Der Kampf um die Gelder im Strassenbau

Der Kanton hat recht, wenn er argumentiert, dass die Stimmbevölkerung dem Rontalzubringer zugestimmt hat und dieser deshalb gebaut werden muss. Unterschlagen wird aber, dass Ende der 90er Jahre der Kantonsrat in einem Gesetz festhielt, dass bis 2014 90 Prozent der Velowege gemäss Radroutenkonzept fertig sein müssen. Auch dies ist eine Vorgabe, an die sich der Kanton zu halten hat. Dieses Gesetz kam durch eine Volksinitiative zu Stande, die von der Pro Velo eingereicht worden war. Sie wurde dann auf Grund des gefundenen Kompromisses zurückgezogen. Hätte die Pro Velo damals diesem Kompromis nicht zugestimmt, hätte die Initiative grosse Chancen vor dem Volk gehabt. Umfragen zeigen immer wieder, wie wichtig sichere Velowege für die Bevölkerung sind.

Heute hat man erst rund 60 Prozent dieser Radrouten umgesetzt und es ist völlig klar, dass das Ziel nie erreicht werden kann. Deshalb ist die Prioritätensetzung des Kantons tatsächlich fraglich. Schuld an der Misere sind die Grossprojekte des Kantons und Finanzknappheit: Es zeigt sich jetzt, dass es eben nicht möglich ist, ständig Steuern zu senken und gleichzeitig wichtige Aufgaben des Kantons weiter zu finanzieren. Die Verteilkämpfe werden grösser und es ist bedauerlich, dass dabei wieder einmal die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie die Velofahrenden das Nachsehen haben.

Momentan machen Veloverbände, Grüne und SP wieder mit einer Initiative Dampf, damit im Velobereich mehr passiert. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Initiative bei den zuständigen Behörden ein Umdenken ausgelöst wird.

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