist die Forderung nach steuerlichen Anreizen in der Hauptsache schon längst erfüllt. Nun kommen halt neue, etwas kuriose, Vorschläge: Neu soll zum Beispiel für eine Investition von 100’000 Franken bei den Steuern 120’000 Franken abgezogen werden können. Wo ist das sonst möglich, dass bei den Steuern mehr abgezogen werden kann, als überhaupt aufgewendet wird? Wenn es ums Steuern senken geht, kann die FDP auch ökonomische Grundgesetze ausser Kraft setzen.

Ein paar Leute werden der Autosuggestion der FDP, dass sie sich schon lange für Ökologie einsetze, vielleicht noch glauben, der grosse Teil dagegen sieht einmal mehr, dass mit dieser Partei keine vernünftige Energiepolitik zu betreiben ist.

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