Der Kantonsrat hat vorgestern ausführlich über die Rolle von Max Pfister als Verwaltungsrat der CKW diskutiert und dem Regierungsrat mehrere Aufträge erteilt. Zum einen überwies das Parlament einen Vorstoss von uns Grünen, dass der Verwaltungsratssitz durch die Regierung wieder besetzt werden müsse und zum andern einen CVP-Vorstoss, der eine neue Strategie hinsichtlich Einflussnahme CKW verlangt.
Daneben wurde einiges an Vergangenheitsbewältigung gemacht. Vieles lief falsch, einiges ist unverzeihbar. Die Umdefinition von Max Pfisters Rolle im Verwaltungsrat, dass er die Entschädigung behalten konnte, dass man dem Parlament dies verschwieg und dass das alles ziemlich konzeptlos wirkte. Am lautesten klagte dabei die SVP – ihre Schlussfolgerung lautete: Es brauche eine Parlamentsreform, was dann auch von der Neuen LZ aufgegriffen wurde. Nur: Wenn das Parlament klarer regeln will, wer für wen in welcher Rolle in einen Verwaltungsrat (Stiftungsrat etc) mandatiert oder vorgeschlagen wird, so genügt ein Gesetz dazu, das die verschiedenen Eventualitäten regelt. Mit einer Parlamentsreform hat all dies aber überhaupt nichts zu tun.
Aber eben, Hauptsache, man bringt eine knallige Forderung.
PS. Und als ceterum censeo: Vor zwei Jahren hat das Parlament einzig gegen die Stimmen der Grünen die Aktien der CKW vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und damit selber seine Einflussmöglichkeiten aufgegeben. All das Lamentieren kommt jetzt reichlich spät.
Blog vom Grünen Nationalrat