Steuergesetz: Gemeinden werden bluten

Diese Woche flatterte ein Flyer „Hopp Lozärn“ in die Haushaltungen. Bemerkenswert ist, wieviel Platz das Komitee „Ja zur Steuergesetzrevision 2011“ den Gegenargumenten widmet, zwei Drittel des Platzes wird dafür verwendet, kritische Fragen zu beantworten. Man sieht: Selbst die Befürworter sind etwas unsicher und wissen, dass sie einiges zu erklären haben.

Etwas sehr keck finde ich die Behauptung, zahlreiche Gemeinden würden von dieser Steuergesetzrevision profitieren, für finanzschwächere Gemeinden werde wie bisher über den Finanzausgleich gesorgt. Die Stadt Luzern hat vor längerem geschrieben: „Solche Defizite sind für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern weder politisch noch rechtlich tragbar. Sparprogramme und Kostenoptimierungen können solche Fehlbeträge nicht wettmachen, so dass die Stadt Luzern ab dem Jahr 2011 eine Steuerfusserhöhung von 1 bis 2 Steuerzehnteln in Aussicht nehmen muss.“

Wer will da behaupten, die Stadt werde profitieren? Und der Finanzausgleich wird der Stadt Luzern wohl kaum viel helfen.

Anderen Gemeinden rund um Luzern geht es ähnlich. Zum Teil auch noch selbstverschuldet – wie in Kriens, wo im letzten Herbst auf Druck von SVP und FDP die Steuern gesenkt wurden. Jetzt sollen mit weniger Steuereinnahmen all die Investitionen bezahlt werden, die anstehen. Ein marodes Alterheim Grossfeld, eine in die Jahre gekommene Badi, ein Fussballstadion, das den Anforderungen nicht genügt, ein Zentrum, das neu gebaut werden will. Wie soll das aufgehen?

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