SVP Kriens gegen eigenständige Entscheide

Die SVP Kriens will, dass die Gemeinde der Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion Luzern“ nur beitritt, wenn alle Gemeinden, die momentan darüber diskutieren, dasselbe tun. Die Krienserinnen und Krienser müssen diese Frage am 17. Mai ebenfalls zum einfachen Ja oder Nein beantworten.

Das ist etwas verquer. Sonst hält die SVP die Gemeindeautonomie immer sehr hoch. Und ausgerechnet in dieser Frage macht die SVP die Antwort davon abhängig, was andere Gemeinden zu diesem Beitritt sagen. Tönt nicht wirklich eigenständig.

Der Antrag ist denn auch sehr durchsichtig. So wird etwa in Horw eher ein Nein zum Beitritt in die Steuerungsgruppe erwartet. Dann könnte nach dem Drehbuch der SVP Kriens zwar Ja sagen, aber trotzdem nicht beitreten, weil eine Gemeinde dagegen war. Es fragt sich, ob die Leute das dann noch als demokratisch empfinden.

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